Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Spaßbieter Klausel bei eBay erlaubt? OLG Frankfurt hat Bedenken

21. September 2016 von RA Christian Solmecke

Können sich eBay-Verkäufer durch eine Spaßbieter Klausel vor Nutzern schützen, die den angebotenen Artikel gar nicht haben wollen? Hierzu hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt eine interessante Entscheidung getroffen.

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Komplettküchen-Angebote – Händler müssen Hersteller und Typenbezeichnung angeben

21. September 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Essen (Urteil vom 10.03.2016, Az.: 43 O 103/15) hat entschieden, dass bei Komplettküchen-Angeboten Hersteller und Typenbezeichnung im Werbeprospekt benannt werden müssen. Andernfalls werden dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalten, sodass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

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Angebot mit „Bisher“-Preis nur zeitlich begrenzt erlaubt

14. September 2016 von RA Christian Solmecke

Ein Online-Händler darf seine Waren nicht mit einem „Bisher“-Preis bewerben und anbieten darf, wenn die Preisänderung bereits als drei Monate zurückliegt. Dies hat das Landgericht Bochum (Urteil vom 24.03.2016, Az. I-14 O 3/16) entschieden.

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Der Dash-Button von Amazon – Rechtlich fragwürdig

6. September 2016 von RA Christian Solmecke

Seit Ende August bietet Amazon seinen Dash-Button auch in Deutschland an. Aus technisch-innovativer Perspektive bietet er einen spannenden Blick in unseren zukünftigen Alltag im Zeitalter des Internets der Dinge. Rechtlich gesehen wirft er eine Reihe von Problemen auf.

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EMVG Entwurf verpflichtet Händler

19. August 2016 von RA Christian Solmecke

Aktuell läuft das Verfahren zum Erlass eines neuen „Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG)″, welches das bisher geltende EMV-Gesetz ersetzen soll. Bereits Anfang Mai legte das Bundeskabinett einen entsprechenden Entwurf zur Neufassung des EMVG vor und reagierte damit auf eine Änderung der europäischen Vorgaben in Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten und Anlagen durch die sog. EMV-Richtlinie 2014/30/EU.

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Online-Verkauf nur an Gewerbetreibende – Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten?

9. August 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Berlin hat entschieden (Urt. v. 9.2.2016, Az.: 102 O 3/16), welche Voraussetzungen ein Online-Shop Betreiber beachtet muss, wenn er seine Produkte nur an Unternehmen und nicht auch an Verbraucher verkaufen möchte.

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Virtuelles Spielgeld unterliegt dem Widerrufsrecht – Online-Gamer können Kauf von NosTalern widerrufen

12. Juli 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 25.05.2016, Az.: 18 O 7/16), dass virtuelles Spielgeld bei einem Computerspiel dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegt. Anbieter von digitalen Inhalten können hierbei mit Zustimmung des Verbrauchers das Widerrufsrecht ausschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass zuerst der Vertragsschluss erfolgt und in einem zweiten Schritt – also in einem gesonderten Dokument – die Zustimmung des Verbrauchers zum Widerrufsverzicht eingeholt wird.

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OLG Celle zu Altöl-Rücksendung – Versandkosten können auf Verbraucher abgewälzt werden

4. Juli 2016 von RA Christian Solmecke

Die Versandkosten für die Rücksendung von Altöl an einen Internethändler müssen vom Verbraucher selbst getragen werden. Das entschied das OLG Celle (Urt. V. 16.06.2016 – Az.: 13 U 26/16) und wies damit eine entsprechende Klage ab.

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Abmahnung von Onlinehändlern wegen fehlender Verschlüsselung

4. Juli 2016 von RA Christian Solmecke

Onlinehändler die keine hinreichend sichere Verbindung zu der Übertragung von Daten ihrer Kunden übers Internet verwenden, müssen neben einem Bußgeld mit einer teuren Abmahnung rechnen.

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Marketplace-Verkäufer haften nicht für urheberrechtswidrige Amazon-Bilder

1. Juli 2016 von RA Christian Solmecke

Das OLG München hatte jüngst zu klären, ob Verkäufer, die ihre Waren über Amazon-Marketplace anbieten und sich dabei an die zur Verfügung stehenden Produktbilder anhängen, für etwaige Urheberrechtsverletzungen einstehen müssen. Wie schon in der Vergangenheit hat das OLG München eine Haftung der Marketplace-Verkäufer mit Urteil vom 10.03.2016 – Az.: 29 U 4077/15 abgelehnt. Mit der Frage, wer für urheberrechtswidrige Bilder im Marketplace verantwortlich ist, hatte sich auch das LG Berlin zu befassen.

