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Initiative Antiquariatsrecht

Aufgepasst: Neue Widerrufsbelehrung ab dem 11.06. 2010 in Kraft

10. März 2010 von RA Christian Solmecke

Die Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung ist für Online-Händler seit geraumer Zeit ein rotes Tuch. Zu groß ist die Rechtsunsicherheit und die damit verbundene Gefahr eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu erhalten. Viele Probleme haben sich in der Vergangenheit vor allem dadurch ergeben, dass die noch aktuelle amtliche Widerrufsbelehrung keinen Gesetzesrang hat und damit von den Gerichten als wettbewerbswidrig eingestuft werden kann. Dieser Umstand ist bislang ein hervorragender Nährboden für abmahnwillige Konkurrenten, die auch wegen kleinster Fehler gegen Online-Händler vorgehen. Zum 11.06.2010 entfaltet nun die neue Widerrufsbelehrung ihre rechtlichen Wirkungen und Online-Händler sollten auf die Umstellung vorbereitet sein. [Mehr dazu →]

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PCI-Standard: Anforderungen an Kreditkarten-Transaktionen im Handel

8. März 2010 von RA Christian Solmecke

Der Datenmissbrauch im Internet wird in der Politik, Gesellschaft und den Medien momentan weitläufig thematisiert. Besonders beunruhigend sind dabei die Fälle des Diebstahls von Kreditkartendaten und dem damit einhergehenden Missbrauch. Auch Händler, die ihren Kunden die Möglichkeit der Zahlung mit Kreditkarte einräumen, betrifft diese Thematik. Denn Sicherheitslücken im System der Verarbeitung, Speicherung oder Weiterleitung der Kreditkartendaten schaden nicht nur den zahlenden Kunden sondern aufgrund des Vertrauensverlustes auch dem Unternehmen. [Mehr dazu →]

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„Phishing“ – vertrauenswürdige E-Mails?

6. März 2010 von RA Christian Solmecke

In der heutigen Zeit haben ca. 70 % aller erwachsenen Deutschen einen Zugang zum Internet. Die meisten davon haben eine oder mehrere E-Mail-Adressen. Die E-Mail zählt zum wichtigsten Bereich des Internets. Das ein Markt dieser Größe auch für Betrüger ein gefundenes Fressen darstellt liegt auf der Hand. Nach Schätzungen sind 90 % aller versandten Emails so genannte „Spam”-Mails. Emails, die vom Kontoinhaber nicht erwünscht sind. Heute wollen wir uns einem bestimmten Bereich dieser „Spam”-Mails widmen: dem „Phishing”. [Mehr dazu →]

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LG Bonn: falsche Tatsachenbehauptungen bei eBay können einen Unterlassungsanspruch begründen

24. Februar 2010 von RA Christian Solmecke

Das LG Bonn hat in einem Urteil vom 22.11.2009 (Az. 1 O 360/09) entschieden, dass falsche Tatsachenbehauptungen, die auf der Internetauktionsplattform eBay abgegeben werden, einen Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb darstellen und demnach einen Unterlassungsanspruch begründen können. [Mehr dazu →]

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BGH: keine Einwilligung zur E-Mail-Werbung durch Angabe der E-Mail-Adresse bei den Kontaktdaten auf einer Internetseite

22. Februar 2010 von RA Christian Solmecke

Der BGH hat in einem Urteil vom 10.12.2009 (Az. I ZR 201/07) entschieden, dass in der Angabe der E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit auf einer Internetseite eines Online-Händlers keine konkludente Einwilligung zur Übersendung von E-Mail-Werbung gesehen werden kann. [Mehr dazu →]

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BGH: Kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei Schubladenverfügung

18. Februar 2010 von RA Christian Solmecke

Der BGH hat  in einem Urteil vom 07.10.2009 (Az. I ZR 216/07) entschieden, dass der Abmahnende nur dann einen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gegen den Abgemahnten hat, wenn die Abmahnung vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird. [Mehr dazu →]

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Bundesnetzagentur verhängt in neun Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung

17. Februar 2010 von RA Christian Solmecke

Die Bundesnetzagentur hat laut einer Pressemitteilung vom 29.01.2010 in dem Zeitraum von Dezember 2009 bis Januar 2010 in neun Verfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung Bußgelder von insgesamt 500.000 € verhängt. In der Pressemitteilung erklärte die Bundesnetzagentur weiter: [Mehr dazu →]

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LG Offenburg: „unscharf“ formulierte Unterlassungserklärung umfasst nicht automatisch kerngleiche Wettbewerbsverstöße

