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Als Online-Händler hat man zahlreiche Pflichten, die es gilt beim Verkauf über das Internet einzuhalten. Dazu gehört nach § 5 TMG auch die Pflicht ein Impressum anzugeben.

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Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in ihrer Berliner Rede vom 14.06.2010 mit dem Thema Urheberrecht und dessen Weiterentwicklungsmöglichkeiten befasst.

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Das KG Berlin ging in seinem Beschluss vom 13.04.2010 hinsichtlich der nicht vollständigen Angabe von Versandkosten ins Ausland von einem nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß gemäß § 3 Abs.1 UWG  aus. Im vorliegenden Fall hatte ein kleingewerblicher Händler (Antragsgegner) in seinem Angebot im Internet hinsichtlich der Versandkosten angeführt: „Versand nach: Europa. Versand in alle anderen Länder weltweit [...]

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In einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. VII ZR 224/08) hat sich der VII. Zivilsenat des BGH zu den Anforderungen, die an eine Leistungsaufforderung i.S.d. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB bei Schadens- und Aufwendungsersatzbegehren zustellen sind, geäußert.

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Das LG Memmingen hat in einem Urteil vom 23.12.2009 (Az. 1 HK O 1751/09) entschieden, dass bereits eine einmalige Nachfragewerbung per E-Mail geeignet ist den Empfänger in seinem Betriebsablauf zu beeinträchtigen und somit unzulässig ist.

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Das KG Berlin hat sich in einem Beschluss (v. 13.02.2007; Az. 5 W 34/07) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein eBay-Händler seinen vollständig Vornamen angeben muss oder eine Abkürzung des Vornamens ausreichend ist.

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In der letzten Zeit häufen sich wieder Abmahnungen wegen der unberechtigten Verwendung fremder Bilder oder Buchbeschreibungen und Klappentexten. Dies ist Grund genug hier die rechtlichen Rahmenbedingungen darzustellen.

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Die FSK-Kennzeichnungspflicht ist aktuell in aller Munde, da die Übergangsphase, in der Filme noch mit der alten Kennzeichnung verkauft werden dürfen, seit dem 31.03.2010 abgelaufen ist. Die neuen Kennzeichen sind durch das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, das am 01.07.2008 in Kraft getreten ist, eingeführt worden.

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Das Verbraucherministerium Baden-Württemberg hat eine Verbraucherschutz-Studie zur Einhaltung der Verbraucherschutzrechte in Online-Shops in Auftrag gegeben, die nun bundesweit veröffentlicht wurde.

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Das OLG Hamm hatte sich in einem aktuellen Urteil vom 18.03.2010 (Az. 4 U 177/09) mit der Frage zu beschäftigen, ab wann jemand der über Internetauktions- und andere Verkaufsplattformen Waren verkauft in gewerblichem Umfang handelt. Die Einstufung des Verkäuferstatus ist insoweit relevant, weil an die Unternehmereigenschaft weitreichende Informationspflichten geknüpft sind.

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Die Verbraucherzentralle Baden-Württemberg e.V. ist erfolgreich gegen verbraucherfeindliche AGB-Klauseln des Möbelhauses Gamerdinger vorgegangen. In der Pressemitteilung führte die Verbraucherzentrale zu dem Urteil des OLG Stuttgart aus:

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Erklären die Parteien den Rechtsstreit vor einem unzuständigen Gericht für erledigt, nachdem der Beklagte die Unzuständigkeit zurecht gerügt hatte, können die Kosten des Rechtsstreits dennoch dem Beklagten auferlegt werden, wenn die Klage ursprünglich im Übrigen zulässig und begründet war. Dies stellte der BGH mit Beschluss vom 18.03.2010 – Az: I ZB 37/09 – fest.

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Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.05.2010, AZ: 38 O 129/09 entschieden, dass die Musterbelehrung Anlage 2 zu § 14 BGB Infoverordnung wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Am 03. September 2009 legte der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung, AZ: C-489/07 die Rahmenbedingungen für die Wertersatzhinweise in der Widerrufsbelehrung fest. Nun hat das Landgericht [...]

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Die Bundesregierung hat nunmehr auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Abmahnmissbrauch im Online-Handel geantwortet. Dabei ging es vor allem darum, dass vor allem kleinen und mittleren Unternehmen durch missbräuchliche Abmahnungen größere Schwierigkeiten bei der Teilnahme am Online-Handel entstehen. Schwerpunkt war insbesondere die Reichweite der 100-Euro-Deckelung des § 97a UrhG und Möglichkeiten der Ausweitung [...]

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In einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. 3 U 108/09) hat das OLG Hamburg entschieden, dass blickfangmäßige Preisangaben, die mit einem Sternchenhinweis versehen sind, unter dem weitere Zusatzkosten aufgeführt werden, zulässig sind. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Beklagte, die Tickets für Musical- und Showveranstaltungen vertreibt, in ihrem Internetangebot u.a. mit „TICKETS AB 19,90 €*” [...]

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Das Bundesministerium der Justiz hat nun einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen”  vorgelegt.

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Bei der Angebotsgestaltung im Online-Shop müssen vielfältige gesetzliche Anforderungen beachtet werden. So ist es erforderlich, dass die Maßangaben für Waren in der gesetzlich vorgeschriebenen Einheit gemacht werden. Zwar ist es möglich die Maßangaben auch in anderen Maßeinheiten wie Zoll etc. zu machen, jedoch muss zusätzlich immer auch die gesetzliche Maßeinheit im Angebot hervorgehoben werden. Das [...]

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Die Widerrufsbelehrung ist ein leidiges Thema für Online-Händler. Problematisch war in der Vergangenheit insbesondere, dass selbst auf das amtliche Muster kein Verlass ist und dieses von Konkurrenten abgemahnt werden kann. Das LG Gießen hat in einem Urteil vom 24.02.2010 (Az. 1 S 202/09) entschieden, dass die dem Verbraucher zustehende Widerrufsfrist dann nicht zu laufen beginnt, [...]

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