Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil vom 17.03.2009 (Az. 4 U 167/08) entschieden, dass fehlerhafte Angaben zur Lieferzeit eine irreführende Werbung darstellen.
OLG Hamm: Irreführende Lieferzeitangaben stellen Abmahngrund dar
8. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Abmahngrund, Lieferzeitangaben
OLG Frankfurt: Verstecktes Impressum ist ein Abmahngrund
1. Juli 2009 von RA Christian Solmecke
In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt vom 04.12.2008 (Az. 6 U 187/07) hat das Gericht entschieden, dass ein „verstecktes” Impressum einen wettbewerbsrechtlichen Abmahngrund darstellt.
Schlagworte:Abmahngrund, Impressum, Platzierung
Widerrufsbelehrung in Scrollkasten geringer Größe unzulässig
1. April 2009 von RA Christian Solmecke
Die Darstellung einer Widerrufsbelehrung in einem Scrollkasten von nur geringer Größe, in dem nur ein kleiner Teil des Belehrungstextes sichtbar ist, kann die Verständlichkeit der Belehrung derart beeinträchtigen, dass darin ein Verstoß gegen § 312c Abs. 1 BGB iVm § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV zu sehen ist.
Schlagworte:Abmahngrund, Scrollkasten, Widerrufsbelehrung
Achtung Abmahngefahr! Teil (13): Das Elektrogesetz
28. November 2008 von RA Christian Solmecke
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 13. Teil geht es um das Thema „Das Elektrogesetz - Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?”.
Schlagworte:Abmahngrund, Elektrogesetz, Energiekennzeichnungsverordnung, Serie
LG Köln: Irreführende Produktwerbung stellt einen Abmahngrund dar
27. November 2008 von RA Christian Solmecke
Ein im Online-Handel häufig anzutreffender Abmahngrund sind Werbeaussagen oder Produktbeschreibungen, die irreführende Angaben enthalten und dazu geeignet sind den Verbraucher über wesentliche Eigenschaften des Produktes zu täuschen.
Schlagworte:Abmahngrund, Irreführung, Produktbeschreibung, Werbung