Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

OLG München – Nachfrage im Double-opt-in Verfahren doch kein Spam?

21. März 2017 von RA Christian Solmecke

Ändert das OLG München seine Rechtsprechung zu Spam Mails? 2012 hat es entschieden, dass bereits die Aufforderung zur Bestätigung einer Newsletter-Bestellung im Double-opt-in Verfahren Werbung sein kann. Nach diesem Urteil eines anderen Senats könnte das bald anders aussehen. [Mehr dazu →]

Wettbewerber zum Geldverdienen abgemahnt – Rechtsmissbrauch

24. Februar 2017 von RA Christian Solmecke

Wer konkurrierende Unternehmen nur abmahnt, um in erster Linie Geld damit zu verdienen, handelt rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Begründung hat das LG Hamburg die Unterlassungsklage eines Online-Händlers als unzulässig abgewiesen.  

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Achtung Händler – Abmahnfalle bei der Werbung für Komplettküche

25. Januar 2017 von RA Christian Solmecke

Wer als Händler für eine Komplettküche wirbt, sollte aufpassen. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Dortmund.

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Ab wann gilt die Buchpreisbindung nicht mehr?

10. Januar 2017 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass auch weiterhin die Buchpreisbindung für ein Buch gilt, welches zwar gekauft-, dann aber vom Käufer im Rahmen eines Widerrufs zurückgegeben wurde (Urteil vom 25.11.2016, Az. 4 HK 0 6816/16).

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Beschränkung auf Geschäftskunden – Worauf Onlinehändler achten sollen

3. Januar 2017 von RA Christian Solmecke

Für Onlinehändler kann die Beschränkung auf Geschäftskunden interessant sein. Aber sie müssen dabei aufpassen. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm.

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Kein virtuelles Hausverbot in Online-Shop

1. Dezember 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Ulm (Beschluss vom 13.01.2015, Az. 2 O 8/15) hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Shops kein virtuelles Hausverbot gegenüber potentiellen Kunden aussprechen kann. Ein Shop-Betreiber kann daher keine Unterlassungsansprüche gegenüber einzelnen Personen durchsetzen, um zukünftige Bestellungen der Betroffenen in seinem Online-Shop zu verhindern.

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Gleichsetzung von E-Books mit gedruckten Büchern im öffentlichen Verleihgeschäft

16. November 2016 von RA Christian Solmecke

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 10.11.2016, Az. C-174/15) hat entschieden, dass E-Books im Rahmen eines öffentlichen Verleihgeschäfts unter bestimmten Voraussetzungen gedruckten Büchern gleichgestellt werden können. Für Urheber wird die Einordnung Mehrerlöse bringen. Bibliotheksnutzer können sich zukünftig wohl auf eine größere Bandbreite an verfügbaren E-Books in Bibliotheksbeständen freuen.

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OLG Frankfurt – Sofortüberweisung in Online-Shops stellt eine gängige und zumutbare Bezahlmöglichkeit dar

15. November 2016 von RA Christian Solmecke

Nach Ansicht des OLG Frankfurt ist die Sofortüberweisung nicht nur eine gängige, sondern auch eine zumutbare Bezahlmöglichkeit in Online-Shops (OLG Frankfurt, Urt. v. 24.08.2016 – Az.: 11 U 123/15).

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Verkauf von gebrauchter Software – Informationspflichten über Art und Umfang von Lizenzen sollten beachtet werden!

15. November 2016 von RA Christian Solmecke

Verkaufen Händler gebrauchte Software über das Internet, dann sollten sie die Verbraucher insbesondere über die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Anwendung informieren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Beschluss vom 16.6.2016, Az.: 5 W 36/16).

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OLG Hamm zur Werbung mit Garantien im Online-Handel

11. November 2016 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 25.8.2016, Az.: 4 U 1/16) hat entschieden, dass Online-Händler bei der Werbung mit Garantien immer über den exakten Inhalt der Garantie vor Vertragsschluss informieren müssen. Garantieerklärungen im Fernabsatz müssen bereits vor Vertragsschluss nähere Angaben enthalten und über das Bestehen und die Bedingungen der Garantie umfassend informieren.

