Werden Kunden von einem Online-Shop durch die Formulierung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ in der Überschrift zur Widerrufsbelehrung in die Irre geführt? Hierzu gibt es aktuelle Entscheidung des BGH, die für Online-Händler interessant ist.
BGH: Überschrift über Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ ist erlaubt
28. April 2012 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Abmahnung, BGH, Musterbelehrung, Online-Händler, Verbraucher, Widerrufsbelehrung
LG Bonn zum Handeln unter einem fremden eBay-Account
28. April 2012 von RA Christian Solmecke
Der Inhaber eines eBay-Accountes wird normalerweise dann Vertragspartner- mit allen damit verbundenen Verpflichtungen, wenn ein Dritter seinen Account für den Erwerb einer Sache benutzt. Dies gilt allerdings nicht immer, wie sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Bonn ergibt.
Schlagworte:Account, Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht, ebay, eBay-Account, LG Bonn
OLG München: Keine „Doppelte“ 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung
23. April 2012 von RA Christian Solmecke
Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.2.2012 (Az.: 29 W 212/12) entschieden, dass als vertragliche Vereinbarung zur Tragung der Kosten der Rücksendungskosten durch den Verbraucher im Sinne des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB eine in den AGB enthaltene Widerrufsbelehrung genügt. Andere Oberlandesgerichte verlangten bisher hingegen vor der Widerrufsbelehrung eine weitere 40-Euro-Klausel in den AGB.
Schlagworte:40 €-Regelung, AGB, Rücksendekosten, Rücksendung, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Vorsicht vor gefälschter Abmahnung der Wettbewerbszentrale!
18. April 2012 von RA Christian Solmecke
Onlinehändler aufgepasst: Seit einigen Tagen sind etliche Abmahnschreiben im Umlauf, in denen vermeintlich die Wettbewerbszentrale zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zum Ersatz von Kosten in Höhe von 403,00 € auffordert. Vorgeworfen wird hierbei ein angeblicher Wettbewerbsverstoß. Ein anonymisiertes Exemplar kann hier eingesehen werden.
Schlagworte:Abmahnung, Fake-Abmahnung, Onlinehändler, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbszentrale
Achtung Onlinehändler: Button im Shop wird bald Pflicht
9. April 2012 von RA Christian Solmecke
Als Onlinehändler sollten Sie möglichst bald die Button-Lösung auf Ihrer Webseite umsetzen. Ansonsten müssen Sie mit einschneidenden Konsequenzen wie teuren Abmahnungen rechnen.
Schlagworte:Abofalle, Bundesrat, Button, Kosten, Kostenfalle, Kostenpflicht, Onlinehändler, Verbraucherschutz
AG Verden zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei eBay-Auktion
8. April 2012 von RA Christian Solmecke
Muss ein eBay Verkäufer Schadensersatz leisten, wenn er den dort angebotenen Artikel einfach an einen Dritten weiterverkauft? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des AG Verden.
Schlagworte:AG Verden, ebay, eBay-Auktion, Internetportal, Schadensersatz
OLG München zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Konkurrenten wegen Verletzung des Datenschutzes
16. März 2012 von RA Christian Solmecke
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes München können Online-Händler normalerweise nicht gegen einen Konkurrenten vorgehen, der gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.
Im vorliegenden Fall hatte ein Gasversorger Kunden abgeworben. Doch nach dem Wechsel blieb der frühere Energieversorger nicht untätig. Er schickte seinen früheren Kunden ein Werberundschreiben, um sie damit zu einer Rückkehr zu bewegen. Als der jetzige Versorger davon erfuhr, mahnte er seinen Konkurrenten wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht ab. Er verlangte, dass die Nutzung der Kundendaten zu Werbezwecken unterlassen wird. Darüber hinaus sollte er einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Nach seiner Ansicht sei er dazu berechtigt, weil dieses Verhalten zugleich wettbewerbswidrig sei. Weil der Gasversorger sich weigerte, wurde er schließlich verklagt.
Doch das Oberlandesgericht München wies die Klage mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. 29 U 3926711) ab. Die Richter begründeten das damit, dass der Gasversorger nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Hierfür müsste das Bundesdatenschutzrecht als Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG anzusehen sein. Dies sei jedoch aufgrund des Schutzzweckes nicht der Fall. Denn durch das Datenschutzrecht solle ausschließlich das Persönlichkeitsrecht des einzelnen Bürgers geschützt werden. Es gehe hingegen nicht darum, die wettbewerbsrechtliche Entfaltungsfreiheit der Mitbewerber zu schützen.
