Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Kundenbefragung per E-Mail ohne Einwilligung ist verboten

21. Mai 2016 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 24.04.2016, Az. 12 U 1773/13) hat entschieden, dass ein Unternehmen die eigenen Kunden nicht per E-Mail kontaktieren darf, um die Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung zu erbitten.

[Mehr dazu →]

LG Bochum: Nicht vorhandener Link auf OS-Schlichtungsplattform stellt Wettbewerbsverletzung dar

7. Mai 2016 von RA Christian Solmecke

Ein nicht vorhandener Link auf die Internetseite der europäischen Online-Streitbeilegungsplattform stellt eine Wettbewerbsverletzung dar (LG Bochum, Urt. v. 31.03.2016 – Az.: 14 O 21/16). Diese Informationspflicht trifft Online-Händler seit dem 9. Januar 2016. Ein Hinweis und eine Verlinkung auf diese Plattform ist demnach zwingend erforderlich.

[Mehr dazu →]

Impressum hochkant geschrieben ist wettbewerbswidrig

1. Mai 2016 von RA Christian Solmecke

Das LG Dortmund hatte am 16.03.2016 (Az. 10 O 81/15) entschieden, dass ein hochkant formatiertes Impressum unleserlich ist und damit einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

[Mehr dazu →]

„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – Online-Hinweis führt zum eigenen Rechtsverlust von Abmahnkosten

15. April 2016 von RA Christian Solmecke

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 26.1.2016, Az.: I-20 U 52/15), dass einem Unternehmen, das andere Wettbewerber abmahnt, kein Anspruch auf Abmahnkosten zusteht, sofern es selbst auf seiner eigenen Webseite den Hinweis platziert hat: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“.

[Mehr dazu →]

Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch im Internet erlaubt

12. April 2016 von RA Christian Solmecke

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05.11.2015, Az. I ZR 182/14) hat entschieden, dass Online-Händler mit durchgestrichenen Aktionspreisen werben dürfen, ohne die Preise gesondert erläutern zu müssen. Die Richter am Bundesgerichtshof gehen davon aus, dass angesprochene Kundenkreise durchgestrichene Preise im Internet genauso interpretieren wie in der sonstigen Wirtschaftswelt. Eine Irreführung sei bei der Verwendung durchgestrichener Preise daher nicht gegeben.

[Mehr dazu →]

LG Heidelberg entschied im Anwälteabmahnstreit: Impressum nur notwendig, wenn Daten selbst auf einer Internetplattform eingestellt werden

6. April 2016 von RA Christian Solmecke

Die Kammer für Handelssachen des LG Heidelberg hat am 09.12.2015 (Az.: 12 O 21/15 KfH) entschieden, dass die Pflicht Informationen nach § 5 Telemediengesetz, das sog. Impressum, auf einer Internet-Plattform nur dann veröffentlicht werden müssen, wenn der Unternehmer seine Dienste dort selbst anbietet und unterhält.

[Mehr dazu →]

Amazon haftet für urheberrechtswidrige Wiedergabe von Produktabbildungen seiner Online-Verkäufer

26. März 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Berlin hat entschieden (Urteil vom 26.1.2016, Az.: 16 O 103/14), dass die Internetplattform Amazon für urheberrechtswidrige Produktfotos seiner Online-Händler haftet.

[Mehr dazu →]

Amazon verstößt durch Rabattaktion gegen Buchpreisbindung

18. Februar 2016 von RA Christian Solmecke

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine von Amazon veranstaltete Rabattaktion gegen die Buchpreisbindung verstößt (BGH, Urteil vom 23.07.2015; Az.: I ZR 83/14).

[Mehr dazu →]

Online-Shop – Angabe der wesentlichen Merkmale einer Ware sind Pflicht

8. Februar 2016 von RA Christian Solmecke

Das LG Arnsberg entschied in seinem Urteil vom 14.01.2016 (Az- I-8 O 119/15) über die Fragestellung, was die wesentlichen Merkmale einer Ware im Online-Shop sind und in welcher Form der Betreiber diese anzugeben hat. Die Beklagte erfüllte die Vorgaben in dem entschiedenen Fall nicht, so dass die Richter einen Wettbewerbsverstoß anerkannten.

[Mehr dazu →]

Auch bei Kaffeekapseln muss der Preis eine Grundpreisangabe enthalten

4. Februar 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Düsseldorf entschied am 09.09.2015 (Az.: 12 O 465/14), dass auch bei Kaffeekapseln der Preis eine Grundpreisangabe enthalten muss.

