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Das OLG Köln hat im Rahmen eines Urteils vom 15.11.2008 die Mithaftung eines Online-Auktionshauses für eine Urheberrechtsverletzung bejaht.

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Die Gestaltung von rechtssicheren AGB ist gerade im Online-Handel nicht immer ein leichtes Unterfangen. Die Liste der abmahnfähigen AGB-Klauseln ist schier unendlich und ehe man sich versieht wird man als Online-Händler auch schon von Konkurrenten wegen fehlerhafter AGB abgemahnt.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 13. Teil geht es um das Thema „Das Elektrogesetz - Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?”.

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Ein im Online-Handel häufig anzutreffender Abmahngrund sind Werbeaussagen oder Produktbeschreibungen, die irreführende Angaben enthalten und dazu geeignet sind den Verbraucher über wesentliche Eigenschaften des Produktes zu täuschen.

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Gerade als Online-Buchhändler kommt man mit dem Thema Jugendschutz schnell in Kontakt. So ist beim Verkauf von Büchern & Co. Vorsicht geboten: Denn nicht selten verkaufen Online-Händler ahnungslos Bücher, Filme oder andere Träger- und Telemedien, die auf der Liste der jugendgefährdenden Medien geführt werden.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 12. Teil geht es um das Thema „Sonderfälle: Textilien, Lebensmittel, Arzneimittel - Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?”.

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Durch das am 5.11.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie wurde u.a. der § 184 c StGB eingeführt. Dieser stellt die Verbreitung von jugendpornographischen Schriften unter Strafe.

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Als Online-Händler hat man zahlreiche Informationspflichten zu beachten. Dabei hat der Online-Händler die Möglichkeit dem Verbraucher anstatt des gesetzlichen Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einzuräumen.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 11. Teil geht es um das Thema „Das Jugendschutzgesetz - Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?”.

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„Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.
 

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Im April befasste sich der EuGH (Urteil vom 17.04.2008 (Az. C-404/06) mit der Auslegung der Verbrauchsgüterrichtlinie und entschied, dass deutsche Online-Händler bei der Nachbesserung im Rahmen eines Kaufvertrages keinen Anspruch auf Wertersatz für die vom Verbraucher gezogenen Nutzungen verlangen können.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 10. Teil geht es um das Thema „Der Versand - Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?”.

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In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt vom 09.10.2008 (Az. 6 U 128/08) hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine unaufgeforderte Drittunterwerfung dazu geeignet ist die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

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In einem aktuellen Urteil vom 20.08.2008 hat das AG Bielefeld (Az. 15 C 297/08) entschieden, dass das dem Verbraucher gesetzlich zustehende Widerrufsrecht und damit auch sein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages verwirken kann.

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