Online-Händler sollten sich auf einen Streik bei dem Versandhändler Amazon einstellen und entsprechend bei ihren Waren disponieren.
Bei Amazon droht Lieferstopp durch Streik
5. April 2013 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Amazon, Lieferstopp, Online-Handel, Online-Händler, Onlineshop, Streik, Versandhandel
Abmahnkanzlei U+C im Visier der Staatsanwaltschaft
2. April 2013 von RA Christian Solmecke
Gegen die Abmahnkanzlei Urmann & Collegen aus Regensburg soll ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Betruges laufen. Betroffen davon sollen insbesondere Betreiber von Onlineshops sein.
Schlagworte:Betrug, Filesharing, KVR, Online-Händler, Onlineshop, U+C, Urmann, Widerrufsbelehrung
AG Augsburg: Aufkommen für Rücksendekosten bei Widerruf von mehreren günstigen Artikeln
26. März 2013 von RA Christian Solmecke
Was passiert, wenn der Verbraucher im Rahmen eines Widerrufes mehrere Artikel zurück schickt, bei denen lediglich der Gesamtwert die Grenze von 40 Euro übersteigt? Muss dann der Händler trotz 40 Euro-Klausel im Onlineshop für die Rücksendekosten aufkommen? Hierzu hat jetzt das Amtsgericht Augsburg ein interessantes Urteil gesprochen.
Schlagworte:40 €-Regelung, AG Augsburg, Online-Händler, Onlineshop, Retoure, Rücksendekosten
Achtung Online-Händler: Widerrufsbelehrung soll erneut geändert werden
25. März 2013 von RA Christian Solmecke
Betreiber von Onlineshops müssen sich erneut auf Änderungen vor allem bei der Widerrufsbelehrung einstellen, weil das deutsche Verbraucherrecht an Vorgaben aus der EU angepasst werden muss. Kürzlich hat die Bundesregierung hierzu einen Gesetzesentwurf vorgelegt.
Schlagworte:Bundesregierung, Gesetzesentwurf, Online-Handel, Online-Händler, Onlineshop, VRRL, Widerruf, Widerrufsbelehrung
Kanzlei Bode & Partner mahnt Online-Händler wegen Kaufen-Button ab
20. März 2013 von RA Christian Solmecke
Vor allem für die Betreiber von Onlineshops besteht bei nicht rechtskonformer Einbindung des Bestell-Buttons ein hohes Abmahnrisiko durch geschäftstüchtige Abmahnanwälte. Diese Befürchtung hat sich jetzt bestätigt.
Schlagworte:Abmahnkosten, Abmahnung, Bestell-Button, Bode & Partner, Button, Kauf-Button, Online-Händler, Onlineshop, Schadensersatz
Zahlungsverfahren haben Einfluss auf Kaufabbrüche im Onlineshop
14. März 2013 von RA Christian Solmecke
Für Online-Händler ist die Frage interessant, weshalb Kunden bei dem Aufsuchen ihres Onlineshops wegen der angebotenen Zahlungsverfahren den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen. Aufschluss darüber gibt eine aktuelle Studie, die von den Marktforschern der Firma ibi Reseach durchgeführt wurde.
Schlagworte:Abbruch, Bestellung, Bezahlverfahren, eCommerce, Kaufabbruch, Kreditkarte, Lastschrift, Online-Händler, Onlineshop, PayPal, Rechnung, SOFORT Überweisung, Zahlungsverfahren
Neue PayPal-AGB
12. März 2013 von RA Christian Solmecke
Der Zahlungsdienstleister PayPal hat erneut seine AGB geändert.
Schlagworte:AGB, Klausel, Online-Händler, PayPal, Zahlungsverkehr
LG Köln: Unzulässige Preisgegenüberstellung von Händler mit fiktiver UVP
11. März 2013 von RA Christian Solmecke
Online-Händler sollten lieber nicht für ihre Produkte werben, in dem sie für Produkte im Rahmen einer Preisgegenüberstellung eine fiktive „unverbindliche Preisempfehlung“ angeben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Köln, das dies im konkreten Fall als wettbewerbswidrig angesehen hat.
Schlagworte:Händler, Irreführung, LG Köln, Online-Händler, Onlineshop, unverbindliche Preisempfehlung, UVP
LG Aurich erteilt fliegendem Gerichtsstand eine Absage
8. März 2013 von RA Christian Solmecke
Online-Händler müssen normalerweise bei Verstößen im Onlineshop – etwa gegen die Impressumspflicht – damit rechnen, dass sie von Abmahnern vor einem x-beliebigen Gericht in Deutschland verklagt werden. Schuld daran ist der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“, der in § 32 ZPO seinen Niederschlag gefunden hat. Doch das Landgericht Aurich hat jetzt in einer bemerkenswerten Entscheidung seine örtliche [...]
Schlagworte:Abmahnung, fliegender Gerichtsstand, LG Aurich, Online-Händler, Onlineshop, Rechtsmissbrauch
OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit „geschönten“ Kundenbewertungen
5. März 2013 von RA Christian Solmecke
Dürfen Unternehmen im Rahmen ihrer Werbung auf ein Kundenbewertungsportal verlinken, das positive Bewertungen – etwa über ihren Onlineshop – bevorzugt veröffentlicht? Unternehmen sollten hier aufgrund einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vorsichtig sein.
