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Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 2. März 2010 (Az.: 4 U 208/09) wiederum auf einige für Unternehmer unbedingt zu beachtende Punkte im E-Commerce hingewiesen. Neben fehlender Preisangaben ging es im vorliegenden Fall vor allem um die rechtliche Zulässigkeit der Verbindung einer Klausel, die dem Käufer eine Probezeit gewähren sollte, mit der gesetzlich [...]

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Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20. Mai 2010 (Az.: I-4 U 225/09) klargestellt, dass die gesetzlichen Informationspflichten für Internet-Shops in gleicher Weise für Portale gelten, die in abgeänderter Form oder über spezielle Apps auf mobilen Empfangsgeräten aufgerufen werden können.

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In einem aktuellen Urteil vom 17.03.2010 hat das LG Hannover (Az. 22 O 16/10) entschieden, dass ein eBay-Händler seinen gesetzlichen Informationspflichten nicht nachkommt, wenn dieser lediglich auf die eBay-AGB verweist.

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Wie wir bereits berichtet haben, tritt ab dem 11.06.2010 neben der neuen Muster-Widerrufsbelehrung auch das neue Muster für die Rückgabebelehrung in Kraft. Die Verwendung des amtlichen Musters der Rückgabebelehrung wird für Online-Händler sicherer. Denn das neue Muster der Rückgabebelehrung hat nun Gesetzesrang und kann daher nicht - wie es in der Vergangenheit häufig passiert [...]

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Wie wir bereits berichtet haben, tritt ab dem 11.06.2010 die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft. Die Verwendung des amtlichen Musters der Widerrufsbelehrung wird für Online-Händler sicherer. Denn das neue Muster der Widerrufsbelehrung hat nun Gesetzesrang und kann daher nicht - wie es in der Vergangenheit häufig passiert ist - von den Gerichten als fehlerhaft eingestuft [...]

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Die Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung ist für Online-Händler seit geraumer Zeit ein rotes Tuch. Zu groß ist die Rechtsunsicherheit und die damit verbundene Gefahr eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu erhalten. Viele Probleme haben sich in der Vergangenheit vor allem dadurch ergeben, dass die noch aktuelle amtliche Widerrufsbelehrung keinen Gesetzesrang hat und damit von den Gerichten als [...]

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Bereits mit Urteil vom 03.09.2009 (C-489/07) hat der Europäische Gerichtshof entscheiden, dass eine grundsätzliche Wertersatzpflicht für die schlichte Möglichkeit der Nutzung der Ware innerhalb der Widerrufsfrist nicht mit der europäischen Fernabsatzrichtlinie vereinbar ist. Einen dem Verkäufer zustehenden Wertersatzanspruch wegen solcher Nutzungen, die treuwidrig gezogen werden, stehe dies aber nicht entgegen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte nun [...]

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Am 9. Dezember 2009 (VIII ZR 219/08) hat sich der BGH mit drei Klauseln zur Rückgabe von Ware unter Berücksichtigung des Fernabsatzgesetzes auseinandergesetzt.
Klägerin war die Verbraucherzentrale, Beklagte eine Unternehmerin, die über eBay Handel trieb.
In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu:
 
Pressemitteilung  Nr. 250/2009
 
Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über
das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
 
Der Kläger [...]

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Mit Entscheidung vom 10. Dezember 2009 (I ZR 195/07) urteilte der BGH über die Wettbewerbsmäßigkeit von Werbeaussagen bezüglich des zu beachtenden Transparenzgebotes. Werbung muss demnach genau über den Umfang und die Bedingungen des werbenden Angebots informieren. Aus diesem Grund entschied der BGH, dass deutlich darauf hingewiesen werden müsse, wenn sich Preisnachlässe lediglich auf vorrätige Ware [...]

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Laut Beschluss des OLG Hamburg vom 20.05.2009 (Az.: 3 U 225/07) verstoßen Hinweise zu Versandkosten, die nur am unteren Ende Online-Shop-Seiten zu finden sind, gegen die Preisangaben-Verordnung (PreisAngVO). Sofern die Hinweise zur Umsatzsteuer und den Versandkosten nur am unteren Ende der Webseite zu finden seien und kein Hinweis zum Warenangebot bestehe, wie eine Verlinkung, so [...]

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Buchhändler und Antiquariate, die ihre Bücher im Internet anbieten, sollten derzeit vorsichtig sein: Rechtsanwalt Jan O. Anger mahnt im Auftrag der Firma Albatros Holzspielwaren und deren Firmeninhaber Franz Marx aus Wassenberg angebliche Verstöße in Widerrufsbelehrungen ab! Hierbei scheinen besonders Verkäufer betroffen zu sein, die das Verkaufsportal Amazon.de benutzen.

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Rückgabebelehrung
 
Rückgaberecht
 
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch [...]

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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden [...]

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In seinem Urteil vom 03.09.2009 (C-489/07) befasste sich der EuGH mit der umstrittenen Frage der Verpflichtung des Verbrauchers zur Leistung von Wertersatz für Nutzungen während des Ablaufs der Widerrufsfrist. Der Begriff der Nutzungen umfasst sowohl den Wertersatz für die durch den Verbraucher gezogenen Nutzungen (§ 346 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB) als auch für [...]

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Die Rechtssprechung zum Thema Widerrufsbelehrung stellt Online-Händler ständig vor neue Herausforderungen und die Gefahr eine Abmahnung wegen noch so kleiner Fehler zu bekommen, ist kaum noch realistisch einzuschätzen.

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Durch die bisherige Rechtslage werden Online-Händler bei Fragen des Widerrufs- oder des Rückgaberechts benachteiligt. Dies soll sich ändern. Am 31.10.2009 soll ein „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht” in Kraft treten.

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Die Darstellung einer Widerrufsbelehrung in einem Scrollkasten von nur geringer Größe, in dem nur ein kleiner Teil des Belehrungstextes sichtbar ist, kann die Verständlichkeit der Belehrung derart beeinträchtigen, dass darin ein Verstoß gegen § 312c Abs. 1 BGB iVm § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV zu sehen ist.

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Das Fernabsatzgesetz sieht für den Online-Handel umfangreiche verbraucherschützende Regelungen vor. So steht dem Verbraucher u.a. ein Widerrufsrecht zu, dass ihm die Möglichkeit gibt innerhalb der Widerrufsfrist von dem Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Jedoch wird dieses Widerrufsrecht von Käufern nicht selten missbraucht, in dem Produkte gekauft und kurzzeitig benutzt werden, um sie anschließend [...]

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Die zahlreichen Informationspflichten, die im Online-Handel eingehalten werden müssen, können schnell zum rechtlichen Stolperstein werden. So auch die Pflicht im Online-Handel die Preisangabenverordnung (PAngV) und hier insbesondere die Angaben bezüglich der Höhe der Versandkosten zu beachten.

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In einem aktuellen Urteil vom 04.11.2008 hat sich das OLG Düsseldorf gleich mit zwei für Online-Händler wichtigen Themen auseinandergesetzt: Die Konsequenzen bei unvollständigen Impressumsangaben sowie der Unzulässigkeit von irreführenden Werbeaussagen.

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