16. Februar 2010 von RA Christian Solmecke

Das LG Offenburg hat in einem Urteil vom 23.12.2009 (Az. 5 O 91/09) entschieden, dass eine nur „unscharf” formulierte Unterlassungserklärung nicht kerngleiche Verstöße umfasst und damit auch keine Vertragsstrafe gezahlt werden muss. [Mehr dazu →]

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Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 17)

12. Februar 2010 von RA Christian Solmecke

In dem letzten Teil unserer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 17. Teil geht es um das Thema „Unwahre Angaben”. [Mehr dazu →]

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OLG Hamburg setzt Streitwert in Verfahren gegen abgemahnten Antiquar wegen Urheberrechtsverletzung auf € 7.000,00 fest.

10. Februar 2010 von RA Christian Solmecke

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Antiquar hatte zwei gebrauchte Bildbände („Energieeffizientes Bauen, Architektur, Technik und Ökologie”) über das Internet zum Verkauf angeboten.  Nach Veröffentlichung seines Angebotes wurde er vom Antragsteller abgemahnt, da sich in den Bildbänden urheberrechtlich geschützte Bilder befanden, die widerrechtlich dort abgedruckt waren.

Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen den Antiquar gab dieser eine Unterlassungserklärung ab. Anschließend stritten die Parteien über den Streitwert der Angelegenheit, da der Senat weder den ursprünglichen Streitwert in Höhe von € 70.000,00 noch die im Nichtabhilfebeschluss (€ 21.000,00) zum Ausdruck gekommene Auffassung des Landgerichts zur Streitwerthöhe teilte.

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Hanseatisches OLG zu den Anforderungen an eine Garantieerklärung

10. Februar 2010 von RA Christian Solmecke

Das Hanseatische OLG hat sich in einem Urteil (v. 26.11.2009; Az. 3 U 23/09) mit den Anforderungen an ein Verkaufsangebot im Internet, das eine Garantieerklärung enthält, beschäftigt. [Mehr dazu →]

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LG Frankfurt a.M.: Regelung der Rücksendekosten in Widerrufsbelehrung ausreichend

8. Februar 2010 von RA Christian Solmecke

Das LG Frankfurt a.M. hat jüngst (Urteil vom 04.12.2009; Az. 3-12 O 123/09) entschieden, dass es ausreicht, wenn die Regelung über die Tragung der Rücksendekosten durch den Verbraucher in der Widerrufsbelehrung aufgeführt wird. Im Gegensatz zu anderen Entscheidungen deutscher Gerichte erklärte das LG Frankfurt a.M. nun, dass eine Aufnahme der Kostenregelung in die AGB nicht notwendig sei. [Mehr dazu →]

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Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 16)

5. Februar 2010 von RA Christian Solmecke

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 16. Teil geht es um das Thema „Ausübung moralischen Drucks bzw. räumlichen Zwangs”. [Mehr dazu →]

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AG Berlin räumt Online-Händler Anspruch auf Wertersatz ein

3. Februar 2010 von RA Christian Solmecke

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat sich in einem aktuellen Urteil vom 05.01.2010 (Az. 5 C 7/09) mit dem Thema Wertersatz bei Ingebrauchnahme einer Ware während der Widerrufsfrist beschäftigt. Das Urteil des AG Berlin behandelt damit die vom EuGH im September 2009 entschiedene Streitfrage, ob ein Online-Händler vom Verbraucher einen Wertersatz verlangen kann, wenn dieser die Ware innerhalb der Widerrufsfrist nutzt und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. [Mehr dazu →]

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Generalanwalt des EuGH zu den Hinsendekosten beim Widerruf durch Verbraucher

2. Februar 2010 von RA Christian Solmecke

Der EuGH hat momentan die Rechtsfrage zu klären, ob eine gesetzliche Regelung, die dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften die Pflicht zur Tragung der Hinsendekosten auferlegt, mit dem europäischem Recht vereinbar ist.

Diese Rechtsfrage hat der BGH dem EuGH vorgelegt. Endgültig entschieden wurde darüber noch nicht, aber der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, hat sich bereits eindeutig dazu geäußert.

Er schlägt vor, „auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der bei einem Fernabsatzvertrag der Verbraucher die Kosten für die Zusendung der Ware zu tragen hat, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.”

Erfahrungsgemäß wird der EuGH von der Meinung des Generalanwalts nicht abweichen. 

