Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

EMVG Entwurf verpflichtet Händler

19. August 2016 von RA Christian Solmecke

Aktuell läuft das Verfahren zum Erlass eines neuen „Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG)″, welches das bisher geltende EMV-Gesetz ersetzen soll. Bereits Anfang Mai legte das Bundeskabinett einen entsprechenden Entwurf zur Neufassung des EMVG vor und reagierte damit auf eine Änderung der europäischen Vorgaben in Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten und Anlagen durch die sog. EMV-Richtlinie 2014/30/EU.

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Online-Verkauf nur an Gewerbetreibende – Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten?

9. August 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Berlin hat entschieden (Urt. v. 9.2.2016, Az.: 102 O 3/16), welche Voraussetzungen ein Online-Shop Betreiber beachtet muss, wenn er seine Produkte nur an Unternehmen und nicht auch an Verbraucher verkaufen möchte.

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Virtuelles Spielgeld unterliegt dem Widerrufsrecht – Online-Gamer können Kauf von NosTalern widerrufen

12. Juli 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 25.05.2016, Az.: 18 O 7/16), dass virtuelles Spielgeld bei einem Computerspiel dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegt. Anbieter von digitalen Inhalten können hierbei mit Zustimmung des Verbrauchers das Widerrufsrecht ausschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass zuerst der Vertragsschluss erfolgt und in einem zweiten Schritt – also in einem gesonderten Dokument – die Zustimmung des Verbrauchers zum Widerrufsverzicht eingeholt wird.

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OLG Celle zu Altöl-Rücksendung – Versandkosten können auf Verbraucher abgewälzt werden

4. Juli 2016 von RA Christian Solmecke

Die Versandkosten für die Rücksendung von Altöl an einen Internethändler müssen vom Verbraucher selbst getragen werden. Das entschied das OLG Celle (Urt. V. 16.06.2016 – Az.: 13 U 26/16) und wies damit eine entsprechende Klage ab.

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Abmahnung von Onlinehändlern wegen fehlender Verschlüsselung

4. Juli 2016 von RA Christian Solmecke

Onlinehändler die keine hinreichend sichere Verbindung zu der Übertragung von Daten ihrer Kunden übers Internet verwenden, müssen neben einem Bußgeld mit einer teuren Abmahnung rechnen.

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Marketplace-Verkäufer haften nicht für urheberrechtswidrige Amazon-Bilder

1. Juli 2016 von RA Christian Solmecke

Das OLG München hatte jüngst zu klären, ob Verkäufer, die ihre Waren über Amazon-Marketplace anbieten und sich dabei an die zur Verfügung stehenden Produktbilder anhängen, für etwaige Urheberrechtsverletzungen einstehen müssen. Wie schon in der Vergangenheit hat das OLG München eine Haftung der Marketplace-Verkäufer mit Urteil vom 10.03.2016 – Az.: 29 U 4077/15 abgelehnt. Mit der Frage, wer für urheberrechtswidrige Bilder im Marketplace verantwortlich ist, hatte sich auch das LG Berlin zu befassen.

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Keine Abmahnung bei fehlerhaften Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum

30. Juni 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 27.07.2016, Az. 05 O 2272/15) hat entschieden, dass die fehlerhafte Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum einer Internetseite nicht abgemahnt werden kann.

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OLG Düsseldorf – Fehlerhafte Kaufpreisauszeichnung durch Computer begründet keinen Lieferanspruch gegen Online-Shop

29. Juni 2016 von RA Christian Solmecke

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.05.2016 (AZ: I-16 U 72/15) entschieden, dass gegen einen Online-Shop, auf dessen Website ein fehlerhafter Kaufpreis hinsichtlich eines Produktes infolge eines Computerfehlers aufgeführt wurde, kein Lieferanspruch besteht. Zwar lehnte es eine Anfechtung des Vertrages ab, verneinte allerdings eine Durchsetzbarkeit der Ansprüche.

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EM-Tickets – Achtung Abzocke durch Betrüger

23. Juni 2016 von RA Christian Solmecke

Fußballfans sollten bei dem Kauf von EM-Tickets im Internet vorsichtig sein. Ansonsten geraten sie schnell in die Fänge von Kriminellen.

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Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen im Online-Bereich

20. Juni 2016 von RA Christian Solmecke

Kundenbewertungen stellen, vor allem im Internet, einen wichtigen Werbefaktor dar. Der Bundesgerichtshof hat Werbung mit „garantiert echten Meinungen“ bei Kundenbewertungen im Online-Bereich mit Urteil vom 21.01.2016 – Az.: I ZR 252/14 als irreführend eingestuft, sofern der Hinweis fehlt, dass negative oder neutrale Bewertungen nur verzögert auf der Internetseite erscheinen.

