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Der BGH hat in einem Urteil vom 10.12.2009 (Az. I ZR 149/07) entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung lediglich für den Teil der Abmahnung besteht, der berechtigt ist.

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In einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. VII ZR 224/08) hat sich der VII. Zivilsenat des BGH zu den Anforderungen, die an eine Leistungsaufforderung i.S.d. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB bei Schadens- und Aufwendungsersatzbegehren zustellen sind, geäußert.

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Der BGH hat in einem Urteil vom 22.10.2009 (Az. I ZR 73/07) entschieden, dass eine Werbeaussage, die mit der Erfahrung der Angestellten wirbt, keine unzulässige Werbung darstellt.

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Der BGH hatte in einem Urteil vom 17.02.2010 (Az. VIII ZR 67/09) zu entscheiden, ob auf Kaufverträge, die zwischen Privatpersonen geschlossen werden, die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB anwendbar sind, wenn ein vorformuliertes Vertragsformular verwendet wird.

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Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 10.03.2010 (Az. VIII ZR 310/08) entschieden, dass der Käufer dem Verkäufer die Möglichkeit einräumen muss die Kaufsache zu untersuchen, wenn der Käufer wegen eines Sachmangels Nacherfüllungsansprüche geltend macht.

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Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 11.03.2010 (Az. I ZR 123/08) erneut mit dem für Online-Händler relevanten Thema „Preissuchmaschinen” beschäftigt. Das Gericht hat entschieden, dass ein Online-Händler bei einer Werbung über eine Preissuchmaschine wegen Irreführung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Preiserhöhungen erst verspätet in der Preissuchmaschine aufgeführt werden.

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An die rechtliche Einordnung einer natürlichen Person als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB oder Unternehmer nach § 14 BGB knüpfen gerade im E-Commerce weitreichende Konsequenzen. Bedeutsam ist die Verbrauchereigenschaft im E-Commerce insbesondere hinsichtlich der zahlreichen Verbraucherschutzvorschriften, die Online-Händler beim Verkauf von Waren an Verbraucher einzuhalten haben.

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Online-Händler müssen im Rahmen ihrer Online-Angebote u.a. die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV) beachten. So schreibt § 1 Abs. 1 und 2 PAngV für den Online-Handel vor, dass im Internetangebot grundsätzlich Endpreise, also inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteilen, anzugeben sind. Darüber hinaus sind Angaben erforderlich, wenn zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen.

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Der BGH hat in einem Urteil vom 22.01.2009 (Az. I ZR 31/06) entschieden, dass die Werbung mit der Aussage „Jeder 100. Einkauf gratis” keine unangemessene und unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers darstellt und wies die Klage des Vereins für lauteren Wettbewerb e.V. ab.

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In einem aktuellen Urteil vom 16.07.2009 (Az. I ZR 140/07) hat der BGH entschieden, dass auch bei Angeboten, die über eine Preissuchmaschine von Online-Händlern beworben werden, die Pflicht zur Angabe der Versandkosten nach der Preisangabenverordnung (PAngV) besteht. In der Pressemitteilung des BGH wurde zu dem Fall ausgeführt:

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Häufig werben Online-Händler in ihren Angeboten mit Selbstverständlichkeiten, also Eigenschaften, die gesetzlich vorgeschrieben sind oder aber zum Wesen der Ware gehören. Der BGH hat in einem Urteil (vom 23.10.2008; Az. I ZR 121/07) entschieden, dass eine solche Werbung mit selbstverständlichen, der Ware angehörenden Eigenschaften irreführend ist und damit gegen § 5 UWG verstößt.

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Der Einordnung, ob man als Verkäufer über Internetplattformen gewerblich oder privat tätig ist, kommt eine entscheidende Rolle zu. Häufig schätzen Privatpersonen, die über einen gewissen Zeitraum mehrere Artikel über das Internet verkaufen, z.B. aus Haushaltsauflösungen, ihren Status jedoch falsch ein.

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„Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise “Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich” stellen keine Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar. Es handelt sich um Hinweise ohne eigenständigen Regelungsgehalt, die lediglich zum Ausdruck bringen, dass die im Katalog enthaltenen Angaben insoweit vorläufig und unverbindlich sind, als sie vor oder bei [...]

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Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der BGH zwei Fragen zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dem EuGH vorgelegt. Die Fragen betrifft die Unverhältnismäßigkeit eines Nacherfüllungsanspruchs. In der Pressemitteilung des BGH wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt:

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Wird ein Unternehmer oder eine Privatperson rechtswirksam abgemahnt und gibt eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so ist in dieser meistens auch eine Vertragsstrafe für den Fall festgelegt, dass der Abgemahnte erneut die Rechte des Abmahnenden verletzt. Die Höhe der Vertragsstrafe ist bei Privatpersonen durch ein Gericht gem. § 343 BGB überprüfbar. Bei Unternehmen ist [...]

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In dem aktuellen Rechtsstreit vertritt ein deutscher Verbraucherverbund die Rechtsauffassung, dass Verbrauchern, die ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben die zuvor in Rechnung gestellten Versandkosten zurückerstattet werden müssen. Diese Argumentation wird auf Regelungen der europäischen Fernabsatzrichtlinie gestützt. Der BGH hat die Frage nun dem EuGH im Rahmen einer sog. Vorabentscheidung vorgelegt.

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Das Problem der ungewollten Werbung ist sowohl im gewerblichen, als auch privaten Bereich hinlänglich bekannt. In zwei Fällen hatte sich der BGH nun mit der Beurteilung von gewerblichen Anfragen zu beschäftigen. Dabei entschieden die Richter, dass im Einzelfall auch gewerbliche Anfragen als Werbung eingestuft und damit wettbewerbswidrig i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG [...]

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Zahlreiche Antiquare nutzen E-Mail Newsletter, um mit ihren Kunden in Kontakt zu bleiben. Ein solcher Newsletter ist ein gutes Kundenbindungsinstrument. Verschickt werden darf eine solche Werbe-E-Mail nur, wenn die Kunden dem zuvor zugestimmt haben. Eine Möglichkeit besteht darin, den Kunden z.B. auf einem Bestellformular um Zustimmung zu bitten. Etwa in Form des Satzes “Mit der [...]

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