Schlagworte:Bewertungsportal, gekaufte Bewertung, Irreführung, Kundenbewertung, Link, Marketing, Negative Bewertung, OLG Düsseldorf, Online-Händler, Onlineshop, positive Bewertung, Unternehmen, Werbung
AG Cloppenburg: Widerrufsrecht für Unternehmer im Onlineshop
21. Februar 2013 von RA Christian Solmecke
Unternehmer haben im Online-Handel normalerweise ein Widerrufsrecht. Wer das als Online-Händler nicht möchte, muss insbesondere bei der Formulierung seiner Widerrufsbelehrung aufpassen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Cloppenburg.
Schlagworte:Abmahnung, AG Charlottenburg, Fernabsatzvertrag, Musterbelehrung, Online-Händler, Onlineshop, Unternehmer, Verbraucher, Widerruf, Widerrufsbelehrung
VG Stuttgart: Keine Angabe der Füllmenge auf Druckerpatronen erforderlich
5. Februar 2013 von RA Christian Solmecke
Zuweilen werden Online-Händler abgemahnt, weil auf den von ihnen verkauften Tintenpatronen nicht die Füllmenge angegeben steht. Sie hätten angeblich durch den Verkauf ohne diese Angabe angeblich gegen die Fertigverpackungsverordnung verstoßen, deren Bestimmungen auch von Online-Händlern eingehalten werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart interessant, das hier einen Verstoß verneint hat.
Schlagworte:Abmahnung, Druckerpatronen, Fertigverpackungsverordnung, Füllmenge, Händler, Irreführung, Kennzeichnung, Online-Händler, Tintenpatronen, Verpackungsverordnung
OLG Hamm: Irreführung durch Werbung mit „Produkt des Jahres“
30. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Wenn ein Online-Händler in seiner Werbung für einen bestimmten Artikel lediglich darauf verweist, dass es sich um das „Produkt des Jahres“ handelt, muss er mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm. Betreiber von Onlineshops sollten daher aufpassen. Dies vor allem, wenn sie mit einem von [...]
Schlagworte:Abmahnkosten, Abmahnung, Irreführung, OLG Hamm, Online-Händler, Onlineshop, Produkt des Jahres, Unterlassungserklärung, Verbraucher, Werbung
BGH: Mehrfachabmahnung von Online-Händler kann zulässig sein
24. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Betreiber eines Onlineshops dürfen unter Umständen auch mehrfach wegen des gleichen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht etwa in zwei Newslettern abgemahnt werden. Dies hat kürzlich der Bundesgerichtshof klargestellt.
Schlagworte:Abmahnung, BGH, Händler, Irreführung, Mehrfachabmahnung, Newsletter, Online-Händler, Onlineshop, Shopbetreiber, Versandkosten, Werbung
OLG Köln: Grundpreisangabe muss auch im Internethandel erfolgen
11. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Onlineshop Betreiber müssen darauf achten, ob die zur Angabe des Grundpreises verpflichtet sind. Diese Verpflichtung muss ebenso ernst wie im stationären Handel genommen werden. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Köln klargestellt.
Schlagworte:Abmahnung, Ausreißer, Grundpreis, Grundpreisangabe, OLG Köln, Online-Händler, Onlineshop, Unterlassungserklärung
AG Minden: Unzulässige Verlängerungsklausel bei Online-Vertrag
8. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Online-Händler dürfen Verlängerungsklauseln und andere wichtigen Informationen für ihre Kunden nicht im Kleingedruckten versteckten. Dies hat das Amtsgericht Minden klargestellt.
Schlagworte:AG Minden, AGB, Button, Klausel, Online-Händler, Onlineshop, Überraschungsklausel, Verbraucherinformation, Verlängerungsklausel
Umfrage: Erlegen Online-Händler ihren Kunden nach Abschaffung der 40 €- Regelung Rücksendekosten auf?
4. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Künftig brauchen Betreiber von einem Onlineshop nicht mehr für die Rücksendekosten einer Retoure aufzukommen, wenn ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Aber machen Online-Händler davon auch Gebrauch? Hierzu gibt es eine interessante Untersuchung.
Schlagworte:40 €-Regelung, Online-Händler, Onlineshop, Retoure, Rücksendekosten, Shopbetreiber, Umfrage, Widerruf
Vorsicht vor „ca.“ Angabe bei der Lieferfrist
20. Dezember 2012 von RA Christian Solmecke
Wer als Händler in seinen AGB vage Angaben hinsichtlich der Lieferfrist macht, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.
Schlagworte:Abmahnung, AGB, ebay, Klausel, OLG Hamm, Online-Händler, Online-Shop, Shopbetreiber, Vertragsstrafe
Impressum nur mit Anschrift und E-Mail Adresse kann wettbewerbswidrig sein
8. Dezember 2012 von RA Christian Solmecke
Wer als Online-Händler in seinem Impressum nur Anschrift und E-Mail Adresse angibt, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht rechnen. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Landgerichtes Bamberg.
Schlagworte:ebay, Impressum, Impressumspflicht, LG Bamberg, Online-Händler, Telefonnummer
Achtung Online-Händler: Vorsicht mit der Abgabe von Echtheitsgarantie im Onlineshop!
29. November 2012 von RA Christian Solmecke
Wer als Händler in seinem Onlineshop mit der Echtheit der Ware wirbt, geht ein hohes Abmahnrisiko ein. Dies ergibt sich unter anderem aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Frankfurt, das hier von einer Irreführung des Verbrauchers ausgeht.
Schlagworte:Abmahnung, Echtheit, Echtheitsgarantie, Irreführung, LG Frankfurt, Online-Händler, Onlineshop, Originalware, Plagiat, Selbstverständlichkeiten, Werbung