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Vergleichende Werbung bei Ebay – Online-Händler können Produktnamen der Konkurrenz verwenden

11. Juni 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht München hat entscheiden (Urt. v. 6.5.2016, Az.: 17 HKO 21868/15), dass eine vergleichende Werbung bei Ebay im Grundsatz zulässig ist. Online-Händler dürfen Produktnamen der Konkurrenz im Angebotstext bei eBay verwenden.

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Werbeprospekt für Küchen muss Typenbezeichnung der Elektrogeräte enthalten

31. Mai 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Potsdam (Urteil vom 09.03.2016, Az. 52 O 115/15) hat entschieden, dass Werbeprospekte für Küchen auch identifizierende Typenbezeichnungen der verbauten Elektrogeräte aufweisen müssen. Verzichten Unternehmen auf die Angabe der Typenbezeichnungen, stellt dies einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen Informationspflichten dar.

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Kundenbefragung per E-Mail ohne Einwilligung ist verboten

21. Mai 2016 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 24.04.2016, Az. 12 U 1773/13) hat entschieden, dass ein Unternehmen die eigenen Kunden nicht per E-Mail kontaktieren darf, um die Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung zu erbitten.

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LG Bochum: Nicht vorhandener Link auf OS-Schlichtungsplattform stellt Wettbewerbsverletzung dar

7. Mai 2016 von RA Christian Solmecke

Ein nicht vorhandener Link auf die Internetseite der europäischen Online-Streitbeilegungsplattform stellt eine Wettbewerbsverletzung dar (LG Bochum, Urt. v. 31.03.2016 – Az.: 14 O 21/16). Diese Informationspflicht trifft Online-Händler seit dem 9. Januar 2016. Ein Hinweis und eine Verlinkung auf diese Plattform ist demnach zwingend erforderlich.

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Impressum hochkant geschrieben ist wettbewerbswidrig

1. Mai 2016 von RA Christian Solmecke

Das LG Dortmund hatte am 16.03.2016 (Az. 10 O 81/15) entschieden, dass ein hochkant formatiertes Impressum unleserlich ist und damit einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

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„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – Online-Hinweis führt zum eigenen Rechtsverlust von Abmahnkosten

15. April 2016 von RA Christian Solmecke

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 26.1.2016, Az.: I-20 U 52/15), dass einem Unternehmen, das andere Wettbewerber abmahnt, kein Anspruch auf Abmahnkosten zusteht, sofern es selbst auf seiner eigenen Webseite den Hinweis platziert hat: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“.

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Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch im Internet erlaubt

12. April 2016 von RA Christian Solmecke

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05.11.2015, Az. I ZR 182/14) hat entschieden, dass Online-Händler mit durchgestrichenen Aktionspreisen werben dürfen, ohne die Preise gesondert erläutern zu müssen. Die Richter am Bundesgerichtshof gehen davon aus, dass angesprochene Kundenkreise durchgestrichene Preise im Internet genauso interpretieren wie in der sonstigen Wirtschaftswelt. Eine Irreführung sei bei der Verwendung durchgestrichener Preise daher nicht gegeben.

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LG Heidelberg entschied im Anwälteabmahnstreit: Impressum nur notwendig, wenn Daten selbst auf einer Internetplattform eingestellt werden

6. April 2016 von RA Christian Solmecke

Die Kammer für Handelssachen des LG Heidelberg hat am 09.12.2015 (Az.: 12 O 21/15 KfH) entschieden, dass die Pflicht Informationen nach § 5 Telemediengesetz, das sog. Impressum, auf einer Internet-Plattform nur dann veröffentlicht werden müssen, wenn der Unternehmer seine Dienste dort selbst anbietet und unterhält.

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Amazon haftet für urheberrechtswidrige Wiedergabe von Produktabbildungen seiner Online-Verkäufer

26. März 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Berlin hat entschieden (Urteil vom 26.1.2016, Az.: 16 O 103/14), dass die Internetplattform Amazon für urheberrechtswidrige Produktfotos seiner Online-Händler haftet.

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Amazon verstößt durch Rabattaktion gegen Buchpreisbindung

18. Februar 2016 von RA Christian Solmecke

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine von Amazon veranstaltete Rabattaktion gegen die Buchpreisbindung verstößt (BGH, Urteil vom 23.07.2015; Az.: I ZR 83/14).

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