Das AG München hatte sich in einem aktuellen Urteil vom 08.07.2009 (Az. 161 C 6412/09) mit dem für Online-Händler bekanntem Thema der unerlaubten E-Mail-Werbung zu befassen.
AG München: Aus einem einmaligen Kontakt über E-Mail kann kein konkludentes Einverständnis zur E-Mail-Werbung abgeleitet werden
12. Oktober 2009 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:E-Mail-Werbung, Einverständnis, unzumutabre Belästigung
E-Mail-Werbung: Versand von Newsletter trotz Abmeldung stellt eine unzumutbare Belästigung für den Verbraucher dar
28. September 2009 von RA Christian Solmecke
Die Werbung per E-Mail kann für viele Online-Händler Fluch und Segen zugleich sein. Zum einen stellt die E-Mail-Werbung eine kostengünstige und effektive Werbemaßnahme dar und ist daher äußerst beliebt bei Online-Händlern. Zum anderen gibt es im Zusammenhang mit der E-Mail-Werbung auch einige rechtliche Stolpersteine. So ist z.B. eine Einwilligung des Beworbenen in die Werbung [...]
Schlagworte:Abmahnung, Belästigung, E-Mail-Werbung, Wettbewerbsverstoß
OLG Schleswig zum Streitwert bei Belästigungen durch E-Mail-Werbung
20. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
Die Werbung durch E-Mails ist für viele Unternehmen besonders interessant, da schnell und kostengünstig Werbemaßnahmen durchgeführt werden können. Für viele Verbraucher stellt die E-Mail-Werbung dagegen eine Belästigung dar. Das OLG Schleswig hat entschieden (Urteil vom 05.01.2009; Az. 1 W 57/08), dass bei der Festsetzung des Streitwertes bei einem Unterlassungsbegehren gegen unerwünschte E-Mail-Werbung auch das [...]
Schlagworte:Belästigung, E-Mail-Werbung, Streitwert
BGH: Opt-Out Lösung bei E-Mail Werbung ist unwirksam
17. Juli 2008 von RA Christian Solmecke
Zahlreiche Antiquare nutzen E-Mail Newsletter, um mit ihren Kunden in Kontakt zu bleiben. Ein solcher Newsletter ist ein gutes Kundenbindungsinstrument. Verschickt werden darf eine solche Werbe-E-Mail nur, wenn die Kunden dem zuvor zugestimmt haben. Eine Möglichkeit besteht darin, den Kunden z.B. auf einem Bestellformular um Zustimmung zu bitten. Etwa in Form des Satzes “Mit der [...]
Schlagworte:BGH, E-Mail-Werbung, UWG, Werbung
AG Burgwedel legt den Streitwert bei ungewollter E-Mail-Werbung auf 500 € fest
12. Juni 2008 von RA Christian Solmecke
In einem aktuellen Urteil vom 07.02.2008 (Az. 70 C 161/06) hat sich das AG Burgwedel mit dem Thema der ungewollten E-Mail-Werbung beschäftigt. Weiterhin hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob das sog. „Single-Opt-in“-Verfahren als eine zuverlässige Methode für die Anmeldung bei E-Mail-Werbung oder Newslettern angesehen werden kann.
Schlagworte:E-Mail-Werbung, Single-Opt-In