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Pflicht zur Grundpreisangabe entfällt bei Angebot von Sets

10. November 2016 von RA Christian Solmecke

Die Pflicht neben dem Endpreis eines Produkts auch den Grundpreis anzugeben dient dem Schutz der Verbraucher und soll eine durchdachte Kaufentscheidung ermöglichen. Eine Ausnahmeregelung lässt diese Pflicht jedoch entfallen, wenn es sich bei den Angeboten um sog. Sets bzw. Bundles handelt.

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Verstoß gegen Textilkennzeichenverordnung in Online-Shop

3. November 2016 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 20.10.2016, Az. 6 U 2046/16) hat entschieden, dass ein Unternehmen dann wettbewerbswidrig handelt, wenn es Textilien in einem Online-Shop verkauft, aber die nach der Textilkennzeichenverordnung nötigen Pflichtinformationen nicht angibt.

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Widerrufsrecht beim Kauf von Matratze

2. November 2016 von RA Christian Solmecke

Haben Verbraucher bei dem Kauf einer Matratze ein Widerrufsrecht? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Berlin. Diese ist auch für Onlinehändler interessant.

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Spaßbieter Klausel bei eBay erlaubt? OLG Frankfurt hat Bedenken

21. September 2016 von RA Christian Solmecke

Können sich eBay-Verkäufer durch eine Spaßbieter Klausel vor Nutzern schützen, die den angebotenen Artikel gar nicht haben wollen? Hierzu hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt eine interessante Entscheidung getroffen.

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Komplettküchen-Angebote – Händler müssen Hersteller und Typenbezeichnung angeben

21. September 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Essen (Urteil vom 10.03.2016, Az.: 43 O 103/15) hat entschieden, dass bei Komplettküchen-Angeboten Hersteller und Typenbezeichnung im Werbeprospekt benannt werden müssen. Andernfalls werden dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalten, sodass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

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Angebot mit „Bisher“-Preis nur zeitlich begrenzt erlaubt

14. September 2016 von RA Christian Solmecke

Ein Online-Händler darf seine Waren nicht mit einem „Bisher“-Preis bewerben und anbieten darf, wenn die Preisänderung bereits als drei Monate zurückliegt. Dies hat das Landgericht Bochum (Urteil vom 24.03.2016, Az. I-14 O 3/16) entschieden.

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Der Dash-Button von Amazon – Rechtlich fragwürdig

6. September 2016 von RA Christian Solmecke

Seit Ende August bietet Amazon seinen Dash-Button auch in Deutschland an. Aus technisch-innovativer Perspektive bietet er einen spannenden Blick in unseren zukünftigen Alltag im Zeitalter des Internets der Dinge. Rechtlich gesehen wirft er eine Reihe von Problemen auf.

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EMVG Entwurf verpflichtet Händler

19. August 2016 von RA Christian Solmecke

Aktuell läuft das Verfahren zum Erlass eines neuen „Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG)″, welches das bisher geltende EMV-Gesetz ersetzen soll. Bereits Anfang Mai legte das Bundeskabinett einen entsprechenden Entwurf zur Neufassung des EMVG vor und reagierte damit auf eine Änderung der europäischen Vorgaben in Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten und Anlagen durch die sog. EMV-Richtlinie 2014/30/EU.

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Online-Verkauf nur an Gewerbetreibende – Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten?

9. August 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Berlin hat entschieden (Urt. v. 9.2.2016, Az.: 102 O 3/16), welche Voraussetzungen ein Online-Shop Betreiber beachtet muss, wenn er seine Produkte nur an Unternehmen und nicht auch an Verbraucher verkaufen möchte.

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Virtuelles Spielgeld unterliegt dem Widerrufsrecht – Online-Gamer können Kauf von NosTalern widerrufen

12. Juli 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 25.05.2016, Az.: 18 O 7/16), dass virtuelles Spielgeld bei einem Computerspiel dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegt. Anbieter von digitalen Inhalten können hierbei mit Zustimmung des Verbrauchers das Widerrufsrecht ausschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass zuerst der Vertragsschluss erfolgt und in einem zweiten Schritt – also in einem gesonderten Dokument – die Zustimmung des Verbrauchers zum Widerrufsverzicht eingeholt wird.

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