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Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 30.04.2010 (Az. 6 U 194/09) entschieden, dass die Werbung mit einem Preisvergleich irreführend und damit unzulässig ist, wenn dabei nicht auf die unterschiedlichen Mindestvertragslaufzeiten der beiden Anbieter hingewiesen wird.

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Der BGH hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil (vom 19.11.2009; Az. I ZR 141/07) entschieden, dass vergleichende Werbung durch einen Preisvergleich irreführend sein kann, wenn die Grundlagen für die Preisberechnung wesentlich voneinander abweichen.
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ist ein Paketdienstleister gegen die vergleichende Werbung eines Konkurrenten vorgegangen. Die Beklagte warb auf Werbeplakaten u.a. mit [...]

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In einem aktuellen Beschluss hat das LG Düsseldorf (v. 23.03.2010; Az. 38 O 1/10) entschieden, dass eine Werbung mit “Bester seiner Gruppe” irreführend ist, wenn tatsächlich kein Sieger hervorgehoben wurde.

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In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 8. Teil geht es um das Thema “Täuschung über die betriebliche Herkunft einer Ware”.

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Die Werbung mit sog. „Selbstverständlichkeiten” ist gerade im Online-Handel beliebt, um sich zumindest scheinbar von Wettbewerber abzusetzen. Allerdings ist eine solche Werbung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zulässig, da in der Regel eine Irreführung des Verbrauchers angenommen vorliegt.

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Das LG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. 315 O 17/09) entschieden, dass Werbeaussagen, die nur unvollständige Preisangaben enthalten irreführende Handlungen und daher abmahnfähig sind.

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Das OLG Hamm hatte in einem aktuellen Urteil vom 29.01.2009 (Az. 4 U 154/08) über die Zulässigkeit einer Werbeaktion zu entscheiden, bei der mit einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins i.H.v. 900,- € geworben wurde, ohne dass eine Information über das Verhältnis von Preis und Preisnachlass stattgefunden hatte.

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Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in einem aktuellen Urteil vom 19.03.2009 (Az. 6 U 212/08) mit einem Fall von gesundheitsbezogenen Werbeaussagen beschäftigt und entschieden, dass eine Werbung mit solchen Aussagen wegen Irreführung unzulässig ist, wenn kein wissenschaftlicher Nachweis für die Gesundheitsförderung des beworbenen Produktes angeführt werde kann.

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In einem aktuellen Urteil vom 04.11.2008 hat sich das OLG Düsseldorf gleich mit zwei für Online-Händler wichtigen Themen auseinandergesetzt: Die Konsequenzen bei unvollständigen Impressumsangaben sowie der Unzulässigkeit von irreführenden Werbeaussagen.

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Ein im Online-Handel häufig anzutreffender Abmahngrund sind Werbeaussagen oder Produktbeschreibungen, die irreführende Angaben enthalten und dazu geeignet sind den Verbraucher über wesentliche Eigenschaften des Produktes zu täuschen.

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