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Der Bundesrat hat am 18.02.2008 der von der Bundesregierung vorgelegten Novelle der Verpackungsverordnung mit einigen Änderungen zugestimmt. Ziel der Verordnung ist, für einen fairen Wettbewerb bei der Sammlung von Verpackungsabfällen zu sorgen und die bewährte haushaltsnahe Sammlung von Verpackungsabfällen zu sichern. Mit der heutigen Entscheidung hat der Bundesrat die wesentlichen Kernelemente und Ziele der 5. [...]

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Das Thema Abmahnung ist inzwischen ein bekanntes Thema und verunsichert vor allem Internet-Händler zusehends mehr. Denn es vergeht fast kein Tag an dem die Händler nicht von neuen Abmahngründen oder Gerichtsurteilen betroffen sind.

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Sobald man als Internet-Händler Waren an Verbraucher versendet unterliegt man u.a. der Preisangabeverordnung (PAngV). Die Wenigsten beachten allerdings, dass die Regelungen der Preisangabenverordnung auch für den Auslandsversand zu berücksichtigen sind. Prinzipiell kann gesagt werden, dass die Auslandsversandkosten immer auch im Internet-angebot anzugeben sind. Der Verweis auf eine Auskunft über die Auslandsversandkosten „auf Anfrage“ oder erst [...]

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Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 20.4.2007 (Az. 3 W 83/07) entschieden, dass die Bitte eines Internet-Händlers an den Verbraucher die Ware ausreichend frankiert zurück zu senden keine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechts und damit auch keinen Wettbewerbsverstoß darstelle.

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In dem Beschluss vom 6.11.2007 hat das LG Hamburg (Az. 315 O 888/07) entschieden, dass die Angabe „versicherter Versand“ im Handel mit Verbrauchern einen Wettbewerbsverstoß darstellt und es sich auch um eine irreführende Werbung handelt.

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Durch die Novelle der Verpackungsverordnung kommen auf Online-Händler neue rechtliche Verpflichtungen zu. In den FAQ werden die wichtigsten Fragen zu diesem Thema beantwortet. 

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Die Impressumspflicht für Webseiten besteht schon seit 1997, wird jedoch von vielen Dienstanbietern im Internet nicht beachtet. Diese verbreitete Nichtbeachtung kann aber weitreichende rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Impressumspflicht zusammengestellt:

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