Hierzu entscheiden die Gerichte bisher unterschiedlich. Das Urteil des Oberlandesgerichtes München liegt auf einer Linie mit einer Entscheidung des Kammergerichtes Berlin vom 29.04.2011 (Az. 5 W 88/11). In dieser befanden die Richter, dass ein Konkurrent nicht gegen die datenschutzwidrige Verwendung des Facebook-Like-Buttons vorgehen durfte. Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 22.02.2007 (Az. 2 U 132/06) entschieden, dass die Verletzung von datenschutzrechtliche Bestimmungen unter Umständen auch gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Diese Voraussetzung liegt vor allem vor, wenn Verbraucher durch massive Werbung belästigt werden.
Als Online-Händler sollten Sie Verstöße gegen das Datenschutzrecht vermeiden, weil Sie auf jeden Fall mit einer Abmahnung durch den Datenschutzbeauftragten rechnen müssen. Außerdem besteht in Bezug auf Abmahnungen durch Konkurrenten eine rechtlich unsichere Situation. Aufgrund dessen sollten Sie sich am besten durch einen Rechtsanwalt beraten lassen, damit Ihr Online-Shop abmahnsicher ist.
Schlagworte:Abmahnung, datenschutz, Marktverhaltensregel, OLG München, Werbung, Wettbewerbsrecht
eBay-Auktion: Wohnwagen-Verkauf für 56 Euro trotz vorzeitiger Beendigung
16. März 2012 von RA Christian Solmecke
Wann ist der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion für Händler erlaubt? Hierzu gibt es ein neues Urteil des Landgerichtes Detmold.
Schlagworte:Auktion, Auktionen, Auktionen eBay, Diebstahl, ebay, eBay Auktion beenden, eBay-Auktion
Abmahnungen der Kanzlei Aumann-Mangels im Auftrag des Verlages Richard Aumann & Co.
22. Februar 2012 von RA Christian Solmecke
Die Kanzlei Aumann-Mangels aus Holzminden mahnt in letzter Zeit wieder vermehrt für die Firma Richard Aumann & Co. aus Bad Arolsen ab. Mittlerweile jedoch nicht nur wegen angeblichen Missachtungen gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung, sondern zusätzlich wegen angeblicher Verstöße gegen das Buchpreisbindungsgesetz. Hierbei geraten nun oftmals auch Privatpersonen ins Visier der Abmahnanwälte.
Schlagworte:Aumann, Aumann-Mangels, Buchpreisbindung, Buchpreisbindungsgesetz, Rechtsmissbrauch, Rechtsmissbräuchliche Abmahnung, Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen, Widerrufsbelehrung
Achtung Online-Händler: App muss über ordnungsgemäßes Impressum verfügen!
18. Februar 2012 von RA Christian Solmecke
Insbesondere Shopbetreiber und Webentwickler sollten aufpassen. Ihre Apps müssen normalerweise ein ordnungsgemäßes Impressum enthalten. Bereits Kleinigkeiten können schnell zu einer teuren Abmahnung oder sogar Klage führen.
Schlagworte:Apps, Impressumspflicht, ipad, iPhone, OLG Hamm, Online-Händler, Shopbetreiber
Verlag wegen kostenlos angebotenem E-Book abgemahnt
17. Februar 2012 von RA Christian Solmecke
Ein Verlag hatte eine ungewöhnliche Idee. Er bot auf seiner Webseite ein E-Book zum kostenlosen Download an und überließ den Nutzern, ob sie sie dafür Naturalien oder Cash als freiwillige Spende anbieten. Dafür bekam er jetzt unangenehme Post von einem Rechtsanwalt.
Schlagworte:Buchpreisbindung, Buchpreisbindungsgesetz, E-Book, Rabattgutscheine
OLG Hamm verbietet irreführende Werbung mit einem „Festpreis“ bei Stromerzeuger
13. Februar 2012 von RA Christian Solmecke
Die Werbung eines Stromerzeugers mit einem „Festpreis“ klang auf den ersten Blick vielversprechend. Ein Hinweis im Kleingedruckten enthielt allerdings eine Ausnahme, die es wider Erwarten in sich hat. Aufgrund dessen entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass hierin eine Irreführung des Verbrauchers liegt.
Schlagworte:Festpreis, irreführende Werbung, Irreführung, OLG Hamm, Preis, Preisbestandteil, Stromerzeuger, Stromtarif, Werbung
Achtung eBay-Händler: Die Verwendung des Wortes „Garantie“ kann wettbewerbswidrig sein
13. Februar 2012 von RA Christian Solmecke
Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm ergibt sich erneut, dass insbesondere Verkäufer bei eBay bei der Verwendung des Wortes Garantie aufpassen müssen. Der bloße Verweis auf eine angeblich bestehende Garantie reicht nicht. Ansonsten müssen Sie mit einer teuren Abmahnung rechnen.