 

Quelle:www.internet-law.de/2010/01/muss-der-verbraucher-die-hinsendekosten.html

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OLG Hamm: Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen

2. Februar 2010 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil vom 22.09.2009 (Az. 4 U 77/09) entschieden, dass die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen rechtsmissbräuchlich sein kann. [Mehr dazu →]

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Vorsicht bei der Übernahme von abfotografierten Buchtiteln für eigene Zwecke

1. Februar 2010 von RA Christian Solmecke

In einem anderen Beitrag hatten wir uns bereits mit der für Online-Buchhändler wichtigen Frage beschäftigt, ob es zulässig ist für Werbezwecke die Buchtitel selbst abzufotografieren und anschließend z.B. im Rahmen des Online-Angebotes zu verwenden. [Mehr dazu →]

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Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 15)

29. Januar 2010 von RA Christian Solmecke

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 15. Teil geht es um das Thema „Leistungsverweigerung von Versicherungen”. [Mehr dazu →]

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OLG München: Online-Händler bei eBay darf auch in AGB auf Umsatzsteuer hinweisen

28. Januar 2010 von RA Christian Solmecke

 

Wer als Händler bei eBay den Hinweis zur Umsatzsteuer erst in den AGB darstellt, handelt nicht wettbewerbswidrig. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Hinweis in den AGB auf derselben Seite wie das Angebot befindet und sofort wahrnehmbar ist. Dies stellt das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 01.10.2009 - Az: 29 U 2298/09 - klar.

Die Widerklägerin bietet fortgesetzt Waren auf der Internetplattform eBay an. Dabei weist sie lediglich im Rahmen ihrer AGB darauf hin, dass die angegebenen Preise auch die Mehrwertsteuer enthalten. Die AGB selbst befinden sich in einem Scrollfenster unterhalb der Artikelbeschreibung noch auf derselben Seite. Der Hinweis auf die Mehrwertsteuer ist so dargestellt, dass der Nutzer diesen auch ohne Scrollen wahrnehmen kann. Gegen diese Darstellungsform wendet sich der Widerbeklagte. Er vertritt die Auffassung, dass der Widerkläger gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit nach § 1 PAngV verstoße. Zu unrecht, wie das OLG München entschied.

Das Gericht begründet seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt: Da sich der Hinweis auf derselben Seite wie die Artikelbeschreibung befinde, kann dieser unschwer vom Nutzer wahrgenommen werden. Insbesondere müsse der Nutzer, um den Hinweis wahrzunehmen, noch nicht einmal weitere Seiten aufrufen oder etwaige Links aktivieren. Darüber hinaus geht der deutsche Verbraucher ohnehin regelmäßig davon aus, dass Preisangaben auch die Mehrwertsteuer beinhalten. Provozierende Unklarheiten schaffe der Widerkläger daher gerade nicht.

Quelle: Urteil des OLG München vom 01.10.2009 - Az: 29 U 2298/09 -

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LG Wuppertal zur Umgehung des Buchpreisbindungsgesetzes

26. Januar 2010 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Wuppertal entschied in seinem Urteil vom 17.11.2009 (Az.: 14 O 13/09), dass Lehrerprüfstücke mit preisgebundenen Büchern im Rahmen eines Kopplungsgeschäfts Letztabnehmern wie z.B. Schulträgern nicht unter dem Wert des Beschaffungspreises angeboten werden dürfen.

Die Stadt Nürnberg erteilte der Beklagte für das Jahr 2009 den Zuschlag für die Lieferung von sowohl preisgebundenen als auch preisungebundenen Büchern. Die Beklagte hatte dem Schulträger nun angeboten die Lehrerprüfstücke mit einem Nachlass von 25 % unter dem von den Verlagen festgelegten Preis zu verkaufen.

Das Buchpreisbindungsgesetz untersagt dabei einen Verkauf von Büchern unter den durch die Verlage festgesetzten Preisen. Zwar erfolgte hier eine Zuwiderhandlung nicht direkt, sondern nur mittelbar, weil ein Rabatt von mehr als 25 % auf die Lehrerprüfstücke größer ist als die Handelsspanne bei diesen Büchern (Die Handelspanne beträgt nur zwischen 20% und 25 %.). Jedoch wird faktisch ein höherer Nachlass gewährt, als die Handelsspanne beträgt. Auch eine solche indirekte Aushöhlung der Preisbindung nach § 3 Buchpreisbindungsgesetz ist unzulässig.

Quelle: LG Wuppertal, Urteil vom 17.11.2009, Az.: 14 O 13/09

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