Ein Konkurrenzprodukt darf nicht durch Werbeanzeigen gezielt behindert werden, so ein Urteil des Oberlandesgericht Koblenz. Steht bei einer Werbung die Verdängung des Mitbewerbers und nicht die Absicht, die Chancen des eigenen Produkts zu verbessern, im Fokus, ist dies nicht rechtmäßig.
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
28. Februar 2013 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Anzeigenblätter, Briefkästen, Konkurrenz, kostenlose Zeitung, Mitstreiter, unlauterer Wettbewerb, Verdrängung, Werbeanzeige
OLG Hamm zur Abmahnung eines Händlers wegen Verstoß gegen eBay-Bestimmungen
26. Januar 2011 von RA Christian Solmecke
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Verkäufer durch die zu häufige Eingabe eines gleichlautenden Angebotes bei eBay nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat.
Schlagworte:Abmahnung, ebay, Händler, Internet, Markenrecht, Unterlassen, Unterlassung, Verdrängung, Verkäufer, Wettbewerbsrecht