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Das Bundesministerium der Justiz hat nun einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen”  vorgelegt.

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Das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, das am 01.07.2008 in Kraft getreten ist, hat u.a. die Anforderungen an die Mindestgröße und Sichtbarkeit der Alterskennzeichnungen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) geändert. Bis zum 31.03.2010 läuft die Übergangsphase, in der Filme und Spiele mit alten Kennzeichnungen noch verkauft werden [...]

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Rückgabebelehrung
 
Rückgaberecht
 
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch [...]

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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden [...]

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Am 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Die Verbraucher sollen durch das neue Gesetz vor unerwünschten Telefonanrufen von Unternehmen zu Werbezwecken geschützt werden. Telefonwerbung ist künftig nur bei vorherigem Einverständnis des Verbrauchers zulässig. Verstößt ein Unternehmen dagegen droht ihm eine Geldbuße von bis zu 50.000 €.

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Der Bundestag hat am 02.07.2009 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen.

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Durch die bisherige Rechtslage werden Online-Händler bei Fragen des Widerrufs- oder des Rückgaberechts benachteiligt. Dies soll sich ändern. Am 31.10.2009 soll ein „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht” in Kraft treten.

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Am 30.12.2008 ist die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Die UWG-Reform soll vor allem die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) in nationales Recht umsetzen. Im Folgenden werden wir die wichtigsten Änderungen, die sich für Online-Händler durch die Novelle des UWG ergeben, erläutern:

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Zu viele Lücken hat die aktuelle Gesetzesfassung des Telemediengesetzes (TMG). Daher hat die FDP erneut einen Vorschlag für eine Änderung des TMG dem Bundestag zur Diskussion vorgelegt.

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Das Thema der unerlaubten Telefonwerbung wurde in der letzten Zeit, vor allem auch wegen des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung, häufig diskutiert. Für viele Online-Händler stellt die Telefonakquise eine effektive und vergleichsweise günstige Möglichkeit der Kundengewinnung und -bindung dar. Jedoch fehlt hierfür meistens die erforderliche Einwilligung der Verbraucher.

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Durch das am 5.11.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie wurde u.a. der § 184 c StGB eingeführt. Dieser stellt die Verbreitung von jugendpornographischen Schriften unter Strafe.

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„Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.
 

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Unerwünschte Telefonwerbung, das sog. „Cold Calling”, ist ein tägliches Ärgernis für viele Verbraucher in Deutschland. Die Möglichkeiten sich davor zu schützen waren bisher gering: Zwar ist diese Art der Telefonwerbung durch Gesetz verboten, jedoch verstoßen die meisten Unternehmen wegen fehlender Sanktionsmechanismen bewusst gegen die geltende Gesetzeslage. Diesen Unternehmen hat das Bundesministerium für Justiz nun den [...]

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In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 6. Teil geht es um das Thema „Die Verpackungsverordnung - Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?”.

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Im alltäglichen Abmahnwahnsinn können deutsche Verbraucher nun aufatmen. Denn seit dem 1. September 2008 ist nun die novellierte Fassung des Urheberrechtsgesetzes in Kraft getreten. Hierdurch wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen der  EU-Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG in deutsches Recht umgesetzt.

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Als Online-Händler hatte man es in der letzten Zeit nicht leicht. Ob nun die umfangreichen Informationspflichten, die Verpackungs- und Preisangabenverordnung oder die amtliche Widerrufsbelehrung - alle haben sie eines gemeinsam: Online-Händler wurden in der Vergangenheit  wegen kleinster Fehler in diesen Bereichen von Konkurrenten abgemahnt.

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Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. „Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen: Die Gründung von GmbHs wird deutlich leichter und schneller möglich sein. Gleichzeitig wird diese bewährte [...]

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Nachdem nun auch der Bundesrat der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes zugestimmt hat wird diese in naher Zukunft in Kraft treten. Die Reform des Urheberrechts enthält einige bedeutende Neuerungen und dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

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Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um und baut das [...]

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Ab dem kommenden Jahr gilt die neue Verpackungsverordnung in Deutschland. Auch an den Antiquaren wird diese Gesetzesänderung nicht spurlos vorbeigehen. Ein Großteil der Händler muss sich entweder einem Entsorgungssystem anschließen oder selbst nur lizenzierte Verpackungen einkaufen. Das Rätselraten rund um die Verpackungsverordnung ist groß, daher haben wir hier im Blog dazu bereits mehrfach Beiträge [...]

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