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Bei Amazon droht Lieferstopp durch Streik

5. April 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Händler sollten sich auf einen Streik bei dem Versandhändler Amazon einstellen und entsprechend bei ihren Waren disponieren.

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Abmahnkanzlei U+C im Visier der Staatsanwaltschaft

2. April 2013 von RA Christian Solmecke

Gegen die Abmahnkanzlei Urmann & Collegen aus Regensburg soll ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Betruges laufen. Betroffen davon sollen insbesondere Betreiber von Onlineshops sein.

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AG Augsburg: Aufkommen für Rücksendekosten bei Widerruf von mehreren günstigen Artikeln

26. März 2013 von RA Christian Solmecke

Was passiert, wenn der Verbraucher im Rahmen eines Widerrufes mehrere Artikel zurück schickt, bei denen lediglich der Gesamtwert die Grenze von 40 Euro übersteigt? Muss dann der Händler trotz 40 Euro-Klausel im Onlineshop für die Rücksendekosten aufkommen? Hierzu hat jetzt das Amtsgericht Augsburg ein interessantes Urteil gesprochen.

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Achtung Online-Händler: Widerrufsbelehrung soll erneut geändert werden

25. März 2013 von RA Christian Solmecke

Betreiber von Onlineshops müssen sich erneut auf Änderungen vor allem bei der Widerrufsbelehrung einstellen, weil das deutsche Verbraucherrecht an Vorgaben aus der EU angepasst werden muss. Kürzlich hat die Bundesregierung hierzu einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

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Kanzlei Bode & Partner mahnt Online-Händler wegen Kaufen-Button ab

20. März 2013 von RA Christian Solmecke

Vor allem für die Betreiber von Onlineshops besteht bei nicht rechtskonformer Einbindung des Bestell-Buttons  ein hohes Abmahnrisiko durch geschäftstüchtige Abmahnanwälte. Diese Befürchtung hat sich jetzt bestätigt.

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Zahlungsverfahren haben Einfluss auf Kaufabbrüche im Onlineshop

14. März 2013 von RA Christian Solmecke

Für Online-Händler ist die Frage interessant, weshalb Kunden bei dem Aufsuchen ihres Onlineshops wegen der angebotenen Zahlungsverfahren den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen. Aufschluss darüber gibt eine aktuelle Studie, die von den Marktforschern der Firma ibi Reseach durchgeführt wurde.

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Neue PayPal-AGB

12. März 2013 von RA Christian Solmecke

Der Zahlungsdienstleister PayPal hat erneut seine AGB geändert.  

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LG Köln: Unzulässige Preisgegenüberstellung von Händler mit fiktiver UVP

11. März 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Händler sollten lieber nicht für ihre Produkte werben, in dem sie für Produkte im Rahmen einer Preisgegenüberstellung eine fiktive „unverbindliche Preisempfehlung“ angeben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Köln, das dies im konkreten Fall als wettbewerbswidrig angesehen hat.

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LG Aurich erteilt fliegendem Gerichtsstand eine Absage

8. März 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Händler müssen normalerweise bei Verstößen im Onlineshop – etwa gegen die Impressumspflicht – damit rechnen, dass sie von Abmahnern vor einem x-beliebigen Gericht in Deutschland verklagt werden. Schuld daran ist der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“, der in § 32 ZPO seinen Niederschlag gefunden hat. Doch das Landgericht Aurich hat jetzt in einer bemerkenswerten Entscheidung seine örtliche [...]

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OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit „geschönten“ Kundenbewertungen

5. März 2013 von RA Christian Solmecke

Dürfen Unternehmen im Rahmen ihrer Werbung auf ein Kundenbewertungsportal verlinken, das positive Bewertungen – etwa über ihren Onlineshop – bevorzugt veröffentlicht? Unternehmen sollten hier aufgrund einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vorsichtig sein.

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AG Cloppenburg: Widerrufsrecht für Unternehmer im Onlineshop

21. Februar 2013 von RA Christian Solmecke

Unternehmer haben im Online-Handel normalerweise ein Widerrufsrecht. Wer das als Online-Händler nicht möchte, muss insbesondere bei der Formulierung seiner Widerrufsbelehrung aufpassen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Cloppenburg.

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VG Stuttgart: Keine Angabe der Füllmenge auf Druckerpatronen erforderlich

5. Februar 2013 von RA Christian Solmecke

Zuweilen werden Online-Händler abgemahnt, weil auf den von ihnen verkauften Tintenpatronen nicht die Füllmenge angegeben steht. Sie hätten angeblich durch den Verkauf ohne diese Angabe angeblich gegen die Fertigverpackungsverordnung verstoßen, deren Bestimmungen auch von Online-Händlern eingehalten werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart interessant, das hier einen Verstoß verneint hat.

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OLG Hamm: Irreführung durch Werbung mit „Produkt des Jahres“

30. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Wenn ein Online-Händler in seiner Werbung für einen bestimmten Artikel lediglich darauf verweist, dass es sich um das „Produkt des Jahres“ handelt, muss er mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm. Betreiber von Onlineshops sollten daher aufpassen. Dies vor allem, wenn sie mit einem von [...]

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BGH: Mehrfachabmahnung von Online-Händler kann zulässig sein

24. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Betreiber eines Onlineshops dürfen unter Umständen auch mehrfach wegen des gleichen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht etwa in zwei Newslettern abgemahnt werden. Dies hat kürzlich der Bundesgerichtshof klargestellt.

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OLG Köln: Grundpreisangabe muss auch im Internethandel erfolgen

11. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Onlineshop Betreiber müssen darauf achten, ob die zur Angabe des Grundpreises verpflichtet sind. Diese Verpflichtung muss ebenso ernst wie im stationären Handel genommen werden. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Köln klargestellt.  

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AG Minden: Unzulässige Verlängerungsklausel bei Online-Vertrag

8. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Händler dürfen Verlängerungsklauseln und andere wichtigen Informationen für ihre Kunden nicht im Kleingedruckten versteckten. Dies hat das Amtsgericht Minden klargestellt.  

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Umfrage: Erlegen Online-Händler ihren Kunden nach Abschaffung der 40 €- Regelung Rücksendekosten auf?

4. Januar 2013 von RA Christian Solmecke

Künftig brauchen Betreiber von einem Onlineshop nicht mehr für die Rücksendekosten einer Retoure aufzukommen, wenn ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Aber machen Online-Händler davon auch Gebrauch? Hierzu gibt es eine interessante Untersuchung.

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Vorsicht vor „ca.“ Angabe bei der Lieferfrist

20. Dezember 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Händler in seinen AGB vage Angaben hinsichtlich der Lieferfrist macht, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.  

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Impressum nur mit Anschrift und E-Mail Adresse kann wettbewerbswidrig sein

8. Dezember 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler in seinem Impressum nur Anschrift und E-Mail Adresse angibt, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht rechnen. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Landgerichtes Bamberg.

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Achtung Online-Händler: Vorsicht mit der Abgabe von Echtheitsgarantie im Onlineshop!

29. November 2012 von RA Christian Solmecke

Wer als Händler in seinem Onlineshop mit der Echtheit der Ware wirbt, geht ein hohes Abmahnrisiko ein. Dies ergibt sich unter anderem aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Frankfurt, das hier von einer Irreführung des Verbrauchers ausgeht.

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