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Zahlreiche Antiquare nutzen E-Mail Newsletter, um mit ihren Kunden in Kontakt zu bleiben. Ein solcher Newsletter ist ein gutes Kundenbindungsinstrument. Verschickt werden darf eine solche Werbe-E-Mail nur, wenn die Kunden dem zuvor zugestimmt haben. Eine Möglichkeit besteht darin, den Kunden z.B. auf einem Bestellformular um Zustimmung zu bitten. Etwa in Form des Satzes “Mit der [...]

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Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit [...]

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In einem aktuellen Beschluss vom 13.03.2008 (Az. I- 4 U 192/07) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht keinen Bagatellverstoß darstellt und bei dieser Frage die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) berücksichtigt werden muss.  

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Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 15.10.2007 (Az. 4 W 148/07) verschiedene in Online-Auktionen häufig verwendete Klauseln in Widerrufsbelehrungen für unzulässig erklärt und diese aufgeführt. Die Verwendung dieser Klauseln kann zu einem Wettbewerbsverstoß führen, der Abmahnungen von Konkurrenten nach sich ziehen kann. Unter anderem hält das OLG Hamm folgende Sachverhalte für unzulässig:

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Das Problem der Massenabmahnungen ist in Deutschland inzwischen hinreichend bekannt. Dabei lässt das Verhalten und systematische Vorgehen der Abmahnenden häufig den Verdacht aufkommen, dass es sich hierbei um rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen handelt. Leider ist dies vor Gericht nur schwer nachzuweisen, da eine gewisse Anzahl von Abmahnungen noch keine Rechtsmissbräuchlichkeit indiziert.

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Vielleicht ist nun endlich doch ein Ende in Sicht bei dem Thema Widerrufsbelehrung. Schon seit einiger Zeit herrscht Uneinigkeit, ob die Musterwiderrufsbelehrung nun korrekt ist oder die Verwendung zu Abmahnungen durch Konkurrenten berechtigt. Auch die zu diesem Thema uneinheitliche Rechtssprechung vermochte die Verwirrung bisher eher noch zu verstärken. So wurde die Musterwiderrufsbelehrung z.B. vom LG [...]

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Normalerweise ist es üblich, dass der Abgemahnte gegenüber dem Abmahnenden eine Unterlassungserklärung abgibt. In dieser erklärt der Abgemahnte dann, dass er das wettbewerbswidrige Verhalten gegenüber dem Abmahnenden in Zukunft unterlassen wird. In einem Fall den das KG Berlin zu entscheiden hatte, war der Sachverhalt nun ganz anders: Hier hatte der Abgemahnte die Unterlassungserklärung nicht gegenüber [...]

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Das OLG Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ab wann ein Verkäufer auf der Auktionsplattform ebay als Unternehmer einzustufen ist (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.2007 Az. 6 W 27/07 , Vorinstanz LG Wiesbaden: Az: 11 O 65/06). Konkret ging es um den Abverkauf einer privaten Stempelsammlung. Auch darin kann eine unternehmerische Tätigkeit zu sehen [...]

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Inzwischen wird man mit dem Thema Abmahnungen im Internet täglich konfrontiert. Jeder verschickt heutzutage wettbewerbsrechtliche Abmahnungen oder wurde selbst schon mal abgemahnt. In diesem Zusammenhang gibt es immer mehr Anwälte, die ihre Tätigkeiten auf sog. „Massenabmahnungen“ konzentrieren, ja sogar mit der Vornahme „kostenneutraler“ Abmahnungen werben. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich jetzt auch das LG [...]

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Gerade für Internethändler ist die richtige Einordnung des eigenen Verkäuferstatus enorm wichtig um sich effektiv vor den rechtlichen Konsequenzen schützen zu können. Die tatsächliche Einordnung des Verkäuferstatus in gewerblich oder privat ist jedoch in der Praxis für die Betroffenen ein meist unmögliches Unterfangen. Der Grund liegt sowohl in einer uneinheitlichen Rechtsprechung zu diesem Thema, als [...]

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