Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 2. März 2010 (Az.: 4 U 208/09) wiederum auf einige für Unternehmer unbedingt zu beachtende Punkte im E-Commerce hingewiesen. Neben fehlender Preisangaben ging es im vorliegenden Fall vor allem um die rechtliche Zulässigkeit der Verbindung einer Klausel, die dem Käufer eine Probezeit gewähren sollte, mit der gesetzlich [...]
OLG Hamm: Verbindung von Kauf-auf-Probe-Klausel und Widerrufsbelehrung bei undeutlicher Gestaltung nicht zulässig
20. August 2010 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Unterlassung, Wettbewerbsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht
OLG Hamm: Gesetzliche Informationspflichten gelten auch für Apps
3. August 2010 von RA Christian Solmecke
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20. Mai 2010 (Az.: I-4 U 225/09) klargestellt, dass die gesetzlichen Informationspflichten für Internet-Shops in gleicher Weise für Portale gelten, die in abgeänderter Form oder über spezielle Apps auf mobilen Empfangsgeräten aufgerufen werden können.
Schlagworte:Abmahnung, Informationspflichten, Unterlassung, Wettbewerbsrecht, Widerrufsbelehrung
Unvollständige Angabe von Versandkosten bei Internetangebot
28. Juni 2010 von RA Christian Solmecke
Das KG Berlin ging in seinem Beschluss vom 13.04.2010 hinsichtlich der nicht vollständigen Angabe von Versandkosten ins Ausland von einem nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß gemäß § 3 Abs.1 UWG aus.
Im vorliegenden Fall hatte ein kleingewerblicher Händler (Antragsgegner) in seinem Angebot im Internet hinsichtlich der Versandkosten angeführt: „Versand nach: Europa. Versand in alle anderen Länder weltweit auf [...]
Schlagworte:Unterlassung, Versandkosten, Wettbewerbsverstoß
OLG Hamburg: blickfangmäßige Preisangaben mit Sternchenhinweis zulässig
5. Juni 2010 von RA Christian Solmecke
In einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. 3 U 108/09) hat das OLG Hamburg entschieden, dass blickfangmäßige Preisangaben, die mit einem Sternchenhinweis versehen sind, unter dem weitere Zusatzkosten aufgeführt werden, zulässig sind.
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Beklagte, die Tickets für Musical- und Showveranstaltungen vertreibt, in ihrem Internetangebot u.a. mit
„TICKETS AB 19,90 €*”
geworben. Die Beschreibung [...]
Schlagworte:Preisangaben, Unterlassung, Wettbewerbsrecht
LG Bochum: Bagatellverstoß bei unvollständigen oder fehlerhaften Maßangaben
3. Juni 2010 von RA Christian Solmecke
Bei der Angebotsgestaltung im Online-Shop müssen vielfältige gesetzliche Anforderungen beachtet werden. So ist es erforderlich, dass die Maßangaben für Waren in der gesetzlich vorgeschriebenen Einheit gemacht werden. Zwar ist es möglich die Maßangaben auch in anderen Maßeinheiten wie Zoll etc. zu machen, jedoch muss zusätzlich immer auch die gesetzliche Maßeinheit im Angebot hervorgehoben werden.
Das LG [...]
Schlagworte:Bagatellverstoß, gesetzliche Angaben, Unterlassung, Wettbewerbsrecht
LG Hamburg: Amazon haftet für Verstöße gegen Buchpreisbindung
29. März 2010 von RA Christian Solmecke
Das Landgericht Hamburg hat Amazon mit Urteil vom 19.01.2010 (Az. 312 O 258/09) zur Unterlassung verurteilt, da Amazon wiederholt Bücher unter dem verlagsseitig gebundenen Ladenpreis angeboten hatte.
Geklagt hatte ein Buchhändler, der eine Sortimentsbuchhandlung mit einem allgemeinen Buchsortiment betreibt. Er wendete sich gegen wiederholte Verstöße seitens Amazon gegen die Buchpreisbindung und begehrte im Rahmen seiner Klage [...]
Schlagworte:Abmahnung, Buchpreisbindung, Buchpreisbindungsgesetz, Unterlassung
LG Hamburg: Wettbewerbsverstoß beim Verkauf nicht verfügbarer Ware
17. November 2009 von RA Christian Solmecke
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 11. September 2009 (Az.: 312 O 637/08) entschieden, dass Händler wettbewerbswidrig handeln, sofern sie Ware anbieten, die nicht sofort lieferbar ist.
Ein Testkunde hatte im Auftrag der Klägerin einen Fernseher über den Online-Shop der Beklagten bestellt. Am darauf folgenden Tag erhielt der Kunde eine Email mit der Mitteilung, dass [...]
Schlagworte:Unterlassung, Wettbewerbsverstoß