Das KG Berlin ging in seinem Beschluss vom 13.04.2010 hinsichtlich der nicht vollständigen Angabe von Versandkosten ins Ausland von einem nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß gemäß § 3 Abs.1 UWG aus.
Im vorliegenden Fall hatte ein kleingewerblicher Händler (Antragsgegner) in seinem Angebot im Internet hinsichtlich der Versandkosten angeführt: „Versand nach: Europa. Versand in alle anderen Länder weltweit auf [...]
Unvollständige Angabe von Versandkosten bei Internetangebot
28. Juni 2010 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Unterlassung, Versandkosten, Wettbewerbsverstoß
EuGH: Hinsendekosten sind bei Ausübung des Widerrufsrechts erstattungsfähig
19. April 2010 von RA Christian Solmecke
Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag Gebrauch, sind ihm die Kosten für die Hinsendung der Ware zu erstatten. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes (BGH) in dem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen die Heinrich Heine GmbH.
Schlagworte:Hinsendekosten, Versandkosten, Widerrufsrecht
eBay zwingt Verkäufer zu kostenfreiem Versand
13. November 2009 von RA Christian Solmecke
Neue Regelungen bei eBay zwingen Verkäufer dazu, bestimmte Waren ohne Versandkosten anzubieten. Dazu gehören unter anderem inzwischen auch Bücher und CDs.
eBay begründet dieses Vorgehen wie folgt:
„Zu hohe Versandkosten sind für viele Käufer der häufigste Grund, doch nicht online einzukaufen. Im eCommerce-Bereich hat sich daher zusehends kostenloser Versand als Marktstandard durchgesetzt. Wir haben uns dazu [...]
Schlagworte:ebay, Versandkosten
OLG Hamm: Berechnung der Versandkosten nach Kubikmetern
30. September 2009 von RA Christian Solmecke
Das OLG Hamm hat sich in einem aktuellen Urteil vom 02.07.2009 (Az. 4 U 73/09) mit dem Thema der Versandkostenangaben im Online-Handel beschäftigt und damit eine Entscheidung des LG Münster (v. 26.02.2009; Az. 08 O 7/09) aufgehoben.
Schlagworte:Abmahngefahr, Berechnung, Versandkosten
Neue Abmahnwelle aufgrund des BGH Urteils zur Pflicht der Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten
11. August 2009 von RA Christian Solmecke
Gerade mal drei Wochen ist es her seitdem der BGH (Urteil vom 16.07.2009; Az. I ZR 140/07) entschieden hat, dass auch in Preissuchmaschinen die Versandkosten angegeben werden müssen und schon läuft der Abmahnzirkus an.
Schlagworte:Abmahnung, Abmahnwelle, Google-Base, Versandkosten
BGH: Auch bei Angeboten in einer Preissuchmaschinen besteht eine Pflicht zur Angabe der Versandkosten
30. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
In einem aktuellen Urteil vom 16.07.2009 (Az. I ZR 140/07) hat der BGH entschieden, dass auch bei Angeboten, die über eine Preissuchmaschine von Online-Händlern beworben werden, die Pflicht zur Angabe der Versandkosten nach der Preisangabenverordnung (PAngV) besteht. In der Pressemitteilung des BGH wurde zu dem Fall ausgeführt:
Schlagworte:BGH, Preissuchmaschinen, Versandkosten
OLG Stuttgart: Bei Preissuchmaschinen müssen die Versandkosten aufgeführt werden
28. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke
Die zahlreichen Informationspflichten, die im Online-Handel eingehalten werden müssen, können schnell zum rechtlichen Stolperstein werden. So auch die Pflicht im Online-Handel die Preisangabenverordnung (PAngV) und hier insbesondere die Angaben bezüglich der Höhe der Versandkosten zu beachten.
Schlagworte:PAngV, Preissuchmaschine, Versandkosten
Aufgepasst bei gestaffelten Versandkosten!
23. September 2008 von RA Christian Solmecke
Das Thema Versandkostenangaben ist ein häufiger Stolperstein für Online-Händler. Denn bei falschen oder fehlerhaften Angaben zu den Versandkosten drohen Abmahnungen durch Konkurrenten.
Schlagworte:Informationspflichten, Versandkosten