Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Kein virtuelles Hausverbot in Online-Shop

1. Dezember 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Ulm (Beschluss vom 13.01.2015, Az. 2 O 8/15) hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Shops kein virtuelles Hausverbot gegenüber potentiellen Kunden aussprechen kann. Ein Shop-Betreiber kann daher keine Unterlassungsansprüche gegenüber einzelnen Personen durchsetzen, um zukünftige Bestellungen der Betroffenen in seinem Online-Shop zu verhindern.

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Gleichsetzung von E-Books mit gedruckten Büchern im öffentlichen Verleihgeschäft

16. November 2016 von RA Christian Solmecke

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 10.11.2016, Az. C-174/15) hat entschieden, dass E-Books im Rahmen eines öffentlichen Verleihgeschäfts unter bestimmten Voraussetzungen gedruckten Büchern gleichgestellt werden können. Für Urheber wird die Einordnung Mehrerlöse bringen. Bibliotheksnutzer können sich zukünftig wohl auf eine größere Bandbreite an verfügbaren E-Books in Bibliotheksbeständen freuen.

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OLG Frankfurt – Sofortüberweisung in Online-Shops stellt eine gängige und zumutbare Bezahlmöglichkeit dar

15. November 2016 von RA Christian Solmecke

Nach Ansicht des OLG Frankfurt ist die Sofortüberweisung nicht nur eine gängige, sondern auch eine zumutbare Bezahlmöglichkeit in Online-Shops (OLG Frankfurt, Urt. v. 24.08.2016 – Az.: 11 U 123/15).

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Verkauf von gebrauchter Software – Informationspflichten über Art und Umfang von Lizenzen sollten beachtet werden!

15. November 2016 von RA Christian Solmecke

Verkaufen Händler gebrauchte Software über das Internet, dann sollten sie die Verbraucher insbesondere über die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Anwendung informieren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Beschluss vom 16.6.2016, Az.: 5 W 36/16).

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OLG Hamm zur Werbung mit Garantien im Online-Handel

11. November 2016 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 25.8.2016, Az.: 4 U 1/16) hat entschieden, dass Online-Händler bei der Werbung mit Garantien immer über den exakten Inhalt der Garantie vor Vertragsschluss informieren müssen. Garantieerklärungen im Fernabsatz müssen bereits vor Vertragsschluss nähere Angaben enthalten und über das Bestehen und die Bedingungen der Garantie umfassend informieren.

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Pflicht zur Grundpreisangabe entfällt bei Angebot von Sets

10. November 2016 von RA Christian Solmecke

Die Pflicht neben dem Endpreis eines Produkts auch den Grundpreis anzugeben dient dem Schutz der Verbraucher und soll eine durchdachte Kaufentscheidung ermöglichen. Eine Ausnahmeregelung lässt diese Pflicht jedoch entfallen, wenn es sich bei den Angeboten um sog. Sets bzw. Bundles handelt.

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Verstoß gegen Textilkennzeichenverordnung in Online-Shop

3. November 2016 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 20.10.2016, Az. 6 U 2046/16) hat entschieden, dass ein Unternehmen dann wettbewerbswidrig handelt, wenn es Textilien in einem Online-Shop verkauft, aber die nach der Textilkennzeichenverordnung nötigen Pflichtinformationen nicht angibt.

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Widerrufsrecht beim Kauf von Matratze

2. November 2016 von RA Christian Solmecke

Haben Verbraucher bei dem Kauf einer Matratze ein Widerrufsrecht? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Berlin. Diese ist auch für Onlinehändler interessant.

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Spaßbieter Klausel bei eBay erlaubt? OLG Frankfurt hat Bedenken

21. September 2016 von RA Christian Solmecke

Können sich eBay-Verkäufer durch eine Spaßbieter Klausel vor Nutzern schützen, die den angebotenen Artikel gar nicht haben wollen? Hierzu hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt eine interessante Entscheidung getroffen.

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Komplettküchen-Angebote – Händler müssen Hersteller und Typenbezeichnung angeben

21. September 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Essen (Urteil vom 10.03.2016, Az.: 43 O 103/15) hat entschieden, dass bei Komplettküchen-Angeboten Hersteller und Typenbezeichnung im Werbeprospekt benannt werden müssen. Andernfalls werden dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalten, sodass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

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Angebot mit „Bisher“-Preis nur zeitlich begrenzt erlaubt

14. September 2016 von RA Christian Solmecke

Ein Online-Händler darf seine Waren nicht mit einem „Bisher“-Preis bewerben und anbieten darf, wenn die Preisänderung bereits als drei Monate zurückliegt. Dies hat das Landgericht Bochum (Urteil vom 24.03.2016, Az. I-14 O 3/16) entschieden.

