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Für Händler ist Werbung mit positiven Bewertungen der Stiftung Warentest eine beliebte Auszeichnung. Ab dem 01.07.2013 gibt es es einige Änderungen, die unbedingt beachtet werden müssen.

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Muss ein Unternehmen für E-Mail-Werbung eine Vertragsstrafe entrichten, wenn es lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für Schreiben abgegeben hat? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des LG Heidelberg.

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Wer als Händler mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen wirbt, sollte aufpassen. Denn das kann schnell zu einer teuren Abmahnfalle werden. Auf was Sie achten sollten, ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm.

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Online-Händler sollten lieber nicht für ihre Produkte werben, in dem sie für Produkte im Rahmen einer Preisgegenüberstellung eine fiktive „unverbindliche Preisempfehlung“ angeben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Köln, das dies im konkreten Fall als wettbewerbswidrig angesehen hat.

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Händler sollten mit ihren Angaben im Verkaufsprospekt oder auch im Internet vorsichtig sein. Dies gilt vor allem für den Benzinverbrauch eines Autos. Ansonsten darf der Kunde womöglich vom Kauf zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises fordern. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm.

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Zuweilen werden Online-Händler abgemahnt, weil auf den von ihnen verkauften Tintenpatronen nicht die Füllmenge angegeben steht. Sie hätten angeblich durch den Verkauf ohne diese Angabe angeblich gegen die Fertigverpackungsverordnung verstoßen, deren Bestimmungen auch von Online-Händlern eingehalten werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart interessant, das hier einen Verstoß verneint hat.

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Betreiber eines Onlineshops dürfen unter Umständen auch mehrfach wegen des gleichen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht etwa in zwei Newslettern abgemahnt werden. Dies hat kürzlich der Bundesgerichtshof klargestellt.

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Inwieweit stellt Werbung eines Händlers mit einer Kaufpreisrückerstattung für den Fall das es zu einem bestimmten Zeitpunkt regnet ein verbotenes Glücksspiel darf? Hierzu gibt es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Regensburg.

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Wer als Händler mit olympische Bezeichnungen für seine Produkte etwa im Internet wirbt, muss unter Umständen mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer heute ergangenen Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth, das im konkreten Fall allerdings eine Abmahnung für unzulässig erachtet hat.  

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Fahrzeug-Händler sowie Hersteller sollten in ihrem Onlineshop nur Fahrzeugteile im Sinne von § 22 a StVZO verkaufen, die mit einem Prüfzeichen versehen sind. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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Wer als Buchhändler Bücher unterhalb des vorgeschriebenen Preises verkauft, weil jeweils Firmen als Sponsoren einen Teil der Kosten übernehmen, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Preisbindung rechnen.  

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Wer als Buchhändler für den Ankauf gebrauchter Bücher Gutscheine zum Erwerb neuer Bücher vergibt, muss unter Umständen mit einer teuren Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Buchpreisbindung rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.   Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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  Die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg versendet seit einiger Zeit Abmahnungen wegen des Verkaufs angeblicher Bootlegs im Internet. Abgemahnt wird hierbei meist im Auftrag der Firmen „Master 2000, Inc.“, „Gelring Limited“, „Pink Floyd Music Ltd,“ und „Iron Maiden Holdings Ltd.“.

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Für Händler wird es ungemütlich, wenn sie von einem Verbraucher aus dem EU-Ausland in Anspruch genommen werden. Sie dürfen unter Umständen vor einem ausländischen Gericht im Heimatland des jeweiligen Verbrauchers verklagt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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Ein Unternehmer darf nicht ohne Weiteres von einem Konkurrenten für die Verbreitung des Flyers auf dessen Territorium abgemahnt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm.

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Werbeunternehmen dürfen Händler bei der Anmietung einer Werbefläche über einen  Zeitraum von mheren Monaten nicht über den Gesamtpreis im Unklaren lassen. Diese ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Ulm.

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Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm ergibt sich erneut, dass insbesondere Verkäufer bei eBay bei der Verwendung des Wortes Garantie aufpassen müssen. Der bloße Verweis auf eine angeblich bestehende Garantie reicht nicht. Ansonsten müssen Sie mit einer teuren Abmahnung rechnen.

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Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass Hersteller oder Händler die Kennzeichnung ihrer Ware mit „Made in Germany“ nicht voreilig verwenden sollten. Sie können sich dabei nämlich nicht hinter zollrechtlichen Bestimmungen verstecken. Vielmehr ist das Verständnis des gewöhnlichen Verbrauchers maßgeblich.

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Wer als Onlinehändler eine Abmahnung von einem Konkurrenten bekommt, sollte diesem lieber nicht mit einer Gegenabmahnung drohen, um diese aus der Welt zu schaffen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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Wer E-Books oder andere digitale Inhalte über das iPhone zum Verkauf anbietet, muss 30% der erzielten Umsätze an Apple abführen. Und damit sich das für Apple richtig lohnt, gibt es den sogenannten In-App-Zwang. Damit kommt allerdings längst nicht jeder Online-Händler klar.

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