Antiquariatsrecht.de

Wer als Amazon-Händler oder Buchhändler DVD´s über Konzertaufnahmen vertreibt, sollte darauf achten, ob diese über eine gültige Lizenz verfügen. Sonst wird es schnell teuer.

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Werbeunternehmen dürfen Händler bei der Anmietung einer Werbefläche über einen  Zeitraum von mheren Monaten nicht über den Gesamtpreis im Unklaren lassen. Diese ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Ulm.

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Muss der Betreiber eines Online-Auktionshauses bei einer Wettbewerbsverletzung Auskunft über einen Dritten erteilen? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Potsdam. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen oft auch bei einer Vertragsänderung per Telefon ein Widerrufsrecht. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz.

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Achtung Online-Händler! Das Landgericht Offenburg hat entschieden, dass ein Unternehmer den Eintrag in ein Branchenverzeichnis nicht zu bezahlen braucht. Nach den Feststellungen des Gerichts war er durch das Angebots-Schreiben gezielt in die Irre geführt worden.

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Achtung Online-Händler! Wenn Sie bei einer Abmahnung eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einem verschuldensunabhängigen Vertragsstrafeversprechen erhalten, sollten Sie aufpassen. Die Abmahnung ist unter Umständen rechtsmissbräuchlich. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes.   Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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Wer als Verkäufer bei eBay ein Angebot wegen eines Irrtums anfechten will, muss bei der Wahl der Formulierung genau aufpassen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Berlin.

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Können Händler bei eBay gegen eine nicht berechtigte negative Bewertung im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen? Das Oberlandesgericht Köln hat diese Möglichkeit zumindest im OLG-Bezirk Köln erheblich erschwert.

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Wer als Onlinehändler gegen Wettbewerbsrecht verstößt, für den kann es teuer werden. Denn er kann normalerweise von mehreren Konkurrenten wegen des selben Verstoßes abgemahnt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Oldenburg.

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Werden Kunden von einem Online-Shop durch die Formulierung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ in der Überschrift zur Widerrufsbelehrung in die Irre geführt? Hierzu gibt es aktuelle Entscheidung des BGH, die für Online-Händler interessant ist.

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Der Inhaber eines eBay-Accountes wird normalerweise dann Vertragspartner- mit allen damit verbundenen Verpflichtungen, wenn ein Dritter seinen Account für den Erwerb einer Sache benutzt. Dies gilt allerdings nicht immer, wie sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Bonn ergibt.

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Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.2.2012 (Az.: 29 W 212/12) entschieden, dass als vertragliche Vereinbarung zur Tragung der Kosten der Rücksendungskosten durch den Verbraucher im Sinne des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB eine in den AGB enthaltene Widerrufsbelehrung genügt. Andere Oberlandesgerichte verlangten bisher hingegen vor der Widerrufsbelehrung eine weitere 40-Euro-Klausel in [...]

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Muss ein eBay Verkäufer Schadensersatz leisten, wenn er den dort angebotenen Artikel einfach an einen Dritten weiterverkauft? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des AG Verden.

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Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes München können Online-Händler normalerweise nicht gegen einen Konkurrenten vorgehen, der gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Im vorliegenden Fall hatte ein Gasversorger Kunden abgeworben. Doch nach dem Wechsel blieb der frühere Energieversorger nicht untätig. Er schickte seinen früheren Kunden ein Werberundschreiben, um sie damit zu einer Rückkehr zu bewegen. Als der [...]

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Wann ist der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion für Händler erlaubt? Hierzu gibt es ein neues Urteil des Landgerichtes Detmold.

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Insbesondere Shopbetreiber und Webentwickler sollten aufpassen. Ihre Apps müssen normalerweise ein ordnungsgemäßes Impressum enthalten. Bereits Kleinigkeiten können schnell zu einer teuren Abmahnung oder sogar Klage führen.

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Die Werbung eines Stromerzeugers mit einem „Festpreis“ klang auf den ersten Blick vielversprechend. Ein Hinweis im Kleingedruckten enthielt allerdings eine Ausnahme, die es wider Erwarten in sich hat. Aufgrund dessen entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass hierin eine Irreführung des Verbrauchers liegt.

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Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm ergibt sich erneut, dass insbesondere Verkäufer bei eBay bei der Verwendung des Wortes Garantie aufpassen müssen. Der bloße Verweis auf eine angeblich bestehende Garantie reicht nicht. Ansonsten müssen Sie mit einer teuren Abmahnung rechnen.

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Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Überlassen der Widerrufsbelehrung per Email nach Ablauf einer eBay-Auktion ausreichend sein kann, um die 14-tägige Widerrufsfrist im Fernabsatzhandel zur Anwendung gelangen zu lassen.

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Wer als Betreiber einer Webseite eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht oder das Urheberrecht erhält und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wird, sollte aufpassen. Denn allein das Entfernen der rechtswidrigen Inhalte von der Webseite reicht nicht aus.

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