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Der Dash-Button von Amazon – Rechtlich fragwürdig

6. September 2016 von RA Christian Solmecke

Seit Ende August bietet Amazon seinen Dash-Button auch in Deutschland an. Aus technisch-innovativer Perspektive bietet er einen spannenden Blick in unseren zukünftigen Alltag im Zeitalter des Internets der Dinge. Rechtlich gesehen wirft er eine Reihe von Problemen auf.

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EMVG Entwurf verpflichtet Händler

19. August 2016 von RA Christian Solmecke

Aktuell läuft das Verfahren zum Erlass eines neuen „Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG)″, welches das bisher geltende EMV-Gesetz ersetzen soll. Bereits Anfang Mai legte das Bundeskabinett einen entsprechenden Entwurf zur Neufassung des EMVG vor und reagierte damit auf eine Änderung der europäischen Vorgaben in Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten und Anlagen durch die sog. EMV-Richtlinie 2014/30/EU.

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Online-Verkauf nur an Gewerbetreibende – Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten?

9. August 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Berlin hat entschieden (Urt. v. 9.2.2016, Az.: 102 O 3/16), welche Voraussetzungen ein Online-Shop Betreiber beachtet muss, wenn er seine Produkte nur an Unternehmen und nicht auch an Verbraucher verkaufen möchte.

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Virtuelles Spielgeld unterliegt dem Widerrufsrecht – Online-Gamer können Kauf von NosTalern widerrufen

12. Juli 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 25.05.2016, Az.: 18 O 7/16), dass virtuelles Spielgeld bei einem Computerspiel dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegt. Anbieter von digitalen Inhalten können hierbei mit Zustimmung des Verbrauchers das Widerrufsrecht ausschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass zuerst der Vertragsschluss erfolgt und in einem zweiten Schritt – also in einem gesonderten Dokument – die Zustimmung des Verbrauchers zum Widerrufsverzicht eingeholt wird.

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OLG Celle zu Altöl-Rücksendung – Versandkosten können auf Verbraucher abgewälzt werden

4. Juli 2016 von RA Christian Solmecke

Die Versandkosten für die Rücksendung von Altöl an einen Internethändler müssen vom Verbraucher selbst getragen werden. Das entschied das OLG Celle (Urt. V. 16.06.2016 – Az.: 13 U 26/16) und wies damit eine entsprechende Klage ab.

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Abmahnung von Onlinehändlern wegen fehlender Verschlüsselung

4. Juli 2016 von RA Christian Solmecke

Onlinehändler die keine hinreichend sichere Verbindung zu der Übertragung von Daten ihrer Kunden übers Internet verwenden, müssen neben einem Bußgeld mit einer teuren Abmahnung rechnen.

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Marketplace-Verkäufer haften nicht für urheberrechtswidrige Amazon-Bilder

1. Juli 2016 von RA Christian Solmecke

Das OLG München hatte jüngst zu klären, ob Verkäufer, die ihre Waren über Amazon-Marketplace anbieten und sich dabei an die zur Verfügung stehenden Produktbilder anhängen, für etwaige Urheberrechtsverletzungen einstehen müssen. Wie schon in der Vergangenheit hat das OLG München eine Haftung der Marketplace-Verkäufer mit Urteil vom 10.03.2016 – Az.: 29 U 4077/15 abgelehnt. Mit der Frage, wer für urheberrechtswidrige Bilder im Marketplace verantwortlich ist, hatte sich auch das LG Berlin zu befassen.

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Keine Abmahnung bei fehlerhaften Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum

30. Juni 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 27.07.2016, Az. 05 O 2272/15) hat entschieden, dass die fehlerhafte Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum einer Internetseite nicht abgemahnt werden kann.

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OLG Düsseldorf – Fehlerhafte Kaufpreisauszeichnung durch Computer begründet keinen Lieferanspruch gegen Online-Shop

29. Juni 2016 von RA Christian Solmecke

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.05.2016 (AZ: I-16 U 72/15) entschieden, dass gegen einen Online-Shop, auf dessen Website ein fehlerhafter Kaufpreis hinsichtlich eines Produktes infolge eines Computerfehlers aufgeführt wurde, kein Lieferanspruch besteht. Zwar lehnte es eine Anfechtung des Vertrages ab, verneinte allerdings eine Durchsetzbarkeit der Ansprüche.

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