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Probleme und Stolperfallen gibt es in Bezug auf die Widerrufsbelehrung bekanntlich viele. So fehlen in vielen Widerrufsbelehrungen häufig wichtige Informationen und Hinweise für die Verbraucher, die nicht selten Abmahnungen von Konkurrenten nach sich ziehen.

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In einem aktuellen Urteil hat sich das LG Koblenz mit dem allseits bekannten Problem der falschen Gewinnzusagen beschäftigt. So hatte auch die Klägerin eine schriftliche Gewinnmitteilung erhalten, in der ihr ein Gewinn in Höhe von 1.500 € in bar zugesichert wurde.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 7. Teil geht es um das Thema “Besonderheiten beim Verkauf von speziellen Waren im Internet”.

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Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. „Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen: Die Gründung von GmbHs wird deutlich leichter und schneller möglich sein. Gleichzeitig wird diese bewährte [...]

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In einem aktuellen Urteil vom 11.01.2008 hat das LG Hamburg (Az. 324 O 493/07) entschieden, dass an eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Vorstandsvorsitzenden ein höherer Maßstab angesetzt werden müsse.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 6. Teil geht es um das Thema “Widerrufsrecht oder Rückgaberecht”.

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Für teils gehörigen Unmut und teils auch ein Schmunzeln sorgte diese Woche ein populärer Abmahner. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte, vertreten durch die Kanzlei Nesselhauf, Buchhändler in Hamburg wegen des Verkaufs des von Jürgen Roth verfassten Buches “Der Deutschland-Clan – Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz“, ab.

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Die Immobilienbranche kennt Rechtsanwalt Hans Hauser bereits. Schließlich verschickt er massenhaft Abmahnungen wegen kleinster wettbewerbsrechtlicher Verstöße. Zurzeit mahnt er überwiegend Makler ab, die in ihrem Impressum keine Angaben zur Adresse der zuständigen Genehmigungsbehörde gemacht haben.

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Gerade in der Immobilienbranche ist Massenabmahner Hans Hauser allseits bekannt. Schließlich ist der Anwalt, der angeblich auch Makler und Bauträger ist, bereits seit 1990 im Abmahngeschäft aktiv. Die Vergehen, für die er Teilnehmer aus der Immobilienbranche abmahnt, sind meist nur marginal. So hat sich schon vielfach der Verdacht aufgedrängt, dass Herr Hauser mit der Abmahntätigkeit [...]

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Als Internethändler hat man so manches zu beachten und einige rechtliche Vorgaben beim Handel einzuhalten. So sind auch die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) für Internethändler verbindlich. Bei Nichteinhaltung besteht die Gefahr von Konkurrenten abgemahnt zu werden.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 5. Teil geht es um das Thema “Allgemeine Geschäftsbedingungen im Online-Handel”.

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In einem aktuellen Urteil vom 07.02.2008 (Az. 70 C 161/06) hat sich das AG Burgwedel mit dem Thema der ungewollten E-Mail-Werbung beschäftigt. Weiterhin hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob das sog. „Single-Opt-in“-Verfahren als eine zuverlässige Methode für die Anmeldung bei E-Mail-Werbung oder Newslettern angesehen werden kann.

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In einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt vom 09.04.2008 (Az. 3/8 O 190/07) hat das Gericht entschieden, dass eine sog. Drittunterwerfung im Falle einer Abmahnung nicht ausreichend sei.

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In einem aktuellen Urteil vom 19.03.2008 (Az. 2a O 314/07) hat das LG Düsseldorf entschieden, dass der Betreiber einer Online-Handelsplattform für von Nutzern begangene Rechtsverletzungen erst ab Kenntnis darüber haftet.

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 4. Teil geht es um das Thema “ Wie kommen Kaufverträge im Internethandel zustande? ”.  

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Nachdem nun auch der Bundesrat der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes zugestimmt hat wird diese in naher Zukunft in Kraft treten. Die Reform des Urheberrechts enthält einige bedeutende Neuerungen und dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

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In einem aktuellen Rechtsstreit hatte sich das LG München (Az. 21 O 15192/07) damit zu beschäftigen, ob die in einem Roman als Romanvorlage verwendeten historischen Fakten Urheberrechtsschutz genießen.

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Schon lange bietet die Initiative Antiquariatsrecht den Antiquaren die Möglichkeit, Rechtsanwalt Christian Solmecke unter 0221 951 563 0 bei Abmahnungen und sonstigen juristischen Problemen kostenfrei zu kontaktieren. Nun ist ein neuer Kommunikationsweg hinzugekommen. Über den unten stehenden Chat kann nun mit Rechtsanwalt Solmecke direkt kommuniziert werden, ohne dass zum Hörer gegriffen werden muss. Wie schon [...]

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In einem Urteil vom 18.10.2007 (Az. I ZR 102/05) hat der BGH über die Linkhaftung im Internet entschieden. Dabei stellte der BGH klar fest, dass für denjenigen, der auf fremde Inhalte verlinkt die allgemeinen Haftungsregeln anzuwenden sind.  

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Die Frage, ob die Werbung mit abfotografierten Buchtiteln urheberrechtlich zulässig ist, beschäftigt seit einem Artikel in der aktuellen Ausgabe vom PC-Magazin (06/2008) viele Online-Buchhändler. In dem Beitrag erläutert ein Anwalt aus München Fragen rund um das Thema „Bildrechte“. Unter anderem vertritt der Anwalt die Meinung, dass es nicht erlaubt sei mit dem abfotografierten Buchtitel für [...]

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