Das AG Frankfurt a.M. hat sich mit Beschluss vom 21.08.2009 (Az. 31 C 1141/09 -16) in einem Rechtsstreit wegen einer im Internet begangenen Urheberrechtsverletzung für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das AG Bochum verwiesen. Das Gericht entschied, dass der „fliegende Gerichtsstand” gem. § 32 ZPO nicht für Urheberrechtsverletzungen im Internet gilt:
AG Frankfurt a.M.: Kein fliegender Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
5. Mai 2010 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:fliegender Gerichtsstand, Internet, Urheberrechtsverletzung
LG München erneut zum Thema der unerlaubten Verwendung von Stadtplanausschnitten
22. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke
Inzwischen ist es ein allseits bekannter Abmahngrund vor dem sich nicht nur Online-Händler hüten sollten: Die unerlaubte Verwendung von Stadtplanausschnitten auf Internetseiten. In einem aktuellen Urteil hatte sich das LG München I mit genau so einem Fall zu beschäftigen. In der Pressemitteilung des LG München I wurde zum Sachverhalt folgendes ausgeführt:
Schlagworte:Stadtplanausschnitte, Urheberrechtsverletzung, Verwendung
LG Berlin: Speicherung von Stadtplanausschnitten ist keine öffentliche Zugänglichmachung
5. Dezember 2008 von RA Christian Solmecke
Gerne werden Stadtplanausschnitte von Unternehmen und Privatpersonen auf ihrer Homepage verwendet um den interessierten Kunden z.B. genaue Anfahrts- oder Lagebeschreibungen zur Verfügung zu stellen.
Schlagworte:Abmahnung, Speicherung, Stadtplanausschnitte, Urheberrechtsverletzung
OLG Köln bejaht Mithaftung eines Online-Auktionshauses für Urheberrechtsverletzung
29. November 2008 von RA Christian Solmecke
Das OLG Köln hat im Rahmen eines Urteils vom 15.11.2008 die Mithaftung eines Online-Auktionshauses für eine Urheberrechtsverletzung bejaht.
Schlagworte:Ablichtung, Kunstwerk, Online-Auktionshaus, Urheberrechtsverletzung
BGH: Haftung für Linksetzung
3. Juni 2008 von RA Christian Solmecke
In einem Urteil vom 18.10.2007 (Az. I ZR 102/05) hat der BGH über die Linkhaftung im Internet entschieden. Dabei stellte der BGH klar fest, dass für denjenigen, der auf fremde Inhalte verlinkt die allgemeinen Haftungsregeln anzuwenden sind.
Schlagworte:fremde Inhalte, Haftung, Linkhaftung, Urheberrechtsverletzung
Werbung mit abfotografiertem Buchtitel: Eine Urheberrechtsverletzung?
2. Juni 2008 von RA Christian Solmecke
Die Frage, ob die Werbung mit abfotografierten Buchtiteln urheberrechtlich zulässig ist, beschäftigt seit einem Artikel in der aktuellen Ausgabe vom PC-Magazin (06/2008) viele Online-Buchhändler. In dem Beitrag erläutert ein Anwalt aus München Fragen rund um das Thema „Bildrechte“. Unter anderem vertritt der Anwalt die Meinung, dass es nicht erlaubt sei mit dem abfotografierten Buchtitel für [...]
Schlagworte:abfotografierte Buchtitel, Buchhandel, Urheberrechtsverletzung, Werbefoto, Werbung