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Wer im Internet Produkte anbietet, hat eine Menge an Informationspflichten zu erfüllen. Unter anderem muss der gewerbliche Verkäufer seine Kunden über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, aufklären. Dazu gehört auch der Hinweis, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.  

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Wer in Deutschland jemanden verklagen möchte, kann sich das Gericht, bei dem er die Klage einreicht, in der Regel nicht frei aussuchen. In der Zivilprozessordnung (ZPO) ist genau beschrieben, vor welchem Gericht eine Klage erhoben werden muss. Das kann z. B. dasjenige Gericht sein, in dessen Gerichtsbezirk eine Verletzungshandlung (etwa eine Wettbewerbsrechtsverletzung) stattgefunden hat.

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 Zahlreiche Unternehmer setzen auf ihren Internetseiten kleine Stadtplanausschnitte ein, die die Lage des Ladengeschäftes oder einen Anfahrtsweg beschreiben. Oft wird dabei übersehen, dass solche Stadtpläne urheberrechtlich geschützt sind und daher nicht ohne Weiteres zum Beispiel von einer anderen Internetsite übernommen werden können.  

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Das Landgericht Frankenthal (2 HK.O 175/07, Urteil vom 14.02.2008) hatte in einer Wettbewerbssache darüber zu entscheiden, ob auch bei Partykostümen die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes einzuhalten sind. Die Richter bejahten diese Frage.

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In einem Beschluss vom 05.07.2007 (AZ: 5 W 77/07) hatte das OLG Hamburg zu klären, ob im Impressum einer Internetsite auch eine Faxnummer angegeben werden muss.

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Im Versandhandel hat der Verbraucher regelmäßig ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Macht er von diesem Widerrufsrecht Gebrauch, muss der Unternehmer (sofern der Wert der Sache nicht 40,00 € übersteigt) die Rücksendekosten übernehmen. Viele Unternehmer verwenden hierbei folgende Formulierung:

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Das Folgerecht verfolgt den Zweck, dass Künstler an den Wiederverkäufen ihrer Kunstwerke finanziell partizipieren. Denn gerade in der Kunstbranche ist es nicht unüblich, dass zunächst unbekannte Künstler zu einem späteren Zeitpunkt viel beachtet werden. Dieser Prozess schlägt sich auch im Preis des Werkes nieder. An den eventuellen Wertsteigerungen seines Originalwerkes werden die Künstler dann beteiligt.

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Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen. Die Neufassung wird am 1. April 2008 in Kraft treten.

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Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 15.10.2007 (Az. 4 W 148/07) verschiedene in Online-Auktionen häufig verwendete Klauseln in Widerrufsbelehrungen für unzulässig erklärt und diese aufgeführt. Die Verwendung dieser Klauseln kann zu einem Wettbewerbsverstoß führen, der Abmahnungen von Konkurrenten nach sich ziehen kann. Unter anderem hält das OLG Hamm folgende Sachverhalte für unzulässig:

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Das Problem der Massenabmahnungen ist in Deutschland inzwischen hinreichend bekannt. Dabei lässt das Verhalten und systematische Vorgehen der Abmahnenden häufig den Verdacht aufkommen, dass es sich hierbei um rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen handelt. Leider ist dies vor Gericht nur schwer nachzuweisen, da eine gewisse Anzahl von Abmahnungen noch keine Rechtsmissbräuchlichkeit indiziert.

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Vielleicht ist nun endlich doch ein Ende in Sicht bei dem Thema Widerrufsbelehrung. Schon seit einiger Zeit herrscht Uneinigkeit, ob die Musterwiderrufsbelehrung nun korrekt ist oder die Verwendung zu Abmahnungen durch Konkurrenten berechtigt. Auch die zu diesem Thema uneinheitliche Rechtssprechung vermochte die Verwirrung bisher eher noch zu verstärken. So wurde die Musterwiderrufsbelehrung z.B. vom LG [...]

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Normalerweise ist es üblich, dass der Abgemahnte gegenüber dem Abmahnenden eine Unterlassungserklärung abgibt. In dieser erklärt der Abgemahnte dann, dass er das wettbewerbswidrige Verhalten gegenüber dem Abmahnenden in Zukunft unterlassen wird. In einem Fall den das KG Berlin zu entscheiden hatte, war der Sachverhalt nun ganz anders: Hier hatte der Abgemahnte die Unterlassungserklärung nicht gegenüber [...]

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Durch die verschärften Sicherheitskontrollen im Luftverkehr ist nicht nur der Personenverkehr betroffen. Auch im Luftfrachtverkehr sind durch die EU-Verordnung 2320/2002 erheblich höhere Sicherheitsstandards zu erfüllen. In Deutschland wurden die EU-Anforderungen in dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), das am 15. Januar 2005 in Kraft getreten ist, umgesetzt.  Betroffen sind vor allem Lieferungen – und damit auch Büchersendungen – [...]

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Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 04.02.2008 – Az. 2 U 71/07) hatte jüngst über einen Streit zwischen zwei ebay-Händlern zu entscheiden. Wie so oft bei Abmahnungen im Online-Handel ging es auch diesmal wieder um Fehler in der Widerrufsbelehrung. Ein Klassiker, über den schon verschiedene Gerichte (unterschiedlich) entschieden haben. Interessant an der Entscheidung, ist, wie das [...]

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