Das OLG Bremen hat in einem aktuellen Beschluss vom 08.09.2009 (Az. 2 W 55/09) zu der von Online-Händlern häufig verwendeten Klausel „In der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand“ Stellung genommen. Die Richter entschieden, dass die Klausel wettbewerbswidrig und die Abmahnung eines Konkurrenten damit begründet sei. Das Gericht begründete seine Einschätzung damit, dass eine solche Klausel [...]
OLG Bremen: Klausel „In der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand“ wettbewerbswidrig
13. Oktober 2009 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:AGB, Versand-Klausel