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Vor allem Unternehmen mit Filialen sollten bei der Werbung etwa in Verkaufsprospektenoder auch im Internet  aufpassen. Hier gibt es eine Abmahnfalle bei der Angabe von Namen und Adresse. Dies ergibt sich aus mehreren aktuellen Gerichtsentscheidungen.

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Unternehmer haben im Online-Handel normalerweise ein Widerrufsrecht. Wer das als Online-Händler nicht möchte, muss insbesondere bei der Formulierung seiner Widerrufsbelehrung aufpassen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Cloppenburg.

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Wenn ein Online-Händler in seiner Werbung für einen bestimmten Artikel lediglich darauf verweist, dass es sich um das „Produkt des Jahres“ handelt, muss er mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm. Betreiber von Onlineshops sollten daher aufpassen. Dies vor allem, wenn sie mit einem von [...]

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Wenn ein Discounter in der Werbung für ein Lebensmittel eine unzutreffende Gewichtsangabe  macht, liegt hierin normalerweise eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers. Dies hat das Landgericht Amberg entschieden.  

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Verbraucher haben bei dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten per Telefon oder übers Internet kein Widerrufsrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Sie sollten daher auch bei dem Kauf von finanzmarktabhängigen Anlageprodukten im Wege des Fernabsatzes vorsichtig sein.  

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Wer als Telekommunikationsunternehmen für ein iPhone 5 wirbt, muss auch auf eine SIM-Lock-Sperre hinweisen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

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Immer häufiger werden Verträge bequem von zu Hause aus abgeschlossen. Im Rahmen der sogenannten Fernabsatzverträge steht dem Verbraucher in der Regel dann ein Widerrufsrecht zu. Das OLG Karlsruhe hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob auch ein mittels Fernabsatz getätigter Kauf von Zertifikaten dem Widerrufsrecht nach § 355 BGB unterliegt. Allerdings ist seine [...]

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Unternehmen dürfen nicht einfach im Rahmen von Gewinnzusagen Geld für die Entgegennahme des Gewinns fordern. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof klargestellt. Bildnachweis: Europäische Flagge/JustusBluemer/CC BY 2.0 /Some rights reserved   Vorliegend ging es um mehrere Unternehmen aus Großbritannien, die Werbesendungen an Verbraucher geschickt hatten. Dabei handelte es sich sowohl um individuell adressierte Briefe, als [...]

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Für Händler wird es ungemütlich, wenn sie von einem Verbraucher aus dem EU-Ausland in Anspruch genommen werden. Sie dürfen unter Umständen vor einem ausländischen Gericht im Heimatland des jeweiligen Verbrauchers verklagt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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Der Alptraum für jeden Online-Shopper. Das heiß ersehnte Paket mit den neuen Schuhen geht auf dem Transportweg verloren. Oder der Paketbote liefert das Paket beim Nachbarn ab und es wird dort beschädigt. Wer haftet hierfür eigentlich?

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Die Bezeichnung eines privaten Stromanbieters als „Stadtwerke“ kann wegen Irreführung der Verbraucher wettbewerbswidrig sein. Dies hat allerdings das Oberlandesgericht Frankfurt im konkreten Fall verneint. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen oft auch bei einer Vertragsänderung per Telefon ein Widerrufsrecht. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz.

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Werden Kunden von einem Online-Shop durch die Formulierung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ in der Überschrift zur Widerrufsbelehrung in die Irre geführt? Hierzu gibt es aktuelle Entscheidung des BGH, die für Online-Händler interessant ist.

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Wer als Provider eine Flatrate für VDSL-Anschlüsse anbietet, muss den Kunden deutlich genug auf die Drosselung des übertragenen Datenvolumens ab einem bestimmten Transfervolumen aufmerksam machen. Er darf den Hinweis nicht in einer AGB-Klausel verstecken. Ansonsten handelt es sich um irreführende Werbung. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

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Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Versandhändler normalerweise keine auf dem Transportweg entwendete Ware ersetzen muss. Gleichwohl braucht der Kunde gewöhnlich nicht auf die Rückerstattung des  Kaufpreises zu verzichten.

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Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass Hersteller oder Händler die Kennzeichnung ihrer Ware mit „Made in Germany“ nicht voreilig verwenden sollten. Sie können sich dabei nämlich nicht hinter zollrechtlichen Bestimmungen verstecken. Vielmehr ist das Verständnis des gewöhnlichen Verbrauchers maßgeblich.

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Bei einem Hacker-Angriff auf das Sony Online-Network wurden vermutlich Datensätze von etwa 70 Millionen Nutzern entwendet. Dazu gehört neben persönlichen Daten eventuell auch die Kreditkartennummer. Geschädigte Kunden sollten sich nicht durch den Hinweis auf Haftungsbeschränkungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Almosen abspeisen lassen.

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Das europäische Parlament unterstützt ein Gesetzespaket der europäischen Union, durch das die Rechte der Verbraucher besser geschützt und der grenzüberschreitende Handel erleichtert werden soll.

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Hinsichtlich der Verwendung der 40-Euro-Klausel beim Widerruf hat das OLG Brandenburg (Urteil v. 22.02.2011, Az. 6 U 80/10) die bisherige Rechtsprechung weiter konkretisiert. Hierbei geht es darum, inwieweit ein Händler dem Verbraucher die Rücksendekosten beim Widerruf durch eine Klausel auferlegen darf.

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Bei einem Haustürgeschäft muss der Verbraucher eine vollständige Widerrufsbelehrung erhalten. In dieser muss nicht nur über die Ausübung des Widerrufsrechtes, sondern auch über die rechtlichen Konsequenzen aufgeklärt werden. Diesbezüglich reicht normalerweise nicht der Hinweis auf Rückgewähr der Leistungen aus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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