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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 3. Teil geht es um die Frage: „Fallen auch eBooks und Hörbücher unter die Buchpreisbindung?”.

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In einem aktuellen Urteil vom 05.11.2008 (Az. 18 O 34/08) hat das LG Bielfeld entschieden, dass Abmahnungen, die sich auf die Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung während der Übergangszeit beziehen, als Bagatelle i.S.d. § 3 UWG zu werten sind.

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Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der BGH zwei Fragen zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dem EuGH vorgelegt. Die Fragen betrifft die Unverhältnismäßigkeit eines Nacherfüllungsanspruchs. In der Pressemitteilung des BGH wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt:

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 2. Teil geht es um die Frage: „Welche Waren unterliegen der gesetzlichen Buchpreisbindung?”.

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In einem aktuellen Urteil vom 11.11.2008 (Az. 1 K 628/08.F) hatte sich das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es für private E-Mails am Arbeitsplatz den vollen oder nur einen eingeschränkten Schutz durch das Fernmeldegeheimnis gibt.

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Am 30.12.2008 ist die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Die UWG-Reform soll vor allem die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) in nationales Recht umsetzen. Im Folgenden werden wir die wichtigsten Änderungen, die sich für Online-Händler durch die Novelle des UWG ergeben, erläutern:

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In einem aktuellen Urteil vom 03.12.2008 (Az. 12 O 393/07) hat das LG Düsseldorf entschieden, dass eine Abmahnung, die im Vertretungsfall ohne die entsprechende Originalvollmacht versendet wird, unwirksam ist.

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Bereits vor einiger Zeit hatten wir hier berichtet, dass es auf Amazon-Marketplace für die Händler nahezu unmöglich ist, sich rechtswirksam zu verhalten. Unter anderem ging es darum, dass das Feld, in das die Widerrufsbelehrung eingetragen werden muss, lediglich 2000 Zeichen zuließ. Ggfs. auch aufgrund unserer Berichterstattung hat Amazon mittlerweile die Feldgröße auf 4000 Zeichen erweitert. [...]

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Ende 2007 beschäftige eine Abmahnwelle größeren Ausmaßes die deutschen Buchhändler. In der Sache ging es um Abmahnungen wegen Wettbewerbsrechts. Hunderten Antiquaren wurde vorgeworfen, Bücher anzubieten, die auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften standen. Seinerzeit hatten sich einige Buchhändler geweigert, die von der Abmahnerin verlangte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese Weigerung führte zu mehren Klageverfahren, die [...]

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In einem aktuellen Urteil vom 05.11.2008 hat das OLG Brandenburg (Az. 7 U 29/08) entschieden, dass eine Klausel, die den ausschließlichen Erhalt der Rechnung als Online-Rechnung vorsieht, bei der sich der Verbraucher die Rechnung auf dem Online-Portal des Unternehmens herunterladen kann, zulässig ist. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass den Unternehmer keine gesetzliche Pflicht [...]

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 1. Teil geht es um die Frage: „Was ist die Buchpreisbindung und in welchem Gesetz ist sie geregelt?”.

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In einem aktuellen Urteil vom 12.12.2008 hat sich das LG Coburg (Az. 32 S 69/08) mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Käufer eines Goldbarrens einen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer hat, wenn dieser entgegen der Vereinbarung, den Versand nicht versichert hat und der Goldbarren untergeht.

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Wird ein Unternehmer oder eine Privatperson rechtswirksam abgemahnt und gibt eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so ist in dieser meistens auch eine Vertragsstrafe für den Fall festgelegt, dass der Abgemahnte erneut die Rechte des Abmahnenden verletzt. Die Höhe der Vertragsstrafe ist bei Privatpersonen durch ein Gericht gem. § 343 BGB überprüfbar. Bei Unternehmen ist dies [...]

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In einem aktuellen Urteil vom 18.03.2008 hat sich das LG Hamburg (Az. 312 O 837/07) mit der Frage auseinandergesetzt, welche Partei die Beweislast für den Zugang des Abmahnschreibens beim Abgemahnten trifft.

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Das Fernabsatzgesetz sieht für den Online-Handel umfangreiche verbraucherschützende Regelungen vor. So steht dem Verbraucher u.a. ein Widerrufsrecht zu, dass ihm die Möglichkeit gibt innerhalb der Widerrufsfrist von dem Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Jedoch wird dieses Widerrufsrecht von Käufern nicht selten missbraucht, in dem Produkte gekauft und kurzzeitig benutzt werden, um sie anschließend wieder [...]

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