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Der BGH hatte in einem Urteil vom 17.02.2010 (Az. VIII ZR 67/09) zu entscheiden, ob auf Kaufverträge, die zwischen Privatpersonen geschlossen werden, die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB anwendbar sind, wenn ein vorformuliertes Vertragsformular verwendet wird.

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Seit etwa einer Stunde twittert Rechtsanwalt Carsten Föhlisch von Trusted Shops aus dem Gerichtssaal beim OLG Hamm. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 4 U 211/09 geht es um zwei unterschiedliche Rechtsfragen. Zunächst hat das Gericht zu klären, ob die so genannte 40 € Klausel auch in den AGB aufgeführt werden muss. Diese Frage wurde [...]

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Das Duale System Deutschland, das den meisten Online-Händlern unter dem “Grünen Punkt” bekannt ist, verärgert derzeit seine (ehemaligen) Kunden. Hintergrund ist eine Verdreifachung der jährlichen Mindestgebühren zum Jahr 2010. Dieses Geschäftsgebaren nahmen etliche Händler zum Anlass, um ihre Mitgliedschaft beim Dualen System Deutschland zu kündigen. Auch wenn das ursprüngliche (Kleinst-)Geschäft offenbar nicht mehr lukrativ betrieben [...]

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Das Landgericht Hamburg hat Amazon mit Urteil vom 19.01.2010 (Az. 312 O 258/09) zur Unterlassung verurteilt, da Amazon wiederholt Bücher unter dem verlagsseitig gebundenen Ladenpreis angeboten hatte. Geklagt hatte ein Buchhändler, der eine Sortimentsbuchhandlung mit einem allgemeinen Buchsortiment betreibt. Er wendete sich gegen wiederholte Verstöße seitens Amazon gegen die Buchpreisbindung und begehrte im Rahmen seiner [...]

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Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 10.03.2010 (Az. VIII ZR 310/08) entschieden, dass der Käufer dem Verkäufer die Möglichkeit einräumen muss die Kaufsache zu untersuchen, wenn der Käufer wegen eines Sachmangels Nacherfüllungsansprüche geltend macht.

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Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 11.03.2010 (Az. I ZR 123/08) erneut mit dem für Online-Händler relevanten Thema „Preissuchmaschinen” beschäftigt. Das Gericht hat entschieden, dass ein Online-Händler bei einer Werbung über eine Preissuchmaschine wegen Irreführung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Preiserhöhungen erst verspätet in der Preissuchmaschine aufgeführt werden.

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Die „40 €”-Regelung sorgt auch weiter für Unverständnis und schürt die Rechtsunsicherheit der Online-Händler. Bei der rechtlichen Diskussion geht es vor allem um die Frage, ob es ausreicht, wenn die „40 €”-Regelung nur in der Widerrufsbelehrung aufgeführt wird, wenn diese wiederum auch in den AGB enthalten ist.

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Wie wir bereits berichtet haben, tritt ab dem 11.06.2010 neben der neuen Muster-Widerrufsbelehrung auch das neue Muster für die Rückgabebelehrung in Kraft. Die Verwendung des amtlichen Musters der Rückgabebelehrung wird für Online-Händler sicherer. Denn das neue Muster der Rückgabebelehrung hat nun Gesetzesrang und kann daher nicht – wie es in der Vergangenheit häufig passiert ist [...]

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Wie wir bereits berichtet haben, tritt ab dem 11.06.2010 die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft. Die Verwendung des amtlichen Musters der Widerrufsbelehrung wird für Online-Händler sicherer. Denn das neue Muster der Widerrufsbelehrung hat nun Gesetzesrang und kann daher nicht – wie es in der Vergangenheit häufig passiert ist – von den Gerichten als fehlerhaft eingestuft werden [...]

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Die Werbung für Produkte mit Testergebnissen ist für viele Online-Händler besonders interessant. Denn dem Kunden steht für seine Kaufentscheidung ein vertrauensbildender Hinweis zur Verfügung. Allerdings ist auch bei der Werbung mit Testergebnissen Vorsicht geboten, da bestimmte Anforderungen erfüllt sein müssen, damit die Werbung nicht wettbewerbswidrig ist.

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Das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, das am 01.07.2008 in Kraft getreten ist, hat u.a. die Anforderungen an die Mindestgröße und Sichtbarkeit der Alterskennzeichnungen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) geändert. Bis zum 31.03.2010 läuft die Übergangsphase, in der Filme und Spiele mit alten Kennzeichnungen noch verkauft werden dürfen. [...]

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Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil vom 17.02.2010 (Az. I-17 U 167/09) mit der Frage beschäftigt, welche rechtlichen Regelungen bei einem Kaufvertrag über Adressdaten zu Werbezwecken anwendbar sind.

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Die Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung ist für Online-Händler seit geraumer Zeit ein rotes Tuch. Zu groß ist die Rechtsunsicherheit und die damit verbundene Gefahr eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu erhalten. Viele Probleme haben sich in der Vergangenheit vor allem dadurch ergeben, dass die noch aktuelle amtliche Widerrufsbelehrung keinen Gesetzesrang hat und damit von den Gerichten als wettbewerbswidrig [...]

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Der Datenmissbrauch im Internet wird in der Politik, Gesellschaft und den Medien momentan weitläufig thematisiert. Besonders beunruhigend sind dabei die Fälle des Diebstahls von Kreditkartendaten und dem damit einhergehenden Missbrauch. Auch Händler, die ihren Kunden die Möglichkeit der Zahlung mit Kreditkarte einräumen, betrifft diese Thematik. Denn Sicherheitslücken im System der Verarbeitung, Speicherung oder Weiterleitung der [...]

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In der heutigen Zeit haben ca. 70 % aller erwachsenen Deutschen einen Zugang zum Internet. Die meisten davon haben eine oder mehrere E-Mail-Adressen. Die E-Mail zählt zum wichtigsten Bereich des Internets. Das ein Markt dieser Größe auch für Betrüger ein gefundenes Fressen darstellt liegt auf der Hand. Nach Schätzungen sind 90 % aller versandten Emails [...]

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