Neuerdings blendet die Plattform eBay bei manchen gewerblichen Angeboten zwei Hinweise oberhalb der Widerrufsbelehrung ein. Diese bergen jedoch ein beträchtliches Abmahnrisiko. Was eBay-Händler tun sollten, erfahren sie hier.
Achtung eBay-Händler: Abmahngefahr wegen eBay-Hinweisen zum Widerrufsrecht
21. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Abmahnung, AGB, ebay, Hinweise, Irreführung, Rücksendung, Widerruf
Geltung des deutschen Rechts für ausländische eBay-Händler
31. Oktober 2012 von RA Christian Solmecke
Das Landgericht Karlsruhe befasste sich in der Entscheidung vom 16.12.2011 (14 O 27/11 KfH III) mit der Frage, inwieweit das deutsche Fernabsatzrecht auf einen niederländischen eBay-Händler anwendbar ist.
Schlagworte:AGB, ebay, Rücksendung, Versandkosten, Widerrufsrecht
OLG München: Keine „Doppelte“ 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung
23. April 2012 von RA Christian Solmecke
Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.2.2012 (Az.: 29 W 212/12) entschieden, dass als vertragliche Vereinbarung zur Tragung der Kosten der Rücksendungskosten durch den Verbraucher im Sinne des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB eine in den AGB enthaltene Widerrufsbelehrung genügt. Andere Oberlandesgerichte verlangten bisher hingegen vor der Widerrufsbelehrung eine weitere 40-Euro-Klausel in [...]
Schlagworte:40 €-Regelung, AGB, Rücksendekosten, Rücksendung, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
LG Berlin: Bei Widerruf des Vertrages trägt der Verkäufer die Kosten für Verpackung bei Rücksendung
1. März 2011 von RA Christian Solmecke
Das Landgericht Berlin hat entgegen der Vorinstanz entschieden, dass im Fall eines Vertragswiderrufs die Verpackungskosten für die Rücksendung eines Kaufgegenstandes nicht vom Käufer zu tragen sind.
Schlagworte:Fernabsatzvertrag, Rücksendung, Verbraucher, Verpackungskosten, Vertrag, Widerruf