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Bereits am 26. März dieses Jahres haben wir über ein Urteil des BGH (Urteil v. 11.03.2010, Az: I ZR 123/08) berichtet, nach dem Online-Händler bei Werbung über eine Preissuchmaschine wegen Irreführung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn Preiserhöhungen erst verspätet in der Preissuchmaschine aufgeführt werden. Davor kann die Erklärung „Angaben ohne Gewähr” [...]

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Mit Urteil vom 23.03.2010 hat der EuGH die Verwendung von fremden Markennamen als Keywords bei der Schaltung von Google-Anzeigen grundsätzlich als zulässig erachtet.
Google hat nunmehr auf dieses Urteil reagiert. Zum 14.09.2010 tritt eine geänderte Markenrichtlinie in Europa und der europäischen Freihandelszone (EFTA) in Kraft. Wie aus einer Mitteilung von Google hervorgeht, erlaubt diese Richtlinie den Unternehmen [...]

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Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 2. März 2010 (Az.: 4 U 208/09) wiederum auf einige für Unternehmer unbedingt zu beachtende Punkte im E-Commerce hingewiesen. Neben fehlender Preisangaben ging es im vorliegenden Fall vor allem um die rechtliche Zulässigkeit der Verbindung einer Klausel, die dem Käufer eine Probezeit gewähren sollte, mit der gesetzlich [...]

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Die Kanzlei Aumann-Mangels aus Holzminden mahnt in letzter Zeit vermehrt für die Firma „Richard Aumann & Co.” Buchhändler der Online-Verkaufsplattform buchhandel.de ab. Gegenstand der Abmahnungen sind insbesondere angebliche Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung.
Abmahnung von Aumann-Mangels
Mit der Abmahnung wird von Aumann-Mangels zum Einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, zum Anderen die Zahlung [...]

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Das Landgericht Tübingen hat in seinem Urteil vom 12.05.2010, AZ: 5 O 309/09 entschieden, bei einem Online-Angebot eines Hotelzimmers müsse nicht angegeben werden, dass es sich hierbei um das letzte Zimmer in dem angegebenen Zeitraum handele. Auf den `Vorrat` an Zimmern müsse nicht ausdrücklich hingewiesen werden.
Das Gericht führte diesbezüglich aus:
„Entgegen der Auffassung der Klägerin durften [...]

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Mit Urteil vom 29. Juni 2010 (Az.: I-20 U 28/10) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass Preisangaben in der Form „Statt 49,95 EUR Nur 19,95 EUR” für den Verbraucher nicht irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 sind.

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Kauft ein Kunde ein Notebook bei einem Discounter, so richten sich sämtliche Rückabwicklungsrechte allein gegen diesen. Auch ein separater Garantievertrag mit dem Hersteller ändert daran nichts. Dies hat das AG München mit Urteil vom 30. Dezember 2009 (Az.: 121 C 22939/09) entschieden.

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Das Landgericht Mannheim entschied bereits in seinem Urteil vom 11.12.2009 (Az.: 7 O 343/08),  dass es bei dem Werbeslogan „Thalia verführt zum Lesen” an einem hinreichend schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad fehle, der eine bloße Durchschnittsgestaltung deutlich überrage und daher nicht als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG schutzfähig sei.

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Durch den Dienst „De-Mail” soll ab 2011 die Kommunikation zwischen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung nach und nach immer mehr auf digitale Abläufe umgestellt werden.
Ziel ist es in erster Linie die staatlichen Portokosten um bis zu 40 Millionen Euro zu reduzieren. Unter anderem aus diesem Grund ist die De-Mail kostenpflichtig und deren Nutzung für den Bürger [...]

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Eine (automatisch) versandte Bestellbestätigung eines Webshopbetreibers stellt grundsätzlich keine verbindliche Annahmeerklärung dar, so das AG München mit Urteil vom Urteil vom 04.02.2010 (Az.: 281 C 27753/09).

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In einem aktuellen Urteil vom 17.06 2010 (Az. 7 A 10416/10.OVG) hat sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit der Rundfunkgebührenpflicht von Computern, die nicht ausschließlich privat genutzt werden, auseinandergesetzt.

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Das OLG München hat mit Beschluss vom 28.04.2010 (Az. 31 Wx 117/09) entschieden, dass ein Unternehmensname mit einer Zusatzangabe des Ortes zulässig ist und nicht gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit verstößt.

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In einem aktuellen Urteil vom 28.06.2010 (Az. 10 C 25/10) hat das AG Gummersbach entschieden, dass der Verkäufer dem Käufer zu Schadensersatz statt der Leistung verpflichtet ist, wenn der Verkäufer die eBay-Auktion unberechtigt vor dem eigentlichen Auktionsende abbricht und die Lieferung des Gegenstands anschließend endgültig verweigert.

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Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 19.05.2010 (Az. I ZR 177/07) entschieden, dass kein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage besteht, wenn zuvor vom Unterlassungsschuldner eine Abschlusserklärung abgegeben wurde und anschließend kerngleiche Verstöße in einem anderen Schreiben gerügt werden, die vom Verbotsumfang der Abschlusserklärung umfasst sind.

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Bereits der überwiegende Teil der Händler in Deutschland hat sich die Vorteile des Internets für seine Verkaufstätigkeit zu Nutzen gemacht. Denn der Online-Handel bietet für Händler aller Größenklassen erhebliches Potenzial. So können nicht nur Kosten- und Zeiteinsparungen zu mehr Effizienz führen, auch die hohe Verbreitungs- und Nutzungsrate des Internets ermöglicht eine nahezu umfassende Erreichbarkeit [...]

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Das KG Berlin hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 09.04.2010 (Az. 5 W 3/10) mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Streitwert bei unerlaubter Telefonwerbung angemessen ist.

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Als Online-Händler hat man zahlreiche Pflichten, die es gilt beim Verkauf über das Internet einzuhalten. Dazu gehört nach § 5 TMG auch die Pflicht ein Impressum anzugeben.

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Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in ihrer Berliner Rede vom 14.06.2010 mit dem Thema Urheberrecht und dessen Weiterentwicklungsmöglichkeiten befasst.

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In einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. VII ZR 224/08) hat sich der VII. Zivilsenat des BGH zu den Anforderungen, die an eine Leistungsaufforderung i.S.d. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB bei Schadens- und Aufwendungsersatzbegehren zustellen sind, geäußert.

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Das KG Berlin hat sich in einem Beschluss (v. 13.02.2007; Az. 5 W 34/07) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein eBay-Händler seinen vollständig Vornamen angeben muss oder eine Abkürzung des Vornamens ausreichend ist.

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