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Wenn Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen eine Einwilligung in Werbeanrufe erteilen, so ist diese nur unter engen Voraussetzungen wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Grundsatzentscheidung klargestellt.

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Online-Händler müssen darauf achten, dass der Versand von E-Mail-Newslettern unverzüglich gestoppt wird, wenn der Kunde die Einwilligung widerruft. Ansonsten muss sie mit einer teuren Abmahnung wegen Belästigung durch unlautere Werbung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Braunschweig.

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Achtung Online-Händler: Bereits die Aufforderung zur Bestätigung einer Newsletter-Bestellung per E-Mail im sogenannten Double-opt-in Verfahren ist möglicherweise unzulässiger Spam. So siehst das jedenfalls das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung.   Ein Anlageberater bot den Bezug von einem kostenlosen Newsletter an im Wege des sogenannten „Double opt-in“ Verfahrens an. Hierzu sollten sich Interessenten auf seiner [...]

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Auch Krankenkassen dürfen nicht einfach ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten die Daten von minderjährigen Kunden zum Zwecke der Werbung nutzen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte einfache Einwilligungsklausel für Telefonwerbung kassiert (BGH, Urt. v. 18.07.2012 – Az.: VIII ZR 337/11). Sie verstößt nach Ansicht der Karlsruher Richter gegen das Transparenzgebot und ist somit rechtswidrig. Vor allem die Reichweite der Klausel war in dieser Form unzulässig.

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Wer sich nach der Einholung der Einwilligung für den Bezug eines Werbe- Newsletters per E-Mail zu viel Zeit lässt, kann eine böse Überraschung erleben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes München.

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Wer etwa als Onlinehändler ein Gewinnspiel veranstaltet, sollte die Verbraucher auch hinreichend über die Modalitäten für die Teilnahme aufklären. Es muss klar sein, welche Angaben der Verbraucher machen muss, wie die Gewinner ermittelt werden und auf welche Weise sie dann benachrichtigt werden.

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Wer etwa als Online-Händler an seine Kunden Werbung verschicken möchte, sollte es sich nicht zu einfach machen. Es reicht hinsichtlich der notwendigen Einwilligung nicht aus, eine entsprechende Klausel im Kleingedruckten zu verstecken. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm, das hinsichtlich Werbung per E-Mail, Fax und Telefon besonders streng ist.

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Wer als Unternehmen in seinem Internet-Shop über ein Facebook-Profil mit Like-Button verfügt könnte eine Abmahnung erhalten. Was Sie als Online-Händler dagegen unternehmen können. Unsere Kanzlei stellt Ihnen eine Muster-Datenschutzerklärung zur Verfügung.

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Wer als Unternehmen seinen Kunden Werbung schicken möchte, braucht dessen ausdrücklich erklärte Einwilligung. Hierzu reicht nicht die Verwendung einer Klausel innerhalb der allgemeinen Geschäftsbedingungen aus.

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Bereits im Juli 2009 hatte das OLG Hamburg entschieden, dass die einmalige Einwilligung in die Weiterverwendung der Emailadresse zu Werbezwecken nicht dazu berechtigt, die Emailadresse auch zu anderweitigen Werbezwecken weiter zu nutzen.

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Gerade im Bereich der Telefon- und E-Mail-Werbung ist Vorsicht geboten, da an die Zulässigkeit dieser Werbeform hohe Anforderungen gestellt werden. In einem Urteil vom 11.03.2010 (Az. I ZR 27/08) hat der BGH entschieden, dass die Information der Kunden des bisherigen Arbeitgebers über das Ausscheiden des Arbeitnehmers und die Gründung einer eigenen Firma per Telefon zulässig [...]

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Die Werbung per E-Mail-Newsletter ist für Online-Händler mit vielen rechtlichen Stolpersteinen verbunden. Denn hat der Newsletter-Empfänger den Werbe-E-Mails nicht vorher zugestimmt, kann die Versendung eine unzumutbare Belästigung des Kunden darstellen.

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Ein so wichtiges Thema für Online-Händler: Werbung per E-Mail oder SMS. Wichtig vor allem deshalb, weil es sich um einen beliebten Abmahngrund handelt. Denn die Versendung von E-Mails oder SMS zu Werbezwecken ist wettbewerbsrechtlich nur zulässig, wenn der Empfänger der Werbung in diese Art von Werbung auch ausdrücklich eingewilligt hat.

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Das Thema der unerlaubten Telefonwerbung wurde in der letzten Zeit, vor allem auch wegen des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung, häufig diskutiert. Für viele Online-Händler stellt die Telefonakquise eine effektive und vergleichsweise günstige Möglichkeit der Kundengewinnung und -bindung dar. Jedoch fehlt hierfür meistens die erforderliche Einwilligung der Verbraucher.

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