In einem aktuellen Urteil vom 01.02.2010 (Az. 52 C 898/09) hat das AG Gelnhausen entschieden, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt, wenn dieser die Dienstleistungen mehrere Monate in Anspruch genommen hat.
AG Gelnhausen zum Erlöschen des Widerrufsrechts
19. April 2010 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Erlöschen, Verbraucher, Widerrufsrecht
Aktuell: BGH nimmt Stellung zum Verbraucherbegriff im E-Commerce
5. Oktober 2009 von RA Christian Solmecke
An die rechtliche Einordnung einer natürlichen Person als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB oder Unternehmer nach § 14 BGB knüpfen gerade im E-Commerce weitreichende Konsequenzen. Bedeutsam ist die Verbrauchereigenschaft im E-Commerce insbesondere hinsichtlich der zahlreichen Verbraucherschutzvorschriften, die Online-Händler beim Verkauf von Waren an Verbraucher einzuhalten haben.
Schlagworte:BGH, Unternehmer, Verbraucher
Besteht eine Zahlungspflicht bei Internet-Vertragsfallen?
4. März 2009 von RA Christian Solmecke
Internet-Vertragsfallen sind inzwischen für viele Verbraucher zum Ärgernis geworden. Meist sind sie gut getarnt und locken mit Gewinnspielen oder bieten die Möglichkeit vermeintlich kostenlos die eigene Lebenserwartung zu berechnen. Auf die Kosten wird der Verbraucher jedoch nicht direkt hingewiesen.
Schlagworte:Internetvertragsfalle, Verbraucher, Zahlungspflicht
Die Buchpreisbindung Teil (7): Was Online-Händler beachten müssen!
27. Februar 2009 von RA Christian Solmecke
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 7. Teil geht es um die Frage: „Welche Personen gelten als Letztabnehmer?”.
Schlagworte:Buchhandel, Buchpreisbindung, Letztabnehmer, Serie, Verbraucher
OLG Brandenburg: Online-Rechnung gegenüber Verbrauchern ausreichend
19. Januar 2009 von RA Christian Solmecke
In einem aktuellen Urteil vom 05.11.2008 hat das OLG Brandenburg (Az. 7 U 29/08) entschieden, dass eine Klausel, die den ausschließlichen Erhalt der Rechnung als Online-Rechnung vorsieht, bei der sich der Verbraucher die Rechnung auf dem Online-Portal des Unternehmens herunterladen kann, zulässig ist. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass den Unternehmer keine gesetzliche [...]
Schlagworte:Online-Rechnung, Schriftform, Verbraucher
Die Rückgabebelehrung im Online-Handel
18. November 2008 von RA Christian Solmecke
Als Online-Händler hat man zahlreiche Informationspflichten zu beachten. Dabei hat der Online-Händler die Möglichkeit dem Verbraucher anstatt des gesetzlichen Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einzuräumen.
Schlagworte:Fernabsatzrecht, Muster, Rückgaberecht, Verbraucher
AG Bielefeld: Verbraucher kann sein Widerrufsrecht verwirken!
3. November 2008 von RA Christian Solmecke
In einem aktuellen Urteil vom 20.08.2008 hat das AG Bielefeld (Az. 15 C 297/08) entschieden, dass das dem Verbraucher gesetzlich zustehende Widerrufsrecht und damit auch sein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages verwirken kann.
Schlagworte:Verbraucher, Verwirkung, Widerrufsrecht
Gesetzentwurf gegen unerwünschte Telefonwerbung
13. Oktober 2008 von RA Christian Solmecke
Unerwünschte Telefonwerbung, das sog. „Cold Calling”, ist ein tägliches Ärgernis für viele Verbraucher in Deutschland. Die Möglichkeiten sich davor zu schützen waren bisher gering: Zwar ist diese Art der Telefonwerbung durch Gesetz verboten, jedoch verstoßen die meisten Unternehmen wegen fehlender Sanktionsmechanismen bewusst gegen die geltende Gesetzeslage. Diesen Unternehmen hat das Bundesministerium für Justiz nun den [...]
Schlagworte:Cold Calling, Gesetzesentwurf, Telefonwerbung, Verbraucher