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Als Online-Händler hat man zahlreiche Pflichten, die es gilt beim Verkauf über das Internet einzuhalten. Dazu gehört nach § 5 TMG auch die Pflicht ein Impressum anzugeben.

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Das OLG Brandenburg vertritt in seinem Beschluss vom 17. September 2009 (Az.: 6 W 141/09) die Auffassung, dass ein Händler, der Kfz im Internet vertreibt, nicht wettbewerbs­widrig handelt, wenn er eine nur minimal unvollständige Anbieterkennzeichnung verwendet.
 
Die Parteien warben als Wettbewerber für den Kauf von Kfz im Internet. Die Klägerin mahnte die Beklagte erfolglos ab [...]

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel” die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Das Impressum - Häufige Fehler”.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel” die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Das Impressum - Erreichbarkeit”.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im Antiquariatshandel” die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Das Impressum - gesetzliche Pflichtangaben”.

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Der Verein Abmahnwelle e.V. hat in seinem aktuellen Newsletter „Abmahn-Warner” vor einer neuen Abmahnwelle gewarnt, die bislang vorwiegend gewerbliche Autohändler, die ihre Angebote über die Internetplattform autoscout.de verbreiten, getroffen hat.

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In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt vom 04.12.2008 (Az. 6 U 187/07) hat das Gericht entschieden, dass ein „verstecktes” Impressum einen wettbewerbsrechtlichen Abmahngrund darstellt.

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Wer die Umsatzsteuer-ID nicht ins Impressum seines E-Shops stellt, kann dafür nach einem Urteil des OLG Hamm zurecht abgemahnt werden. (OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) Die Klägerin mahnte die Beklagte, die ihre Waren u.a. im Internet anbot, wegen unterlassener Angaben des Handelsregisters nebst zugehöriger Nummer und einer Umsatzsteueridentitätsnummer nach dem [...]

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In einem aktuellen Urteil vom 04.11.2008 hat sich das OLG Düsseldorf gleich mit zwei für Online-Händler wichtigen Themen auseinandergesetzt: Die Konsequenzen bei unvollständigen Impressumsangaben sowie der Unzulässigkeit von irreführenden Werbeaussagen.

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Der EuGH befasste sich am 16.10.2008 (C-298/07) mit der Streitfrage, ob im Impressum eines Diensteanbieters auch eine Telefonnummer zur elektronischen Kontaktaufnahme angegeben werden muss. Der BGH hatte diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung im Juni 2007 vorgelegt, nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ein Verfahren gegen die deutsche internet versicherung AG wegen der Nichtangabe [...]

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Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot: Seit heute ist ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten. Dem Leitfaden kommt zwar keine rechtliche Verbindlichkeit zu, er stellt aber für alle Beteiligten eine [...]

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 4. Teil geht es um das Thema „Das Impressum - Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?”.

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Onlinehändler haben die Pflicht, jedes Buchangebot mit einer rechtswirksamen Widerrufsbelehrung und einem korrekten Impressum zu versehen. Bereits vor einiger Zeit haben wir ein aktuelles Muster für die Widerrufsbelehrung hier veröffentlicht. Das Muster, das vom deutschen Gesetzgeber erstellt worden ist, hat etwas mehr als 2500 Zeichen. Und hier beginnt ein großes Problem für tausende Amazon-Marketplace Händler.

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In einem Beschluss des LG Leipzig vom 03.03.2008 (Az. 04 HK 0 597/08) beschäftigte sich das Gericht mit diversen Abmahngründen im Online-Handel und der Frage, ob die Angabe der Telefonnummer im Impressum Pflicht ist.

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In einem Urteil des OLG Frankfurt vom 12.02.2008 (Az. 11 U 28/07) hat das Gericht entschieden, dass derjenige, der im Impressum einer Internetseite ausgewiesen ist, sich deren Inhalte zu Eigen mache und auch für von Beauftragten begangene Rechtsverletzungen hafte.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, - aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 9. Teil geht es um das Thema “Impressumspflichten ”.

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Die Impressumspflicht für Webseiten besteht schon seit 1997, wird jedoch von vielen Dienstanbietern im Internet nicht beachtet. Diese verbreitete Nichtbeachtung kann aber weitreichende rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Impressumspflicht zusammengestellt:

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