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Keine Abmahnung bei fehlerhaften Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum

30. Juni 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 27.07.2016, Az. 05 O 2272/15) hat entschieden, dass die fehlerhafte Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum einer Internetseite nicht abgemahnt werden kann.

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OLG Düsseldorf – Fehlerhafte Kaufpreisauszeichnung durch Computer begründet keinen Lieferanspruch gegen Online-Shop

29. Juni 2016 von RA Christian Solmecke

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.05.2016 (AZ: I-16 U 72/15) entschieden, dass gegen einen Online-Shop, auf dessen Website ein fehlerhafter Kaufpreis hinsichtlich eines Produktes infolge eines Computerfehlers aufgeführt wurde, kein Lieferanspruch besteht. Zwar lehnte es eine Anfechtung des Vertrages ab, verneinte allerdings eine Durchsetzbarkeit der Ansprüche.

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EM-Tickets – Achtung Abzocke durch Betrüger

23. Juni 2016 von RA Christian Solmecke

Fußballfans sollten bei dem Kauf von EM-Tickets im Internet vorsichtig sein. Ansonsten geraten sie schnell in die Fänge von Kriminellen.

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Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen im Online-Bereich

20. Juni 2016 von RA Christian Solmecke

Kundenbewertungen stellen, vor allem im Internet, einen wichtigen Werbefaktor dar. Der Bundesgerichtshof hat Werbung mit „garantiert echten Meinungen“ bei Kundenbewertungen im Online-Bereich mit Urteil vom 21.01.2016 – Az.: I ZR 252/14 als irreführend eingestuft, sofern der Hinweis fehlt, dass negative oder neutrale Bewertungen nur verzögert auf der Internetseite erscheinen.

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Vergleichende Werbung bei Ebay – Online-Händler können Produktnamen der Konkurrenz verwenden

11. Juni 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht München hat entscheiden (Urt. v. 6.5.2016, Az.: 17 HKO 21868/15), dass eine vergleichende Werbung bei Ebay im Grundsatz zulässig ist. Online-Händler dürfen Produktnamen der Konkurrenz im Angebotstext bei eBay verwenden.

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Werbeprospekt für Küchen muss Typenbezeichnung der Elektrogeräte enthalten

31. Mai 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Potsdam (Urteil vom 09.03.2016, Az. 52 O 115/15) hat entschieden, dass Werbeprospekte für Küchen auch identifizierende Typenbezeichnungen der verbauten Elektrogeräte aufweisen müssen. Verzichten Unternehmen auf die Angabe der Typenbezeichnungen, stellt dies einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen Informationspflichten dar.

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Kundenbefragung per E-Mail ohne Einwilligung ist verboten

21. Mai 2016 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 24.04.2016, Az. 12 U 1773/13) hat entschieden, dass ein Unternehmen die eigenen Kunden nicht per E-Mail kontaktieren darf, um die Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung zu erbitten.

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LG Bochum: Nicht vorhandener Link auf OS-Schlichtungsplattform stellt Wettbewerbsverletzung dar

7. Mai 2016 von RA Christian Solmecke

Ein nicht vorhandener Link auf die Internetseite der europäischen Online-Streitbeilegungsplattform stellt eine Wettbewerbsverletzung dar (LG Bochum, Urt. v. 31.03.2016 – Az.: 14 O 21/16). Diese Informationspflicht trifft Online-Händler seit dem 9. Januar 2016. Ein Hinweis und eine Verlinkung auf diese Plattform ist demnach zwingend erforderlich.

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Impressum hochkant geschrieben ist wettbewerbswidrig

1. Mai 2016 von RA Christian Solmecke

Das LG Dortmund hatte am 16.03.2016 (Az. 10 O 81/15) entschieden, dass ein hochkant formatiertes Impressum unleserlich ist und damit einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

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„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – Online-Hinweis führt zum eigenen Rechtsverlust von Abmahnkosten

15. April 2016 von RA Christian Solmecke

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 26.1.2016, Az.: I-20 U 52/15), dass einem Unternehmen, das andere Wettbewerber abmahnt, kein Anspruch auf Abmahnkosten zusteht, sofern es selbst auf seiner eigenen Webseite den Hinweis platziert hat: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“.

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