Schlagworte:ebay, Garantie, Garantieerklärung, Händler, Irreführung, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, volle Garantie
OLG Hamm: Auch bei eBay-Auktionen 14-tägige Widerrufsfrist!
5. Februar 2012 von RA Christian Solmecke
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Überlassen der Widerrufsbelehrung per Email nach Ablauf einer eBay-Auktion ausreichend sein kann, um die 14-tägige Widerrufsfrist im Fernabsatzhandel zur Anwendung gelangen zu lassen.
Schlagworte:ebay, Fernabsatz, fernabsatzhandel, Online-Auktionshaus, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufserklärung, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht
Achtung Online-Händler: Bei einer Abmahnung sollten Sie ebenfalls an das Google-Cache denken!
4. Februar 2012 von RA Christian Solmecke
Wer als Betreiber einer Webseite eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht oder das Urheberrecht erhält und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wird, sollte aufpassen. Denn allein das Entfernen der rechtswidrigen Inhalte von der Webseite reicht nicht aus.
Schlagworte:Cash, Facebook, Impressum, strafbewehrte Unterlassungserklärung, Unterlassen, Unterlassungsverpflichtung
Achtung Online-Händler: In Widerrufsbelehrung sollten Sie nicht nur das Postfach angeben!
4. Februar 2012 von RA Christian Solmecke
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass in einer Widerrufsbelehrung auch eine Postfachadresse angegeben werden durfte. Allerdings lag der Vertragsschluss schon einige Jahre zurück.
Schlagworte:Anschrift, BGH, Fernabsatzvertrag, Musterwiderrufsbelehrung, Onlinehändler, Postfach, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
IHK verklagt ULD wegen Vorgehen gegen Gefällt-mir-Button
25. Januar 2012 von RA Christian Solmecke
Nachdem der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert weiterhin bei der Einbindung des Facebook gefällt-mir-Buttons mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € droht, möchte die IHK-Schleswig Holstein das ULD jetzt durch Erhebung einer Klage zur Raison bringen. Insbesondere Online-Händler sollten hier weiterhin vorsichtig sein.
Schlagworte:Behörden, datenschutz, Facebook, Fanpage, gefällt mir button, IHK-Schleswig-Holstein, Online-Händler, Social Plugins, ULD
KG Berlin: Onlinehändler verstoßen bei fehlenden Handelsregisterdaten und Umsatzsteuer – ID gegen Impressumspflicht
25. Januar 2012 von RA Christian Solmecke
Achtung Onlinehändler: Sie sollten unbedingt auf ein abmahnfestes Impressum achten. Hierzu gehört-entgegen einer früheren Entscheidung des Landgerichtes Berlin-auch die Angaben zum Handelsregister sowie der Umsatzsteuer ID. Dies hat das Kammergericht Berlin als Berufungsinstanz entschieden und das Urteil des Landgerichtes Berlin aufgehoben. Die Richter des Kammergerichtes stehen mit ihrer überzeugend begründeten Auffassung nicht alleine da.
Schlagworte:Handelsregister, Impressumspflicht, KG Berlin, OLG Hamm, Onlinehändler, Umsatzsteuer-ID
Achtung Onlinehändler: Widerrufsrecht erlischt nicht bei unzureichender Widerrufsbelehrung
19. Januar 2012 von RA Christian Solmecke
Die Rechtsprechung stellt an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Onlineshop hohe Anforderungen. Bereits kleine Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung haben schnell zur Folge, dass die 14-tägige Widerrufsfrist für Kunden gar nicht erst an zu laufen beginnt. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg-Wandsbek.
Schlagworte:Abmahnung, AG Hamburg, Fernabsatzverträge, Musterwiderrufsbelehrung, Online-Handel, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist
Achtung Unternehmer: Gewerblich genutzte Facebook Seiten müssen mit ordnungsgemäßem Impressum versehen werden!
12. Januar 2012 von RA Christian Solmecke
Wer eine kommerziell ausgerichtete Webseite bei Facebook betreibt, sollte diese ebenfalls mit einem vollständigen Impressum ausstatten. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung rechnen. Immer mehr Gerichte gehen hier nämlich von einem wettbewerbswidrigen Verstoß gegen das Telemediengesetz aus.
Schlagworte:Facebook, Fanseite, Impressum, LG Frankfurt, Unternehmer