Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Flensburg dürfen die Pflichten an einen abgemahnten Onlinehändler bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch nicht überspannt werden. Dies sieht allerdings nicht jedes Gericht so.
Einträge vom Juli 2011
AG Flensburg: Online-Händler braucht bei Abmahnung wegen E-Mail-Spam keine unbeschränkte Unterlassungserklärung abzugeben
28. Juli 2011 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Abmahnung, Newsletter, Online-Händler, Spam, Unterlassungserklärung, Wettbewerbsrecht, Wiederholungsgefahr
Online-Händler aufgepasst: Einwilligung in Newsletter Werbung gilt nicht unbeschränkt!
15. Juli 2011 von RA Christian Solmecke
Wer sich nach der Einholung der Einwilligung für den Bezug eines Werbe- Newsletters per E-Mail zu viel Zeit lässt, kann eine böse Überraschung erleben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes München.
Schlagworte:E-Mail, Einwilligung, Newsletter, Online-Händler, Spam, unzumutbare Belästigung, Werbung
LG Nürnberg-Fürth: Amazon AGB teilweise unwirksam
15. Juli 2011 von RA Christian Solmecke
Händler, die bei Amazon Waren einstellen, bewerben diese Produkte häufig mit selbst erstellten Fotos. Der Online-Händler lässt sich an diesen Bildern umfassende Rechte einräumen und überträgt diese dann unmittelbar auf alle weiteren Händler. Auf diese Weise kann Amazon seinen so genannten Marketplace Händlern eine Vielzahl von Produktfotos anbieten. Das dürfte jedoch nicht mehr lange der [...]
Schlagworte:Abmahnung, AGB, Amazon, Bilder, Fotos, LG Nürnberg-Fürth, Produktbilder, Urheberrechtsverletzung, UrhG
Achtung Buchhändler: Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz droht
10. Juli 2011 von RA Christian Solmecke
Wir haben vom Börsenvereins des Deutschen Buchhandels erfahren, dass Buchhändler neuerdings von einer Kanzlei Skaric-Karstens aus Bergisch Gladbach abgemahnt werden. Gerügt wird dabei ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz- etwa beim Anbieten von Filmen auf der Online- Verkaufsplattform Amazon.
Schlagworte:Abmahnung, Altersverifikation, Buchhändler, Impressumspflicht, Internet, Jugendschutzgesetz, Kanzlei Skaric-Karstens, Postident, Resident Evil Extinction, Testkauf