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Die seit August geltende Button-Lösung zeigt bereits Wirkung. Nach Angaben der vzbv sind viele Angebote sogenannter Abo-Fallen bereits nicht mehr online. Dennoch haben noch nicht alle Anbieter die gesetzlichen Vorgaben korrekt umgesetzt. GMX und WEB.de wurden daher von Verbraucherschützern abgemahnt.

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Wer als Verlag oder Blogger nicht strikt redaktionelle Inhalte und Werbung voneinander trennt, handelt wettbewerbswidrig und muss insbesondere im Wiederholungsfall mit scharfen Sanktionen rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes München.

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Shop-Betreiber sollten darauf achten, dass sie die Verbraucher vollständig über die Kosten für einen Anruf bei ihrer kostenpflichtigen Servicerufnummer aufklären. Ansonsten verstoßen sie gegen Wettbewerbsrecht und müssen mit teuren Konsequenzen rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Frankfurt.   Bildnachweis:/Telefon/ND Strupler/CC BY 2.0/Some rights reserved

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Wer für seine Kunden Kurse übers Internet anbietet, muss ihnen ein Widerrufsrecht einräumen und sie darauf auch in der Widerrufsbelehrung hinweisen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Bielefeld, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

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Wer als Unternehmer die aktuelle Musterbelehrung in Online-Shop verwendet darf normalerweise auch nicht dann abgemahnt werden, wenn diese fehlerhaft ist. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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Achtung Online-Händler: Die Angabe der Mehrwertsteuer sollte vom Kunden gut im Online-Shop  gefunden werden können. Sie darf nicht im Kleingedruckten oder hinter einem Link versteckt werden. Ansonsten müssen Sie mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Bochum zu einem eBay-Angebot. Bildnachweis:/eBay/Kazuhisa OTSUBO/CC BY 2.0/Some rights reserved   Vorliegend bot ein [...]

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Shop-Betreiber dürfen Mindermengenzuschläge nicht einfach in den Versandkosten verstecken. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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Ein für Online-Händler äußerst relevantes Thema macht derzeit die Runde: die sog. Button-Lösung. Hintergrund ist die Erneuerung des § 312g BGB durch den Gesetzgeber, die zum 01.08.2012 in Kraft tritt. Diese stellt erhöhte Anforderungen an die Darstellung der Bestellseite. Wer seine Website nicht auf den neuesten Stand bringt, läuft Gefahr abgemahnt zu werden. Auch können [...]

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Müssen auch Kleinunternehmer in ihrem Online-Shop eine Widerrufsbelehrung erteilen? Hierzu hat das Landgericht Arnsberg eine Urteil gesprochen, das für Online-Händer von großem Interesse ist. Wer sich nicht dran hält, muss mit einer kostspieligen Abmahnung rechnen.

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Das Landgericht Aachen hat kürzlich entschieden, dass LED-Lampen über eine Kennzeichnung nach dem Elektrogesetz verfügen müssen. Hierfür müssen Sie als Händler geradestehen, wenn Sie diese LED-Lampen verkaufen. Diese Ansicht ist allerdings umstritten. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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Werbeunternehmen dürfen Händler bei der Anmietung einer Werbefläche über einen  Zeitraum von mheren Monaten nicht über den Gesamtpreis im Unklaren lassen. Diese ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Ulm.

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Wer als Onlinehändler gegen Wettbewerbsrecht verstößt, für den kann es teuer werden. Denn er kann normalerweise von mehreren Konkurrenten wegen des selben Verstoßes abgemahnt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Oldenburg.

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Online-Shops leben von ihrem Internetauftritt. Ist dieser nicht erreichbar können die Kunden nicht auf das Angebot zugreifen und den Unternehmen entgeht wertvoller Umsatz. Darüber hinaus droht womöglich eine teure Abmahnung.

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Werden Kunden von einem Online-Shop durch die Formulierung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ in der Überschrift zur Widerrufsbelehrung in die Irre geführt? Hierzu gibt es aktuelle Entscheidung des BGH, die für Online-Händler interessant ist.

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Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.2.2012 (Az.: 29 W 212/12) entschieden, dass als vertragliche Vereinbarung zur Tragung der Kosten der Rücksendungskosten durch den Verbraucher im Sinne des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB eine in den AGB enthaltene Widerrufsbelehrung genügt. Andere Oberlandesgerichte verlangten bisher hingegen vor der Widerrufsbelehrung eine weitere 40-Euro-Klausel in [...]

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Als Onlinehändler sollten Sie möglichst bald die Button-Lösung auf Ihrer Webseite umsetzen. Ansonsten müssen Sie mit einschneidenden Konsequenzen wie teuren Abmahnungen rechnen.

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Insbesondere Shopbetreiber und Webentwickler sollten aufpassen. Ihre Apps müssen normalerweise ein ordnungsgemäßes Impressum enthalten. Bereits Kleinigkeiten können schnell zu einer teuren Abmahnung oder sogar Klage führen.

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Die Werbung eines Stromerzeugers mit einem „Festpreis“ klang auf den ersten Blick vielversprechend. Ein Hinweis im Kleingedruckten enthielt allerdings eine Ausnahme, die es wider Erwarten in sich hat. Aufgrund dessen entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass hierin eine Irreführung des Verbrauchers liegt.

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Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm ergibt sich erneut, dass insbesondere Verkäufer bei eBay bei der Verwendung des Wortes Garantie aufpassen müssen. Der bloße Verweis auf eine angeblich bestehende Garantie reicht nicht. Ansonsten müssen Sie mit einer teuren Abmahnung rechnen.

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Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Überlassen der Widerrufsbelehrung per Email nach Ablauf einer eBay-Auktion ausreichend sein kann, um die 14-tägige Widerrufsfrist im Fernabsatzhandel zur Anwendung gelangen zu lassen.

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