Können Händler bei eBay gegen eine nicht berechtigte negative Bewertung im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen? Das Oberlandesgericht Köln hat diese Möglichkeit zumindest im OLG-Bezirk Köln erheblich erschwert.
Einträge vom Mai 2012
OLG Köln: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen negative Bewertung bei eBay
31. Mai 2012 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Bewertungen, ebay, einstweilige Verfügung, negative Bewertungen, OLG Köln
OLG Oldenburg: Zulässigkeit von Mehrfachabmahnung bei Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
30. Mai 2012 von RA Christian Solmecke
Wer als Onlinehändler gegen Wettbewerbsrecht verstößt, für den kann es teuer werden. Denn er kann normalerweise von mehreren Konkurrenten wegen des selben Verstoßes abgemahnt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Oldenburg.
Schlagworte:Abmahnung, Mehrfachabmahnung, OLG Oldenburg, Online-Händler, Unterlassungserklärung, Widerrufsbelehrung
Achtung Online-Händler: Viele Shops sind für Kunden schlecht erreichbar!
24. Mai 2012 von RA Christian Solmecke
Online-Shops leben von ihrem Internetauftritt. Ist dieser nicht erreichbar können die Kunden nicht auf das Angebot zugreifen und den Unternehmen entgeht wertvoller Umsatz. Darüber hinaus droht womöglich eine teure Abmahnung.
Schlagworte:Erreichbarkeit, Impressum, Online-Shop
Was sind die Pflichtangaben bei einer Quittung?
22. Mai 2012 von RA Christian Solmecke
Die Quittung ist in § 368 BGB legaldefiniert. Sie ist das schriftliches Bekenntnis des Gläubigers, die Leistung erhalten zu haben. Sinn und Zweck der Quittung ist es, darüber Auskunft zu geben, dass der Gläubiger die geschuldete Leistung erhalten hat. Sie dient somit als Beweismittel.
Schlagworte:Beweismittel, Mindestangaben, Quittung
Neuerung bei EU-Warenlieferungen: Die Gelangensbestätigung
22. Mai 2012 von RA Christian Solmecke
Mit Wirkung zum 01.01.2012 wurde die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) durch die Bundesregierung geändert. Dadurch wird vor allem der Nachweis für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen neugeregelt. Die Durchführungsverordnung sieht nun als einheitlichen Belegnachweis eine sogenannte Gelangensbestätigung vor.
Schlagworte:Belegnachweis, Gelangensbestätigung;, Steuerrecht, Umsatzsteuer, Umsatzsteuergesetz, Umsatzsteuerpflicht, Zusendung von Waren