Antiquariatsrecht.de

Zuweilen werden Online-Händler abgemahnt, weil auf den von ihnen verkauften Tintenpatronen nicht die Füllmenge angegeben steht. Sie hätten angeblich durch den Verkauf ohne diese Angabe angeblich gegen die Fertigverpackungsverordnung verstoßen, deren Bestimmungen auch von Online-Händlern eingehalten werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart interessant, das hier einen Verstoß verneint hat.

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Das Duale System Deutschland, das den meisten Online-Händlern unter dem “Grünen Punkt” bekannt ist, verärgert derzeit seine (ehemaligen) Kunden. Hintergrund ist eine Verdreifachung der jährlichen Mindestgebühren zum Jahr 2010. Dieses Geschäftsgebaren nahmen etliche Händler zum Anlass, um ihre Mitgliedschaft beim Dualen System Deutschland zu kündigen. Auch wenn das ursprüngliche (Kleinst-)Geschäft offenbar nicht mehr lukrativ betrieben [...]

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Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) wendet sich momentan an Unternehmen wegen möglicher Verstöße gegen die VerpackungsVO. Gem. § 10 VerpackungsVO müssen Unternehmen eine Vollständigkeitserklärung abgeben, die u.a. Angaben zum verpackten Material und der Masse der in Verkehr gebrachten Verkaufspackungen enthalten. Dies gilt für alle in den Verkehr gebrachten Verpackungen im Geltungsbereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.  [...]

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel” die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Wichtige rechtliche Bestimmungen durch die Verpackungsverordnung”.

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Die neue Verpackungsverordnung (VerpackV) hat bereits im Vorfeld für viel Wirbel und Diskussionsstoff gesorgt. Nun ist es soweit: Am 01.01.2009 ist die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft getreten. Grund genug an dieser Stelle noch mal auf die wichtigsten rechtlichen Änderungen für Online-Händler hinzuweisen.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 6. Teil geht es um das Thema „Die Verpackungsverordnung – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?”.

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In einem aktuellen Urteil des LG Lübeck vom 22.4.2008 (Az. 11 O 9/08) hat das Gericht entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verpackungsverordnung oder das Textilkennzeichnungsgesetz lediglich als Bagatellverstoß zu werten sei.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 10. Teil geht es um das Thema “Die Verpackungsverordnung”.

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Ab dem kommenden Jahr gilt die neue Verpackungsverordnung in Deutschland. Auch an den Antiquaren wird diese Gesetzesänderung nicht spurlos vorbeigehen. Ein Großteil der Händler muss sich entweder einem Entsorgungssystem anschließen oder selbst nur lizenzierte Verpackungen einkaufen. Das Rätselraten rund um die Verpackungsverordnung ist groß, daher haben wir hier im Blog dazu bereits mehrfach Beiträge veröffentlicht. [...]

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Durch die Novellierung der Verpackungsverordnung, die ab dem 01.01.2009 in Kraft tritt, kommen auf Online-Händler einige Neuerungen im Umgang mit Verpackungsabfällen zu.

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Der Bundesrat hat am 18.02.2008 der von der Bundesregierung vorgelegten Novelle der Verpackungsverordnung mit einigen Änderungen zugestimmt. Ziel der Verordnung ist, für einen fairen Wettbewerb bei der Sammlung von Verpackungsabfällen zu sorgen und die bewährte haushaltsnahe Sammlung von Verpackungsabfällen zu sichern. Mit der heutigen Entscheidung hat der Bundesrat die wesentlichen Kernelemente und Ziele der 5. [...]

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Durch die Novelle der Verpackungsverordnung kommen auf Online-Händler neue rechtliche Verpflichtungen zu. In den FAQ werden die wichtigsten Fragen zu diesem Thema beantwortet. 

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Der Leitgedanke der 1998 verfassten Verpackungsordnung ist einfach: Müll ist teuer, und natürlich auch nicht umweltfreundlich. Deshalb sollen Verpackungsabfälle reduziert und diejenigen zur Kasse gebeten werden, die für das Entstehen der Verpackungsabfälle verantwortlich sind. Hierzu gehören Hersteller und Händler, die Verpackungen erstmalig in Verkehr bringen. Die Novellierung der Verpackungsverordnung, die bereits im Dezember 2007 im [...]

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