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Initiative Antiquariatsrecht

„Änderungen und Irrtümer vorbehalten“: Keine AGB

16. April 2009 von RA Christian Solmecke

„Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise “Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich” stellen keine Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar. Es handelt sich um Hinweise ohne eigenständigen Regelungsgehalt, die lediglich zum Ausdruck bringen, dass die im Katalog enthaltenen Angaben insoweit vorläufig und unverbindlich sind, als sie vor oder bei Abschluss eines Vertrags noch korrigiert werden können. Ein vertraglicher Regelungsgehalt, insbesondere eine etwaige Beschränkung der Rechte des Vertragspartners in haftungs- oder gewährleistungsrechtlicher Hinsicht, kann diesen Hinweisen nicht entnommen werden.” So der amtliche Leitsatz des BGH in einer Entscheidung vom 04.02.2009 (VIII ZR 32/08)

Lesen Sie hierzu die Entscheidung im Volltext.

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