Am 30.12.2008 ist die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Die UWG-Reform soll vor allem die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) in nationales Recht umsetzen. Im Folgenden werden wir die wichtigsten Änderungen, die sich für Online-Händler durch die Novelle des UWG ergeben, erläutern:
UWG-Novelle: Die wichtigsten Änderungen für Online-Händler
21. Januar 2009 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Informationspflicht, Online-Handel, Reform, Schwarze Liste, UWG
Reform des Urheberrechts verabschiedet
6. Juni 2008 von RA Christian Solmecke
Nachdem nun auch der Bundesrat der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes zugestimmt hat wird diese in naher Zukunft in Kraft treten. Die Reform des Urheberrechts enthält einige bedeutende Neuerungen und dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.
Schlagworte:Reform, Urheberrecht