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Wenn ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten etwa wegen einer Urheberrechtsverletzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt hat, darf der Rechteinhaber einen Nachweis bezüglich der Vollmacht verlangen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

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Können E-Book-Händler den Weiterverkauf durch AGB-Klauseln wirksam untersagen? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Bielefeld.

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Vielen Bloggern stellt sich die Frage, ob sie ein selbst aufgenommenes Foto des Buchcovers des gerade gelesenen Buches veröffentlichen dürfen. Besonders interessant ist natürlich, ob dies auch ohne die Zustimmung des Urhebers rechtlich möglich ist.

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Die Anwaltskanzlei Nienhaus aus Bocholt mahnt Shop-Betreiber ab mit der Begründung, diese hätten ihr Urheberrecht an einer Widerrufsbelehrung verletzt. Es bestehen allerdings durchaus Zweifel, ob der Kanzlei hier tatsächlich ein Urheberrecht zusteht.

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Sie wollen wissen, wie man Google+ rechtskonform nutzt? Lesen Sie in diesem Beitrag, welche rechtlichen Stolpersteine Sie berücksichtigen müssen, um nicht in die Haftungsfalle zu geraten.

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Seit der Smartphone-Generation ist eines nicht mehr wegzudenken: die App. Als Kurzform der Applikation bezeichnet man mit der App mobile Anwendungsprogramme, die über einen Onlineshop erworben und auf den Smartphones und Tablet-PCs installiert werden können. Dabei gibt es eine erstaunliche Bandbreite an Apps zu allen denkbaren Themen, die Software-Entwicklern, Unternehmen und Usern völlig neue Möglichkeiten [...]

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Wer als Onlinehändler Karten zum Knacken des Kopierschutzes bei Spielkonsolen etwa von Nintendo verkauft, muss mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes München. Vorliegend hatte der Betreiber von einem Online-Shop sogenannte Slot- 1 Karten verkauft. Damit konnten die Erwerber der Karten den Kopierschutz bei der mobilen Taschenkonsole Nintendo DS umgehen. [...]

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Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen auch bei dem Download der Software aus dem Internet möglich ist.

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Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Hamburg bereits am 23.05.2011 unter dem Aktenzeichen 310 O 142/11 einem Amazon-Händler per einstweiliger Verfügung untersagt, eine DVD, die einen Konzertmitschnitt beinhaltete, weiterhin zu vertreiben.

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Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Provider nicht nach eigenem Gutdünken die dynamischen IP-Adressen seiner Kunden speichern darf. Vielmehr ist das nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dieses Urteil ist auch für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen von großer Bedeutung.

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Das Einklagen einer Vertragsstrafe stellt eine urheberrechtliche Streitigkeit dar, wenn der  Vertragsstrafe eine Unterlassungserklärung aus dem Bereich des Urheberrechts zugrunde liegt. Dies entschied das LG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.3020 (Az. 5 T 764/10). Es begründete den Beschluss damit, dass es sich lediglich um die Fortsetzung der Ursprungsangelegenheit aus dem Urheberrecht handle.

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Das Landgericht Mannheim entschied bereits in seinem Urteil vom 11.12.2009 (Az.: 7 O 343/08),  dass es bei dem Werbeslogan „Thalia verführt zum Lesen” an einem hinreichend schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad fehle, der eine bloße Durchschnittsgestaltung deutlich überrage und daher nicht als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG schutzfähig sei.

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Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in ihrer Berliner Rede vom 14.06.2010 mit dem Thema Urheberrecht und dessen Weiterentwicklungsmöglichkeiten befasst.

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Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Antiquar hatte zwei gebrauchte Bildbände („Energieeffizientes Bauen, Architektur, Technik und Ökologie”) über das Internet zum Verkauf angeboten.  Nach Veröffentlichung seines Angebotes wurde er vom Antragsteller abgemahnt, da sich in den Bildbänden urheberrechtlich geschützte Bilder befanden, die widerrechtlich dort abgedruckt waren. Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen den Antiquar [...]

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Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil vom 22.09.2009 (Az. 4 U 77/09) entschieden, dass die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen rechtsmissbräuchlich sein kann.

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Seit 2004 hat Google sieben Millionen Bücher für sein Projekt Google Books gescannt, ohne Autoren und Verlage zu fragen. Drei Jahre später kam es zu einem Vergleich, der nach amerikanischem Recht auch für deutsche Autoren und Verleger gelten soll, deren Werke gescannt wurden. An dem Fall treten auch die unterschiedlichen grundsätzlichen Konzeptionen des Urheberrechts deutlich [...]

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Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich in einem Rechtsstreit mit dem urheberrechtlichen Schutz von Online-Stadtplänen zu beschäftigen.

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In einem aktuellen Urteil des LG Düsseldorf (Az. 12 O 416/06) vom 19.03.2008 hat sich das Gericht mit dem Thema der unberechtigten Nutzung von Fotografien im Rahmen einer Auktion auf einer Internet-Auktionsplattform beschäftigt.

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Nachdem nun auch der Bundesrat der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes zugestimmt hat wird diese in naher Zukunft in Kraft treten. Die Reform des Urheberrechts enthält einige bedeutende Neuerungen und dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

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In einem aktuellen Rechtsstreit hatte sich das LG München (Az. 21 O 15192/07) damit zu beschäftigen, ob die in einem Roman als Romanvorlage verwendeten historischen Fakten Urheberrechtsschutz genießen.

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