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Nachdem der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert weiterhin bei der Einbindung des Facebook gefällt-mir-Buttons mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € droht, möchte die IHK-Schleswig Holstein das ULD jetzt durch Erhebung einer Klage zur Raison bringen. Insbesondere Online-Händler sollten hier weiterhin vorsichtig sein.

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Achtung Onlinehändler: Sie sollten unbedingt auf ein abmahnfestes Impressum achten. Hierzu gehört-entgegen einer früheren Entscheidung des Landgerichtes Berlin-auch die Angaben zum Handelsregister sowie der Umsatzsteuer ID. Dies hat das Kammergericht Berlin als Berufungsinstanz entschieden und das Urteil des Landgerichtes Berlin aufgehoben. Die Richter des Kammergerichtes stehen mit ihrer überzeugend begründeten Auffassung nicht alleine da.

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Die Rechtsprechung stellt an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Onlineshop hohe Anforderungen. Bereits kleine Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung haben schnell zur Folge, dass die 14-tägige Widerrufsfrist für Kunden gar nicht erst an zu laufen beginnt. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg-Wandsbek.

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Wer eine kommerziell ausgerichtete Webseite bei Facebook betreibt, sollte diese ebenfalls mit einem vollständigen Impressum ausstatten. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung rechnen. Immer mehr Gerichte gehen hier nämlich von einem wettbewerbswidrigen Verstoß gegen das Telemediengesetz aus.

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Als Online-Händler dürfen Sie eine zeitlich befristete Rabattaktion normalerweise nicht verlängern. Ansonsten handeln Sie gewöhnlich wettbewerbswidrig und müssen mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes.

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