In einem aktuellen Urteil vom 31.08.2010 (Az. 103 O 34/10) hat das LG Berlin entschieden, dass fehlende Angaben zu den Handelsregisterdaten sowie der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lediglich Bagatellverstöße darstellen, die keine Abmahnung rechtfertigen.
LG Berlin: Fehlende Handelsregisterangaben im Impressum stellen nur einen Bagatellverstoß dar
25. November 2010 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Bagatellverstoß, Handelsregisterangaben, Impressum, Umsatzsteueridentifikationsnummer
LG Bochum: Bagatellverstoß bei unvollständigen oder fehlerhaften Maßangaben
3. Juni 2010 von RA Christian Solmecke
Bei der Angebotsgestaltung im Online-Shop müssen vielfältige gesetzliche Anforderungen beachtet werden. So ist es erforderlich, dass die Maßangaben für Waren in der gesetzlich vorgeschriebenen Einheit gemacht werden. Zwar ist es möglich die Maßangaben auch in anderen Maßeinheiten wie Zoll etc. zu machen, jedoch muss zusätzlich immer auch die gesetzliche Maßeinheit im Angebot hervorgehoben werden. Das [...]
Schlagworte:Bagatellverstoß, gesetzliche Angaben, Unterlassung, Wettbewerbsrecht
OLG Hamm: Verstoß gegen die Impressumspflicht keine Bagatelle
15. Mai 2008 von RA Christian Solmecke
In einem aktuellen Beschluss vom 13.03.2008 (Az. I- 4 U 192/07) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht keinen Bagatellverstoß darstellt und bei dieser Frage die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) berücksichtigt werden muss.
Schlagworte:Bagatellverstoß, Impressumspflicht, UWG