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In einem aktuellen Urteil vom 17.03.2010 hat das LG Hannover (Az. 22 O 16/10) entschieden, dass ein eBay-Händler seinen gesetzlichen Informationspflichten nicht nachkommt, wenn dieser lediglich auf die eBay-AGB verweist.

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In einem Urteil vom 21.01.2010 (Az. 4 U 168/09) entschied das OLG Hamm u.a., dass eine unvollständige Widerrufsbelehrung wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist und nicht lediglich einen Bagatellvertsoß darstellt.

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Das OLG Hamm hat  in einem Urteil vom 26.01.2010 (Az. 4 U 141/09) entschieden, dass eine Werbeaussage, die keinen Hinweis auf eine limitierte Abgabe des beworbenen Produkts enthält, wettbewerbsrechtlich zulässig ist.

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Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag Gebrauch, sind ihm die Kosten für die Hinsendung der Ware zu erstatten. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes (BGH) in dem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen die Heinrich Heine GmbH.

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In einem aktuellen Urteil vom 01.02.2010 (Az. 52 C 898/09) hat das AG Gelnhausen entschieden, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt, wenn dieser die Dienstleistungen mehrere Monate in Anspruch genommen hat.

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Seitdem bekannt ist, dass Amazon seine Teilnahmebedingungen zum 31.03.2010 geändert hat und von den Online-Händlern nun Preisparität fordert, fragen sich diese „Ist das rechtens?”.

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Das OLG Köln hat sich in einem Urteil vom 05.02.2010 (Az. 6 U 139/09) mit der Frage beschäftigt, ob eine Sammlung von Kundenadressen für Werbebriefe ein Geschäftsgeheimnis darstellt.

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Bereits am 29. März 2010 berichteten wir an dieser Stelle über das jüngst durch das Landgericht Hamburg in Sachen „Buchpreisbindung” ergangene Urteil vom 19.01.2010. Hierin wurde das vor allem für seinen Online Buchhandel bekannte Internetportal Amazon auf Betreiben eines konkurrierenden Onlinebuchhändlers zunächst mit einer Abmahnung belegt und sodann auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt. Verstoß gegen [...]

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Vor kurzem berichteten wir bereits über das Urteil des OLG Hamburg zur Verwendung der 40-€-Regelung. Das OLG Hamburg (Urteil v. 17.02.2010; Az. 5 W 10/10) entschied, dass die 40-€-Regelung zwischen Verbraucher und Verkäufer explizit vertraglich vereinbart werden müsse. Es reiche daher nicht aus, wenn die Regelung nur in der Widerrufsbelehrung enthalten sei. Dies ändere sich [...]

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Der BGH hat in einem Urteil vom 22.10.2009 (Az. I ZR 73/07) entschieden, dass eine Werbeaussage, die mit der Erfahrung der Angestellten wirbt, keine unzulässige Werbung darstellt.

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Die Online-Verkaufsplattform Amazon hat zum 31.03.2010 ihre Teilnahmebedingungen geändert und fordert von den Online-Händlern nun Preisparität. Damit müssen Online-Händler ihre Produkte auf Amazon mindestens genauso günstig oder günstiger anbieten, wie es der Händler auf anderen nicht ladengeschäftgebundenen Vertriebskanälen, also im eigenen Online-Shop oder auf anderen Plattformen wie eBay, booklooker etc., anbietet. Amazon begründet die Einführung [...]

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In der aktuellen eBay-Studie „Online Business Barometer” (März 2010) wird u.a. das Problem mit den rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Online-Handel beleuchtet.

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Unter dem Begriff „Cloud Computing” versteht man Netzwerke mit verschiedenen Rechenzentren, die neben Speicher- und Rechnerleistungen auch Softwarelösungen für die Kunden bereithalten. Der Kunde hat so die Möglichkeit die mit der Bereitstellung und Instandhaltung der IT-Struktur verbundenen Aufgaben auf ein externes Unternehmen auszulagern.

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Die mit der Änderung des Jugendschutzgesetzes verbundene Pflicht zur Nachkennzeichnung von Spielen oder Filmen, die eine FSK- bzw. USK-Kennzeichnung haben, betrifft grundsätzlich auch Privatverkäufer.

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Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 08.12.2009 (Az. 325 O 366/09) entschieden, dass die Pressemitteilung eines Unternehmens, die den Ruf und das Ansehen eines Wettbewerbers schädigt, einen unerlaubten Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt.

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