[Mehr dazu →]

Neue Informationspflichten für Online-Händler ab 09.01.2016

5. Januar 2016 von RA Christian Solmecke

Ab dem 09. Januar 2016 gilt eine neue EU-Verordnung, die neue Informationspflichten für alle Online-Händler regelt. Auf ihrer Webseite müssen Händler von nun an auch auf die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung bei vertraglichen Streitigkeiten zwischen Unternehmer und Verbraucher hinweisen. Sie sind verpflichtet auf die Online-Plattform der EU zu verlinken, die über die Möglichkeit der Streitschlichtung informiert und auf verschiedene Stellen verlinkt, die der Verbraucher in Anspruch nehmen kann. Erst Mitte Februar wird die Plattform den Verbraucher in vollem Umfang zur Verfügung stehen.

[Mehr dazu →]

Lieferzeiten in Online-Shops müssen immer korrekt angegeben sein

1. Oktober 2015 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm (OLG Hamm, Urt. v. 11.08.2015 – Az.: 4 U 69/15) hat entschieden, dass Online-Shops grundsätzlich die Angabe über die Lieferzeit und Verfügbarkeit von im Shop beworbenen Waren korrekt und aktuell angeben müssen. Geben Online-Shops Lieferzeiten nicht korrekt an, dann sei diese Falschangabe als wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß zu bewerten.
Lieferzeit nicht an Bestand angepasst.

[Mehr dazu →]

Teillieferungsklausel in AGB für unwirksam erklärt

18. September 2015 von RA Christian Solmecke

Die nicht selten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu findende Klausel „Teillieferungen sind zulässig“ ist in dieser Form wettbewerbswidrig. Das hatte zuletzt das LG Regensburg (Urt. v. 27.02.2014, Az. 1 HK O 2360/13) entschieden.

[Mehr dazu →]

Abmahnung wegen unzureichender Angabe der Energieeffizienzklasse im Onlineshop

9. September 2015 von RA Christian Solmecke

Onlinehändler sollten bei Elektrogeräten die Energieeffizienzklasse am besten bereits auf der Übersichtsseite von Ihrem Onlineshop angeben. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln.
[Mehr dazu →]

Händler muss sich irreführende Blickfangwerbung im Marketplace zurechnen lassen

31. August 2015 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass ein Marketplace-Händler für irreführende Handlungen des Plattformanbieters Amazon haftet (Urt. v. 04.08.2015, Az. I-4 U 66/15). Damit bestätigte das OLG das Urteil des Landgerichts (LG) Arnsberg, das ebenso entschieden hatte (Urt. v. 05.03.2015, Az. I-O 10/15).

[Mehr dazu →]

Amazon haftet für falsche Angaben

31. August 2015 von RA Christian Solmecke

Eine Haftung von Amazon wegen fehlender Textilkennzeichnungen und Grundpreisangaben besteht auch dann, wenn es sich nur um Ausnahmefälle handelt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Urt. v. 19.06.2015, Az. 6 U 183/14).

[Mehr dazu →]

Ausnahmen vom Widerrufsrecht müssen sichtbar dargestellt werden

27. August 2015 von RA Christian Solmecke

Einschränkungen des Widerrufsrechts müssen im Online-Handel sichtbar und deutlich gemacht werden. Ist das nicht der Fall, handelt es sich um eine Wettbewerbsverletzung. Das hat das Landgericht (LG) Oldenburg mit Urteil vom 13.03.2015 entschieden (Az. 12 O 2150/14).

[Mehr dazu →]

Entscheidung des LG Arnsberg: Werbung irreführend, wenn Lieferumfang nicht den mit Abbildungen online beworbenen Produkten entspricht

13. August 2015 von RA Christian Solmecke

Das LG Arnsberg hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2015 (Az.: I-8 O 47/15) entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein mit Bildern online beworbenes Produkt nicht den entsprechenden Lieferumfang hat, der auf den Abbildungen zu sehen ist.

[Mehr dazu →]

Händler darf mit Testergebnis im Internet werben

11. August 2015 von RA Christian Solmecke

Händler dürfen auch dann mit einem Testergebnis werben, wenn dieses lediglich auf einer Webseite im Internet veröffentlicht worden ist. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Oldenburg.

[Mehr dazu →]

Amazon.de: Marketplace-Händler haften für wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion und andere Rechtsverstöße durch Amazon

7. August 2015 von RA Christian Solmecke

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Marketplace-Händler von Amazon selbst für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion und auch anderweitige Rechtsverstöße durch Amazon haften. (Urt. v. 09.07.2015 – Az.: I-4 U 59/15)

[Mehr dazu →]