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Das LG Bochum hat in einem Urteil vom 05.05.2010 (Az. I-13 O 217/09) entschieden, dass der Abgemahnte bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung gegen den Abmahnenden einen Schadensersatzanspruch hat und bereits gezahlte Abmahnkosten zurück verlangen kann.

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Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil vom 22.09.2009 (Az. 4 U 77/09) entschieden, dass die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen rechtsmissbräuchlich sein kann.

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In einem aktuellen Urteil vom 26.05.2009 (Az. 4 U 27/09) hat sich das OLG Hamm erneut mit einem Fall der missbräuchlichen Rechtsausübung beschäftigt.

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Das OLG Hamburg hatte sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 05.12.2007 (Az. 5 U 99/07) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine erneute Abmahnung durch eine Schwestergesellschaft, der eine Abmahnung einer anderen Schwestergesellschaft voraus gegangen war, rechtsmissbräuchlich ist.

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Das LG Bochum hat sich in einem aktuellen Urteil vom 07.04.2009 (Az. I-12 O 20/09) mit der Thematik der missbräuchlichen Rechtsausübung auseinandergesetzt und zu den Kriterien, die für eine missbräuchliche Abmahnung sprechen, Stellung genommen.

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Erfreulicherweise mehren sich inzwischen Entscheidungen deutscher Gerichte, die in der Sache begründete Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich abstrafen.

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In unseren Beiträgen begleiten wir ständig die Beurteilung des Merkmals „Rechtsmissbräuchlichkeit” von Abmahnungen. Dabei sind stets die Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend. Es kommt also nicht allein auf die Zahl der Abmahnungen an, wenn andere Gesichtspunkte für eine Rechtsmissbräuchlichkeit sprechen.

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Neue obergerichtliche Rechtsprechung zur Rechtmissbräuchlichkeit von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen: Das OLG Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin wie die Beklagte über eine Auktionsplattform u. a. Geldbörsen und Etuis anbot. Ihr Umsatz im August 2008 belief sich auf 184,88 €.

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Das OLG Hamm hat sich in einem aktuellen Urteil vom 24.03.2009 (Az. 4U 211/08) mit dem bekannten Thema der rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen auseinandergesetzt.

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In einem aktuellen Urteil vom 23.04.2009 (Az. 8 O 46/09) hat das LG Stade entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten vorliegt, wenn die Abmahntätigkeit in einem Missverhältnis zum Umsatz des Abmahnenden steht.

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19 Abmahnverfahren in einem Zeitraum von 8 Monaten können schon missbräuchlich sein. Zu diesem Ergebnis kam das LG Berlin in einem Urteil vom 28.10.2008 (16 O 263/08). Abgemahnt hatte ein Fahrradhändler die Internet-Verkäuferin von Fahrradhelmen u.a., insbesondere unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten wegen Verwendung von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen.

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Die e-tail GmbH ist unter Online-Händlern inzwischen bekannt wie ein bunter Hund. So manche Abmahnwelle wurde von ihr oder dem Tochterunternehmen, der BUG AG, ausgelöst. Die Art und Weise der ausgesprochenen Abmahnungen wiesen stets auf die Rechtsmissbräuchlichkeit und ein erhöhtes Gebührenerzielungsinteresse hin.

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In einem aktuellen Urteil vom 05.11.2008 (Az. 18 O 34/08) hat das LG Bielfeld entschieden, dass Abmahnungen, die sich auf die Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung während der Übergangszeit beziehen, als Bagatelle i.S.d. § 3 UWG zu werten sind.

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Das Thema Abmahnungen steht bei Online-Buchhändlern nun schon seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung. Scheinbar endlos ist die Liste an möglichen Abmahngründen. Dabei kann sich einem das Gefühl aufdrängen, dass in Deutschland das Abmahnen für manche, auch noch so unbedeutende, Unternehmen zum Hauptgeschäft gehört.

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Aufgrund der Vielzahl der Abmahnungen, die inzwischen täglich ausgesprochen werden, drängt sich schon lange die Problematik des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens auf. Und auch die Gerichte schauen inzwischen genauer auf die eigentliche Motivation des Abmahnenden.

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Schon lange drängt sich bei abgemahnten Mitwettbewerbern das Gefühl auf, dass Abmahnungen nicht immer nur ausgesprochen werden, um Wettbewerbsnachteile aus der Welt zu schaffen. Vielmehr werden Abmahnungen mit dem Ziel einer möglichst hohen finanziellen Belastung für den Konkurrenten verschickt.

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Das Thema Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen ist ein viel diskutiertes Problem. Inzwischen werden Online-Händler auch wegen nur kleinster Fehler von vermeintlichen Konkurrenten abgemahnt. Doch häufig drängt sich bei solchen Abmahnungen, die meist hundertfach verschickt wurden, die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Vorgehens auf.
 

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In einem aktuellen Beschluss des KG Berlin (Az. 5 W 34/08) vom 08.07.2008 nahm das Gericht Stellung zum Thema rechtsmissbräuchliche Abmahnungen und legte die Voraussetzungen für einen solchen Rechtsmissbrauch fest.
 

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Die Immobilienbranche kennt Rechtsanwalt Hans Hauser bereits. Schließlich verschickt er massenhaft Abmahnungen wegen kleinster wettbewerbsrechtlicher Verstöße. Zurzeit mahnt er überwiegend Makler ab, die in ihrem Impressum keine Angaben zur Adresse der zuständigen Genehmigungsbehörde gemacht haben.

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Gerade in der Immobilienbranche ist Massenabmahner Hans Hauser allseits bekannt. Schließlich ist der Anwalt, der angeblich auch Makler und Bauträger ist, bereits seit 1990 im Abmahngeschäft aktiv. Die Vergehen, für die er Teilnehmer aus der Immobilienbranche abmahnt, sind meist nur marginal. So hat sich schon vielfach der Verdacht aufgedrängt, dass Herr Hauser mit der Abmahntätigkeit [...]

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