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Auf der Webseite einer Rechtsanwaltskanzlei muss im Impressum nicht unbedingt die Berufshaftpflichtversicherung angegeben werden. Dies meint jedenfalls das Landgericht Dortmund. Gleichfalls sollten Diensteanbieter hier vorsichtig sein, um keine Abmahnung wegen Verletzung der Impressumspflicht zu erhalten.

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Wer bei Google+ als Unternehmen eine geschäftsmäßig betriebene Internetpräsenz betreibt, sollte dort über ein ordnungsgemäßes Impressum verfügen. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LG Berlin.

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Wenn Unternehmen eine gewerbliche Webseite betreiben, müssen sie bei der Gestaltung ihres Impressums besonders aufpassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.

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Eine Webseite benötigt grundsätzlich ein vollständiges und fehlerfreies Impressum. Das Impressum soll Wettbewerbern und Kunden des Webseitenbetreibers die Möglichkeit geben, eventuell erforderliche rechtliche Schritte gegen diesen zu beschreiten. Das Landgericht Aschaffenburg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob eine solche Impressumspflicht auch besteht, wenn sich die Seite im Umbau also „under construction“ befindet. [...]

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Wer als Online-Händler in seinem Impressum nur Anschrift und E-Mail Adresse angibt, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht rechnen. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Landgerichtes Bamberg.

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Wenn im Impressum einer Kapitalgesellschaft kein gesetzlicher Vertreter angegeben wird, darf nicht ohne Weiteres eine Abmahnung verschickt werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

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Wer als Unternehmer eine Facebook Seite betreibt und nicht auf ein ordnungsgemäßes Impressum achtet, muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Das kommt in der Praxis immer häufiger vor.

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Insbesondere Shopbetreiber und Webentwickler sollten aufpassen. Ihre Apps müssen normalerweise ein ordnungsgemäßes Impressum enthalten. Bereits Kleinigkeiten können schnell zu einer teuren Abmahnung oder sogar Klage führen.

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Achtung Onlinehändler: Sie sollten unbedingt auf ein abmahnfestes Impressum achten. Hierzu gehört-entgegen einer früheren Entscheidung des Landgerichtes Berlin-auch die Angaben zum Handelsregister sowie der Umsatzsteuer ID. Dies hat das Kammergericht Berlin als Berufungsinstanz entschieden und das Urteil des Landgerichtes Berlin aufgehoben. Die Richter des Kammergerichtes stehen mit ihrer überzeugend begründeten Auffassung nicht alleine da.

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Wir haben vom Börsenvereins des Deutschen Buchhandels erfahren, dass Buchhändler neuerdings von einer Kanzlei Skaric-Karstens aus Bergisch Gladbach abgemahnt werden. Gerügt wird dabei ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz- etwa beim Anbieten von Filmen auf der Online- Verkaufsplattform Amazon.

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Online-Händler, die ihre Waren auf Internetplattformen wie booklooker, eBay oder amazon anbieten, müssen sich bekanntermaßen ausführlich mit den Informationspflichten auseinandersetzen. Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 18.12.2007 (Az. I-20 U 17/07) entschieden, dass auch bei Angeboten auf der Internetplattform Mobile.de eine Impressumspflicht für Online-Händler besteht.

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In einem aktuellen Beschluss vom 13.03.2008 (Az. I- 4 U 192/07) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht keinen Bagatellverstoß darstellt und bei dieser Frage die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) berücksichtigt werden muss.  

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Das Thema Abmahnungen ist inzwischen jedem, der im Internet Waren verkauft bekannt. Auch bekannt sind die Abmahngründe. Hier kommen u.a. Verstöße gegen die Informationspflichten und damit auch die Impressumspflichten in Betracht. 

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In einem Urteil vom 19.09.2007 (Az. 44 O 79/07) hat das LG Essen sich mit den einzuhaltenden Anforderungen an die Impressumspflichten beschäftigt. Das Gericht hatte entschieden, dass ein bloßes Kontaktformular auf der Internetseite eines Unternehmers nicht den in § 5 TMG geregelten Impressumspflichten genügt.

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Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Beschluss (Az. I-4 U 192/07) erklärt, dass kein Bagatellverstoß vorliegt, wenn ein Online-Händler fehlerhafte Impressumsangaben macht bzw. diese teilweise unterlässt. Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Online-Händler im Impressum die Handelsregisternummer nicht angegeben.

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Die Impressumspflicht für Webseiten besteht schon seit 1997, wird jedoch von vielen Dienstanbietern im Internet nicht beachtet. Diese verbreitete Nichtbeachtung kann aber weitreichende rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Impressumspflicht zusammengestellt:

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